Rechtsprechung
   BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Funktion des § 11 EStG - Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten - Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis abweichende ständige Rechtsprechung - Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten Bundesgerichte - Intransparenz des Verwaltungshandelns durch Nichtveröffentlichung von BFH-Entscheidungen - Argumentationslast der Verwaltung - Asymmetrische Besteuerung des Erbbaurechts ist systemgerecht

  • IWW
  • openjur.de

    Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG); Funktion des § 11 EStG; Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten; Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis abw

  • Bundesfinanzhof

    Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Funktion des § 11 EStG - Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten - Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis abweichende ständige Rechtsprechung - Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten Bundesgerichte - Intransparenz des Verwaltungshandelns durch Nichtveröffentlichung von BFH-Entscheidungen - Argumentationslast der Verwaltung - Asymmetrische Besteuerung des Erbbaurechts ist systemgerecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 92 GG, Art 95 GG
    (Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Funktion des § 11 EStG - Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten - Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis abweichende ständige Rechtsprechung - Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten Bundesgerichte - Intransparenz des Verwaltungshandelns durch Nichtveröffentlichung von BFH-Entscheidungen - Argumentationslast der Verwaltung - Asymmetrische Besteuerung des Erbbaurechts ist systemgerecht)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der rückwirkend geltend gemachten Verteilung von einmalig geleisteten Erbbauzinsen

  • Betriebs-Berater

    Rückwirkung - maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Verteilung von im Voraus gezahlten Erbbauzinsen auf ihren Leistungszeitraum bei verbindlicher Vereinbarung und Zahlung im Jahr 2004, aber noch vor der Einbringung einer Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2004 mit Europarecht

  • datenbank.nwb.de

    Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Rückwirkende Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Im Voraus gezahlte Erbbauzinsen

  • Jurion (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Verteilung von im Voraus gezahlten Erbbauzinsen auf ihren Leistungszeitraum bei verbindlicher Vereinbarung und Zahlung im Jahr 2004, aber noch vor der Einbringung einer Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2004 mit Europarecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückwirkende Verteilung von voraus gezahltem Erbbauzins

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen verfassungswidrig

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Zufluss-/Abfluss-Prinzip
    ABC der wichtigsten Abflussvarianten
    Erbbauzinsen

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 07.12.2010, Az.: IX R 70/07 (Rückwirkende Anwendung des § 11 Abs.2 Satz 3 EStG verfassungswidrig?" von RA/FASteuerR/StB Dr. Jürgen Schimmele, original erschienen in: EStB 2011, 55 - 56.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH v. 07.12.2010 - IX R 70/07 (Verteilung von Erbbaurechts-Einmalzahlungen: BFH legt rückwirkende Änderung dem BVerfG vor)" von WP/StB Jürgen Dräger, original erschienen in: DB 2011, 270 - 272.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 07.12.2010, Az.: IX R 70/07 (Zur maßgeblichen Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Vertrauensschutz im Steuerrecht)" von Prof. Dr. Christian Starck, original erschienen in: JZ 2011, 426 - 428.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 07.12.2010, Az.: IX R 70/07 (Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ...)" von MinR i.R. Dr. Hartmut Hahn, original erschienen in: BB 2011, 545 - 551.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 121
  • NJW 2011, 1164
  • NZM 2011, 326
  • BB 2011, 545
  • DB 2011, 270
  • BStBl II 2011, 346



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 -

    Dies gründe sich auf die Leitfunktion der rechtsprechenden Gewalt, die darin bestehe, das Recht auszulegen, fortzubilden und eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern (BFH-Vorlagebeschluss vom 7. Dezember 2010 IX R 70/07, BFHE 232, 121, BStBl II 2011, 346 Rz 48).
  • BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

    Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen:

    Es würde der Balance im System der Gewaltenteilung, der gegenüber anderen Gewalten geschuldeten Loyalität und damit letztlich dem Rechtsstaatsprinzip widerstreiten, wenn es die Finanzverwaltung dadurch, dass sie ein ihr missliebiges Urteil nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht, in der Hand hätte, Vertrauen des Bürgers in eine ständige Rechtsprechung a priori nicht entstehen zu lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2010 IX R 70/07, BFHE 232, 121, BStBl II 2011, 346).
  • BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

    Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen:

    Es würde der Balance im System der Gewaltenteilung, der gegenüber anderen Gewalten geschuldeten Loyalität und damit letztlich dem Rechtsstaatsprinzip widerstreiten, wenn es die Finanzverwaltung dadurch, dass sie ein ihr missliebiges Urteil nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht, in der Hand hätte, Vertrauen des Bürgers in eine ständige Rechtsprechung a priori nicht entstehen zu lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2010 IX R 70/07, BFHE 232, 121, BStBl II 2011, 346).
  • BFH, 07.12.2010 - IX R 48/07

    Zur Frage der Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 52 Abs. 30 Satz 1

    Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15. Dezember 2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus geleistet, so liegt in der Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG keine Rückwirkung (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2010 IX R 70/07).

    § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 EStG, also i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3310), das am 15. Dezember 2004 verkündet wurde, führt im Streitfall nicht zu einer verfassungsrechtlich zu beanstandenden Rückwirkung (vgl. dazu eingehend den Vorlagebeschluss des Senats vom heutigen Tage in der Sache IX R 70/07, BFHE 232, 121): Denn im Streitfall wirken die Normen schon gar nicht zurück.

    Seine Disposition läge zeitlich weit hinter der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag (s. den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom heutigen Tage in der Sache IX R 70/07, BFHE 232, 121, unter B. I.: am 27. Oktober 2004) und rechtfertigte --i.V.m. der Zahlung erst im Streitjahr-- keinen Vertrauensschutz (vgl. dazu eingehend BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010  2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BGBl I 2010, 1297 --Leitsatz--, BFH/NV 2010, 1968 Rz 73 ff.).

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 K 290/01

    Vereinbarkeit einer Vorschrift über bindenden Entscheidungen eines Investors

    Das Finanzgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 27. September 2007 (IV 80/2006, Haufe-Index 1822645 - Revision anhängig unter IX R 70/07) offen gelassen, ob der für Subventionen und Steuervergünstigungen geltende dispositionsbezogene Rückwirkungsschutz auch im Bereich der Einkommensteuer gelte, da es angesichts der konkreten Entwicklung der der Änderung vorangegangenen Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung die Entstehung schutzwürdigen Vertrauens verneinte.
  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

    Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine

    Der Normadressat muss eine Enttäuschung seines Vertrauens in die alte Rechtslage nur hinnehmen, soweit dies auf Grund besonderer, gerade die Rückanknüpfung rechtfertigender öffentlicher Interessen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl. dazu i.E. die BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BFH/NV 2010, 1959, 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BFH/NV 2010, 1968 und 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BFH/NV 2010, 1976, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG und dem Schrifttum; ebenso der 1. Senat des BVerfG z.B. im BVerfG-Beschluss vom 23. September 2010 1 BvQ 28/10, DVBl 2010, 1432; dem folgend z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 IX R 70/07, BFHE 232, 121, BStBl II 2011, 346; vom 20. Oktober 2010 I R 62/08, BFHE 231, 162, BFH/NV 2011, 352; BFH-Urteil vom 15. September 2010 X R 55/03, BFH/NV 2011, 231; siehe auch BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 IV R 29/07, BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511).
  • FG Hamburg, 20.02.2013 - 2 K 207/11

    Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

    Durch die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG auf Sachverhalte, die vor Verkündung dieser Norm und damit ihrer rechtlichen Entstehung, "ins Werk gesetzt" worden sind, wird der sachliche Anwendungsbereich der Norm im Sinne einer unechten Rückwirkung erweitert (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 07. Juli 2010 2 BvL 1/03; 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 IV R 29/07, BStBl II 2011, 511; BFH-Beschluss vom 07. Dezember 2010 IX R 70/07, BStBl II 2011, 346).
  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1265/13

    Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

    Die Vorschrift folgt dabei grundsätzlich dem Zu- und Abflussprinzip, enthält indes Durchbrechungen dieses Prinzips (vgl. BFH-Vorlagebeschluss vom 7. Dezember 2010 - IX R 70/07, BStBl. II 2011, 346).
  • FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 2435/09

    Anwendung der Grundsätze zur Überversorgung

    Soweit die Kritik an der Rechtsprechung des BFH daran ansetzt, dass die sogenannte Überversorgungsrechtsprechung teilweise an § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, teilweise an § 6a EStG angeknüpft habe, vermag der Senat ihr zwar im Ansatz zu folgen, hält aber unter Berücksichtigung der in dem Vorlagebeschluss des IX. Senates des BFH an das BVerfG vom 7. Dezember 2010 (IX R 70/07, BFH/NV 2011, 495) exemplarisch dargestellten Aufgabenverteilung zwischen den obersten Bundesgerichten und anderen Rechtsanwendern an seiner bisherigen, dem BFH folgenden, Rechtsprechung fest.
  • FG Köln, 19.04.2018 - 10 K 2115/16
    Danach vermag die Exekutive Entscheidungen des BFH nicht aufzuheben, wohl aber der BFH Entscheidungen der Verwaltung (vgl. BFH-Beschluss vom 7.12.2010 - IX R 70/07, BFHE 232, 121, BStBl II 2011, 346).
  • FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04

    GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher

  • LG Freiburg, 10.12.2012 - 6 O 277/12

    Kauf eines Wohnmobils: Rattenbefall als Sachmangel

  • VG Halle, 13.04.2011 - 5 A 19/10

    Zulässige Rückanknüpfung durch GrStG § 33, Fassung 2009

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