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   BFH, 08.01.2004 - V B 57/03   

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https://dejure.org/2004,16335
BFH, 08.01.2004 - V B 57/03 (https://dejure.org/2004,16335)
BFH, Entscheidung vom 08.01.2004 - V B 57/03 (https://dejure.org/2004,16335)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - V B 57/03 (https://dejure.org/2004,16335)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärungen ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Finanzgerichtsbarkeit; Ausschluss der Festsetzung eines Verspätungszuschlags durch die Einführung der Vollverzinsung ; Darlegung der ...

  • Judicialis

    AO 1977 § 152; ; AO 1977 § ... 164; ; AO 1977 § 233a; ; FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 74; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 5; ; UStG § 18 Abs. 2 Satz 3; ; UStG § 18 Abs. 4a; ; UStG § 25b Abs. 2

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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 08.01.2004 - V B 39/03

    Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und

    V B 37/03 V B 38/03 V B 39/03 V B 57/03.

    Nachdem der Kläger im August 2002 noch keine Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 2. Kalendervierteljahr 2002 eingereicht hatte, schätzte das FA Umsätze in Höhe von 4 600 EUR und setzte die Umsatzsteuer-Vorauszahlung durch Bescheid vom 21. August 2002 auf 736 EUR fest (Az. V B 57/03).

    Es führte u.a. aus, die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten betreffe lediglich die abweichende Berechnungsmethode; es sei daher für die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen unerheblich, ob der Kläger im Voranmeldungszeitraum Umsätze erzielt habe (V B 57/03).

    b) Soweit der Kläger sich gegen seine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03) wendet, ist eine Entscheidung des BFH im allgemeinen Interesse nicht erforderlich.

    b) Die vom Kläger gerügte --nach seiner Ansicht-- fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das II. Kalendervierteljahr 2002 (V B 57/03) erfüllt ebenfalls keine der beschriebenen Voraussetzungen.

    b) Aus den unter a) genannten Gründen erfüllt das Vorbringen des Klägers, das FG habe die Höhe der festgesetzten Vorauszahlungsbeträge nicht überprüft (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03), nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht.

    Soweit der Kläger die Vorentscheidung für rechtsfehlerhaft hält, weil es Sache des FA sei darzulegen und zu beweisen (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03), dass er in dem streitigen Zeitraum steuerpflichtige Einnahmen erzielt habe, wendet er sich im Grunde nicht gegen einen Verfahrensmangel, sondern gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung der betreffenden Umstände durch das Gericht.

  • BFH, 08.01.2004 - V B 38/03

    Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und

    V B 37/03 V B 38/03 V B 39/03 V B 57/03.

    Nachdem der Kläger im August 2002 noch keine Umsatzsteuer-Voranmeldung für das 2. Kalendervierteljahr 2002 eingereicht hatte, schätzte das FA Umsätze in Höhe von 4 600 EUR und setzte die Umsatzsteuer-Vorauszahlung durch Bescheid vom 21. August 2002 auf 736 EUR fest (Az. V B 57/03).

    Es führte u.a. aus, die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten betreffe lediglich die abweichende Berechnungsmethode; es sei daher für die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen unerheblich, ob der Kläger im Voranmeldungszeitraum Umsätze erzielt habe (V B 57/03).

    b) Soweit der Kläger sich gegen seine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03) wendet, ist eine Entscheidung des BFH im allgemeinen Interesse nicht erforderlich.

    b) Die vom Kläger gerügte --nach seiner Ansicht-- fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das II. Kalendervierteljahr 2002 (V B 57/03) erfüllt ebenfalls keine der beschriebenen Voraussetzungen.

    b) Aus den unter a) genannten Gründen erfüllt das Vorbringen des Klägers, das FG habe die Höhe der festgesetzten Vorauszahlungsbeträge nicht überprüft (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03), nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht.

    Soweit der Kläger die Vorentscheidung für rechtsfehlerhaft hält, weil es Sache des FA sei darzulegen und zu beweisen (V B 37/03, V B 38/03, V B 39/03, V B 57/03), dass er in dem streitigen Zeitraum steuerpflichtige Einnahmen erzielt habe, wendet er sich im Grunde nicht gegen einen Verfahrensmangel, sondern gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung der betreffenden Umstände durch das Gericht.

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