Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft - keine Begründung für Anhörungsmitteilung - Begründung einer Anhörungsrüge

• openjur.de

  Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft; keine Begründung für Anhörungsmitteilung; Begründung einer Anhörungsrüge

• Bundesfinanzhof

  FGO § 126a S 2, FGO § 133a Abs 1
  Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft - keine Begründung für Anhörungsmitteilung - Begründung einer Anhörungsrüge

 
• Bundesfinanzhof

  Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft - keine Begründung für Anhörungsmitteilung - Begründung einer Anhörungsrüge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 126a S 2 FGO, § 133a Abs 1 FGO
  Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft - keine Begründung für Anhörungsmitteilung - Begründung einer Anhörungsrüge

• rewis.io

  Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft - keine Begründung für Anhörungsmitteilung - Begründung einer Anhörungsrüge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 133a Abs. 4 S. 1
  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de

  Anhörungsrüge gegen eine nach § 126a Satz 2 FGO vorgeschriebene Änderungsmitteilung unstatthaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 04.04.2012 - 4 K 2938/11
• BFH, 22.08.2013 - VII R 20/12
• BFH, 08.01.2014 - VII S 45/13
• BVerfG - 1 BvR 479/14 (anhängig)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 04.12.1992 - 1 BvR 1411/89

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtbegründung letztinstanzlicher …

  Auszug aus BFH, 08.01.2014 - VII S 45/13

  Im Übrigen ist nach den gesetzlichen Vorgaben eine kurze Begründung für die Auffassung des Gerichts weder vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten (Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 126a FGO Rz 5; Rüsken in Beermann/Gosch, AO § 126a Rz 10; Ruban/Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 126a Rz 5 sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 1992 1 BvR 1411/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 202).
• BFH, 14.02.2012 - X S 4/12

  Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren

  Auszug aus BFH, 08.01.2014 - VII S 45/13

  Zur Begründung einer Anhörungsrüge muss der Rügeführer darlegen, zu welchen Rechts- oder Sachfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht habe äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen des Klägers das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2012 X S 4/12 (PKH), BFH/NV 2012, 967).
• BFH, 22.08.2013 - VII R 20/12

  Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten …

  Auszug aus BFH, 08.01.2014 - VII S 45/13

  Mit Beschluss vom 22. August 2013 VII R 20/12 hat der Senat die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. April 2012  4 K 9238/11 VBr als unbegründet zurückgewiesen.

• BFH, 04.11.2021 - VI R 48/18

  Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für …

  Die Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO bedarf keiner besonderen Begründung dazu, weshalb der Senat die Revision einstimmig für unbegründet und mehrheitlich eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält (BFH-Beschluss vom 08.01.2014 - VII S 45/13).
• BFH, 01.09.2021 - VI R 18/19

  Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im …

  Die Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO bedarf keiner besonderen Begründung, weshalb der Senat die Revision einstimmig für unbegründet und mehrheitlich eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält (BFH-Beschluss vom 08.01.2014 - VII S 45/13).
• BFH, 20.10.2021 - XI R 19/20

  Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das …

  Die vom Kläger eingeforderte Begründung der Anhörungsmitteilung ist weder vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten (vgl. BFH-Beschluss vom 08.01.2014 - VII S 45/13, BFH/NV 2014, 563, m.w.N.; s.a. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 08.12.1992 - 1 BvR 326/89, Betriebs-Berater 1993, 1409, unter 1., und BVerfG-Beschluss vom 05.11.1986 - 1 BvR 706/85, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1987, 1192 neben BVerfG-Beschluss vom 04.12.1992 - 1 BvR 1411/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 202; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 126a FGO Rz 5; Seer in Tipke/Kruse, § 126a FGO Rz 6; Rüsken in Gosch, § 126a FGO Rz 10; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 126a Rz 6).
• BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21

  Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen

  Nach den gesetzlichen Vorgaben ist eine Begründung für die Auffassung des Gerichts weder vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten (Senatsbeschluss vom 08.01.2014 - VII S 45/13, Rz 4, m.w.N.; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 126a FGO Rz 5; Rüsken in Gosch, AO § 126a Rz 10; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 126a Rz 6).
• FG Düsseldorf, 09.12.2014 - 6 K 534/06

  Berücksichtigung von in der Handels- und Steuerbilanz vorgenommenen …

  Allerdings entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG n.F. nach dem BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013 (1 BvL 5/08, BGBl I 2014, 255, BFH/NV 2014, 563) für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 in formaler Hinsicht echte Rückwirkung, soweit die Vorschrift Festsetzungen für diese Veranlagungszeiträume umfasst, die noch nicht bestandskräftig sind.