Rechtsprechung
   BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92   

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https://dejure.org/1994,462
BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92 (https://dejure.org/1994,462)
BFH, Entscheidung vom 08.02.1994 - VII R 88/92 (https://dejure.org/1994,462)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 1994 - VII R 88/92 (https://dejure.org/1994,462)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 30 AO; Art. 1, 2 GG
    Abgabenordnung; Benennung eines Anzeigeerstatters

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 197
  • BB 1994, 1413
  • DB 1994, 1454
  • BStBl II 1994, 552



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02

    Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des

    Der Name einer Behördeninformantin unterfällt mithin unabhängig davon, ob Vertraulichkeit ausdrücklich gefordert oder zugesichert worden ist, dem von dem Beklagten zu beachtenden Sozialdatenschutz (s.a. für die Zuordnung des Namens eines nicht selbst am Steuerrechtsverhältnis beteiligten Behördeninformanten zum nach § 30 Abs. 1 AO 1977 geschützten Steuergeheimnis BFH, Urteile vom 7. Mai 1985 VII R 25/82 , BFHE 143, 503 = HFR 1985, 501 ; vom 8. Februar 1994 VII R 88/92 , BFHE 174, 197 = BStBl II 1994, 552 = HFR 1994, 577; vom 7. Mai 2001 VII B 199/00 , HFR 2001, 1045).
  • BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

    Recht auf Akteneinsicht

    Gleichwohl geht der BFH in ständiger Rechtsprechung --ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO 1977-- davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht, weil die Behörde nicht gehindert sei, in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (BFH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 6. August 1965 VI 349/63 U, BFHE 83, 490, BStBl III 1965, 675, 676; vom 7. Mai 1985 VII R 25/82, BFHE 143, 503, BStBl II 1985, 571; vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552, und BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 1993 VIII B 121/92, BFH/NV 1994, 311; vom 26. Mai 1995 VI B 91/94, BFH/NV 1995, 1004, und vom 8. Juni 1995 IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64).

    Das Fehlen der Regelung eines allgemeinen Anspruchs auf Akteneinsicht ist daher als absichtsvoller Regelungsverzicht des Gesetzgebers im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG in NJW 1999, 841 und damit als Ausnutzung seiner Regelungskompetenz in der AO 1977 zu qualifizieren mit der Folge, dass es sich hierbei um eine abschließende Regelung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts in der AO 1977 handelt, die dazu führt, dass die Regelungen der Datenschutzgesetze hinter der Negativregelung der AO 1977 zurücktreten (vgl. § 1 Abs. 3 BDSG; § 3 Abs. 3 HDSG; Metzner, Auskunftsersuchen des Freistellungsauftraggebers über die zu seiner Person beim Bundesamt für Finanzen gespeicherten Daten, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 2, S. 7571 vom 2. April 2001; vgl. auch BFH in BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552).

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 - 1 K 1752/07

    Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

    Gleichwohl geht der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung - ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO - davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht, weil die Behörde nicht gehindert sei, in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (vgl. BFH, Urteil vom 8. Februar 1994, VII R 88/92, BStBl II 1994, 552; Beschluss vom 8. Juni 1995, IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64).

    Den umfangreichen und einschneidenden steuerlich Offenbarungs- und Mitwirkungspflichten des Steuerbürgers korrespondiert die spezialgesetzliche Ausgestaltung, die der Datenschutz im Steuerrecht durch § 30 AO gefunden hat (vgl. BFH, Urteil vom 8. Februar 1994, VII R 88/92, BStBl II 1994, 552).

    Es soll damit das Vertrauen des Bürgers in die Amtsverschwiegenheit stärken und dort durch seine Bereitschaft zur Offenlegung steuerlicher Sachverhalte fördern, um so das Steuerverfahren zu erleichtern, die Steuerquellen vollständig zu erfassen und eine gesetzmäßige und gleichmäßige Versteuerung sicherzustellen (vgl. BFH, Urteil vom 8. Februar 1994, a.a.O.).

    Dem Steuergeheimnis unterliegt so etwa auch grundsätzlich die Identität eines Anzeigeerstatters (vgl. BFH, Urteile vom 7. Mai 1985, VII R 25/82, BStBl II 1985, 571; vom 8. Februar 1994, VII R 88/92, BStBl II 1994, 552).

    Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (vgl. BFH, Urteil vom 8. Februar 1994, VII R 88/92, BStBl II 1994, 552).

  • BFH, 19.11.2002 - VII B 123/02

    Steuergeheimnis; Anspruch des Stpfl. auf Benennung eines Anzeigeerstatters

    Der Senat hat bereits entschieden, dass Namen von Informationspersonen wie Anzeigeerstatter oder Gewährsleute zu dem Kreis der durch das Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 geschützten "Verhältnisse eines anderen" gehören (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BFHE 174, 197, 201, BStBl II 1994, 552, 554).

    b) Mit den vom Kläger referierten Argumenten aus der Instanzrechtsprechung und dem Schrifttum hat sich der Senat indessen bereits eingehend in seinem Urteil in BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552 auseinander gesetzt.

    Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Einwandes, das Steuergeheimnis sei ein Gegenstück zu den Offenbarungspflichten des Steuerrechts und könne daher nur auf Steuerpflichtige und sonstige auskunftspflichtige Personen bezogen werden (vgl. Landgericht --LG-- Hamburg, Beschluss vom 19. Februar 2002 631 Qs 9/02, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 1216, 1217; Streck/Olbing, Der beim Finanzamt angezeigte Steuerbürger: Auskunftsanspruch contra Steuergeheimnis, Betriebs-Berater 1994, 1267, 1268; Gosch, Anmerkung zur Senatsentscheidung VII R 88/92, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 1994, 217, 218; Schuhmann, Geheimhaltung der Namen von Informanten durch das Finanzamt, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 1996, 16, 18).

    Hierzu hat der Senat ausgeführt, dass es unerheblich sei, ob die betreffende Person in einem steuerlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren auskunftspflichtig sei oder ihre Angaben ohne rechtliche Verpflichtung abgegeben habe (vgl. Senatsurteil in BFHE 174, 197, 201, BStBl II 1994, 552, 554).

    Anders als Schuhmann (wistra 1996, 16, 18) meint, steht das Senatsurteil in BFHE 174, 197, 202, BStBl II 1994, 552, 554 daher nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerfG.

    Der Senat hat ausgeführt, dass § 30 Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 5 AO 1977 unter bestimmten Voraussetzungen eine Durchbrechung des Geheimnisschutzes vorsehe, wobei sich die Offenbarungsbefugnis der Finanzbehörden zu einer Verpflichtung verdichten könne, wenn durch die Handlung der Informationsperson das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von der Anzeige Betroffenen verletzt werde (vgl. Senatsurteil in BFHE 174, 197, 202, BStBl II 1994, 552, 554).

  • BFH, 07.12.2006 - V B 163/05

    Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die

    b) Dem Steuergeheimnis unterliegt grundsätzlich auch die Identität eines Anzeigeerstatters (BFH-Urteile vom 7. Mai 1985 VII R 25/82, BFHE 143, 503, BStBl II 1985, 571; vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552, und vom 25. Juli 1994 X B 333/93, BFHE 174, 491, BStBl II 1994, 802).
  • BFH, 07.05.2001 - VII B 199/00

    Steuergeheimnis - Schutz des Denunzianten

    Mit Urteil vom 8. Februar 1994 VII R 88/92 (BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552), auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hatte der beschließende Senat das FA verpflichtet, unter Beachtung seiner Rechtsauffassung über den Antrag des Klägers auf Auskunftserteilung erneut zu entscheiden.

    Auch Handakten wie im Streitfall die Handakte Band 1 a eines Fahndungsprüfers gehören zu den vorzulegenden vollständigen Akten (vgl. BFH in BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 802).

    In seiner in dem vorliegenden Verfahren ergangenen Grundsatzentscheidung in BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552, hat der Senat eingehend begründet, dass auch die Namen von Informationspersonen wie Anzeigeerstatter oder Gewährsleute in diesen Schutzbereich fallen.

    Dieser Verpflichtung korrespondiert der Anspruch des Betroffenen, dass über seinen Anspruch auf Namensnennung im Wege pflichtgemäßen Ermessens entschieden wird (BFH in BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552).

    Hierzu weist der Senat auf Folgendes hin: Zu den bei der Ermessensabwägung vom FA zu beachtenden und infolgedessen vom FG zu überprüfenden Grundsätzen hat der Senat bereits in seiner Entscheidung im ersten Rechtsgang in BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552 ausführlich Stellung bezogen.

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 3 K 3086/08

    Akteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung

    Mit den umfangreichen und einschneidenden steuerlichen Offenbarungs- und Mitwirkungspflichten des Steuerbürgers korrespondiert die spezialgesetzliche Ausgestaltung, die der Datenschutz im Steuerrecht durch § 30 AO gefunden hat (Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 8. Februar 1994, VII R 88/92, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1994, 552).

    Es soll damit das Vertrauen des Bürgers in die Amtsverschwiegenheit stärken und durch seine Bereitschaft zur Offenlegung steuerlicher Sachverhalte das Steuerverfahren fördern (vergleiche -vgl.- BFH, Urteil vom 8. Februar 1994, VII R 88/92, BStBl II 1994, 552).

    Er schließt auch die bloße Existenz des Steuerpflichtigen ein, erst Recht die Tatsache seiner steuerlichen Erfassung oder Beteiligung an einem anhängigen Verwaltungsverfahren (vgl. BFH, Urteil vom 7. Mai 1985, VII R 25/82, BStBl II 1985, 571; Urteil vom 8. Februar 1994, VII R 88/92, BStBl II 1994, 552).

    Gleichwohl gehen der BFH in ständiger Rechtsprechung und die Finanzverwaltung in der Nr. 4 des AEAO zu § 91 AO davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht, weil die Behörde nicht gehindert sei, in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (BFH, Urteil vom 8. Februar 1994, VII R 88/92, BStBl II 1994, 552; Beschluss vom 8. Juni 1995, IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64; Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 19/09, BStBl II 2010, 729; Beschluss vom 15. September 2010, II B 4/10, BFH/NV 2011, 2).

    a) Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (BFH, Urteil vom 8. Februar 1994, VII R 88/92, BStBl II 1994, 552).

  • BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10

    In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr;

    Das gilt grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde im Zuge von Ermittlungen Auskunft geben (BFH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VII R 88/92 - BFHE 174, 197, 202 = juris Rn. 21; vgl. auch Beschluss vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 15 zum Schutz von so genannten "Aussteigern" aus einer Glaubensgemeinschaft).
  • VG Gelsenkirchen, 21.09.2006 - 17 K 885/05

    Verwaltungsrechtsweg, Finanzrechtsweg, Informationsanspruch,

    Insoweit werde auf die Entscheidungen des BFH vom 07. Mai 1985 - VII R 25/82 -, Bundessteuerblatt 1985 Teil II, Seite 571 und vom 08. Februar 1994 - VII R 88/92 -, Bundessteuerblatt 1994 Teil II, Seite 552 verwiesen.

    vgl. BFH, Urteil vom 08. Februar 1994 - VII R 88/92 -, BFHE 174, 197.

    vgl. Urteil vom 08. Februar 1994 - VII R 88/92 -, a.a.O.

    vgl. insoweit BFH, Urteil vom 08. Februar 1994 - VII R 88/92 -, a.a.O.

  • FG Niedersachsen, 17.03.2005 - 6 K 865/03

    Recht auf Namensnennung einer Informationsperson

    Dabei ist die Ermessensausübung durch eine Finanzbehörde nur dann fehlerfrei, wenn diese ihre Ermessensentscheidung aufgrund ihrer einwandfreien und erschöpfenden Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts getroffen und alle für die Ermessensausübung nach dem Zweck der Ermächtigungsnorm wesentlichen Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art spätestens im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung berücksichtigt hat (BFH-Urteile vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BStBl II 1994, 552; BFH-Urteil vom 7. Mai 1985 VII R 25/82, BFHE 143, 503; BStBl II 1985, 571).

    Ob diese Personen auskunftspflichtig sind oder ihre Angaben ohne rechtliche Verpflichtung abgegeben haben, ist für die Zuordnung zum geschützten Personenkreis unerheblich (BFH-Urteil vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BStBl II 1994, 552 m.w.N. auch zur anderen Ansicht).

    Auch fällt der Name der Informationsperson in den sachlichen Schutzbereich der Norm (BFH-Urteil vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BStBl II 1994, 552).

    In außergewöhnlichen Fallgestaltungen, in denen das Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen erheblich beeinträchtigt worden ist, kann es denkbar sein, dass die Offenbarung einer Informationsperson nicht nur zulässig, sondern sogar geboten ist (BFH-Urteil vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BStBl II 1994, 552).

  • BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99

    Festsetzungsfrist für Kindergeld

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98

    Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung

  • BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97
  • BFH, 09.01.2007 - VII B 134/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Steuergeheimnis

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 68/00

    Verfassungsmäßigkeit der Frist des § 66 Abs. 3 EStG 1990

  • FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99

    Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche

  • BFH, 01.07.2003 - VIII R 94/01

    Kindergeld, Weiterleitung

  • FG Düsseldorf, 16.03.2016 - 7 K 3003/15

    Anspruch auf Akteneinsicht in die Akten sowie Beiakten und sonstigen

  • BFH, 25.07.1994 - X B 333/93

    Aktenvorlagepflicht im Klageverfahren umfaßt auch Arbeitsakten eines

  • BFH, 28.12.2006 - VII B 44/03

    Anonyme Anzeige; Offenbarung

  • BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01

    Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren

  • BFH, 06.05.1997 - VII B 4/97

    Rechtsweg für eine Klage auf Auskunftserteilung über eine Informationsperson

  • BFH, 05.10.1999 - VII R 88/98

    Finanzrechtsweg - Bundesfinanzbehörden - Warenverkehr - Verbote und

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98

    Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • BFH, 30.09.2002 - VII B 137/01

    Nichtzulassungsbeschwerde im Finanzgerichtsverfahren - Berücksichtigung von

  • FG Nürnberg, 22.05.2007 - II 264/04

    Anspruch eines Unternehmers auf Ist-Besteuerung vonVermietungsumsätzen; § 20

  • FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00

    Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten

  • FG Hessen, 03.09.2001 - 9 K 4424/98

    Erlass; Kindergeld; Weiterleitung; Sachlicher Billigkeitsgrund; Vorrangig

  • LG Hamburg, 19.02.2002 - 631 Q 9/02
  • SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 112/02

    Akteneinsicht und Auskunft über den Namen eines Behördeninformanten

  • FG Thüringen, 14.11.2012 - 3 V 714/11

    Anspruch eines potentiellen Haftungsschuldners auf kostenlose Akteneinsicht im

  • FG Baden-Württemberg, 08.06.2005 - 13 K 97/02

    Steuerstrafrecht - Keine Akteneinsicht ins Fallheft der Steufa

  • FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98

    Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität

  • LG Mühlhausen, 26.01.2005 - 9 (8) Qs 20/04

    Steuergeheimnis - Zur Bekanntgabe des Anzeigeerstatters

  • LG Saarbrücken, 02.11.2006 - 8 Qs 110/06

    Durchsuchung - Steuergeheimnis und Informantenschutz

  • FG Rheinland-Pfalz, 06.02.2003 - 4 K 2612/99

    Ausnahmsweise Unbeachtlichkeit der Ausschlussfrist

  • FG Düsseldorf, 10.06.1998 - 14 K 8219/97

    Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches

  • FG Köln, 18.12.1997 - 2 K 382/96

    Weigerung der Auskunfterteilung als Verwaltungsakt; Auslegung von Maßnahmen von

  • FG Niedersachsen, 08.10.1996 - VII 326/95

    Zuständigkeit des Finanzgerichts für Streitigkeit um Benennung des Namens einer

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