Rechtsprechung
   BFH, 08.02.1966 - I 227/63   

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https://dejure.org/1966,813
BFH, 08.02.1966 - I 227/63 (https://dejure.org/1966,813)
BFH, Entscheidung vom 08.02.1966 - I 227/63 (https://dejure.org/1966,813)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 1966 - I 227/63 (https://dejure.org/1966,813)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 85, 313
  • DB 1966, 805
  • BStBl III 1966, 323



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 29.07.1970 - I R 24/69

    Pensionszusage - Geschäftsführender Gesellschafter - Kapitalgesellschaft -

    Der Revisionskläger (das FA) sah den geschäftsführenden Gesellschafter der Steuerpflichtigen für das Streitjahr unter Bezug auf das Urteil des BFH I 227/63 vom 8. Februar 1966 (BFH 85, 313, BStBl III 1966, 323) als einen die Gesellschaft zusammen mit seiner Ehefrau beherrschenden Gesellschafter an und kürzte demgemäß die zum 31. Dezember 1965 ausgewiesene Rückstellung um 60 527 DM, wobei es dem BFH-Urteil I 193/62 S vom 15. Dezember 1965 (BFH 84, 557, BStBl III 1966, 202) Rechnung trug.

    Dem BFH-Urteil I 227/63 (a. a. O.) könne nicht gefolgt werden in denjenigen Fällen, in denen der geschäftsführende Gesellschafter lediglich eine wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallende Zwergbeteiligung an der Gesellschaft halte, auch wenn sein Ehegatte allein eine Mehrheitsbeteiligung besitze.

    Ist der Berechtigte dagegen selbst Gesellschafter und sichert ihm seine Beteiligung, gegebenenfalls zusammen mit der Beteiligung seiner Ehefrau (BFH-Urteil I 227/63, a. a. O.) oder mit der Beteiligung seiner noch nicht volljährigen, von ihm abhängigen Kinder (BFH-Urteil I 30/64 vom 5. Juli 1966, BFH 86, 609, BStBl III 1966, 604), einen beherrschenden Einfluß auf die Entschlüsse der Gesellschaft, so verbleibt es bei der Rechtsprechung, wie sie im Urteil I 4/59 S vom 4. August 1959 (BFH 69, 299, BStBl III 1959, 374) entwickelt worden ist.

  • BFH, 19.02.1969 - I R 52/68

    Änderung des festgesetzten Steuerbetrags - Festsetzung durch FG - Pensionszusage

    Den gleichen Standpunkt hat das Urteil des Senats I 227/63 vom 8. Februar 1966 (BFH 85, 313, BStBl III 1966, 323) eingenommen, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer nur zusammen mit seiner von ihm nicht getrennt lebenden Ehefrau die Gesellschaft beherrscht.

    Der Fall, in dem der Geschäftsführer nicht und nur seine Ehefrau Gesellschafter ist, liegt anders als der Fall des Urteils I 227/63 (a. a. O.), in dem beide Ehegatten Gesellschafter waren und deren Anteile zusammengerechnet wurden.

    Dem FA, das sich auf die Ausführungen von Hartz in Der Betrieb 1967 S. 623 bezieht, kann nicht zugegeben werden, daß die Urteile I 227/63 und I R 49/66 (a. a. O.) miteinander unvereinbar seien.

  • BFH, 28.04.1982 - I R 51/76

    Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von

    Nach diesen Grundsätzen, von denen das FA und das FG ausgegangen sind, wäre im Streitfall der Pensionsberechtigte trotz einer Minderheitsbeteiligung von nur 11, 44 v. H. als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer zu behandeln, und zwar schon deshalb, weil er zusammen mit seiner Ehefrau wegen deren Anteilsbesitzes von 44, 28 v. H. über mehr als 50 v. H. der Anteile an der GmbH verfügte (vgl. BFH-Urteile vom 8. Februar 1966 I 227/63, BFHE 85, 313, BStBl III 1966, 323; vom 25. September 1968 I 195/65, BFHE 93, 385, BStBl II 1968, 810).
  • BFH, 29.10.1974 - I R 83/73

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Umsatzpachtverhältnis

    Hinsichtlich der Pensionsrückstellung Hildegard B sei das FG ohne überzeugende Begründung von der Rechtsprechung des BFH abgewichen (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1965 I 193/62 S, BFHE 84, 557, BStBl III 1966, 202; vom 8. Februar 1966 I 227/63, BFHE 85, 313, BStBl III 1966, 323).

    In der Regel ist davon auszugehen, daß die Interessen der Ehegatten in der Frage der Pensionierung gleichlaufen (vgl. BFH-Urteil I 227/63).

  • BFH, 25.09.1968 - I 195/65

    Steuerrechtliche Behandlung einer Pensionslast im Falle der Zusage einer

    Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, daß G. beherrschender Gesellschafter der Steuerpflichtigen war, denn er besaß zusammen mit seiner Ehefrau (BFH-Urteil I 227/63 vom 8. Februar 1966, BFH 85, 313, BStBl III 1966, 323) alle stimmberechtigten Anteile (die eigenen Anteile der Steuerpflichtigen verleihen kein Stimmrecht, vgl. Baumbach-Hueck, GmbH-Gesetz, 12. Aufl., § 33, Anm. 3 C).
  • FG Hamburg, 01.10.1996 - II 84/93

    Streit um die Qualifizierung von als Versorgungsleistungen bezeichneten

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  • BFH, 23.10.1968 - I R 10/66

    Steuerrechtliche Zulässigkeit der bildung einer Pensionsrückstellung durch eine

    Der Gleichlauf der wirtschaftlichen Interessen des Gesellschafters und Geschäftsführers, der die Rechtsprechung bei der Beurteilung rückwirkender Gehaltsvereinbarungen und der Anerkennung von Pensionsrückstellungen bestimmt (BFH-Urteile I 178/63 U vom 10. November 1965, BFH 84, 202, BStBl III 1966, 73, und I 135/65 vom 6. März 1968, BFH 92, 205, BStBl II 1968, 482 - für die rückwirkende Gehaltserhöhung mehrerer am Stammkapital der Gesellschaft zu weniger als 25 v. H. beteiligter geschäftsführender Gesellschafter; I 227/63 vom 8. Februar 1966, BFH 85, 313, BStBl III 1966, 323 - für die Pensionszusage an den nur bei Zusammenrechnung seiner Anteile mit denen seiner von ihm nicht getrennt lebenden Ehefrau die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter; I R 110/66 vom 30. November 1966, BFH 87, 343, BStBl III 1967, 153 - für die Pensionszusage an den unter Zurechnung der Anteile seiner abhängigen Kinder die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter), ist in Fällen wie dem vorliegenden ebenfalls gegeben, wie das FG zutreffend angenommen hat.
  • BFH, 11.01.1967 - I R 49/66

    Rückstellung für eine Pensionszusage an den Geschäftsführer einer GmbH

    Die Rechtsprechung hat für die Frage, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschend ist, seine Anteile mit denen seiner von ihm nicht getrennt lebenden Ehefrau zusammengerechnet (vgl. Urteil des Senats I 227/63 vom 8. Februar 1966, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 85 S. 313, BStBl III 1966, 323).
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