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   BFH, 08.02.1995 - I R 127/93   

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https://dejure.org/1995,493
BFH, 08.02.1995 - I R 127/93 (https://dejure.org/1995,493)
BFH, Entscheidung vom 08.02.1995 - I R 127/93 (https://dejure.org/1995,493)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 1995 - I R 127/93 (https://dejure.org/1995,493)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 174 Abs. 4 und 5, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 184 Abs. 1 Satz 3; GewStG 1978 § 11 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz; BGB § 242; FVG § 17 Abs. 2 Sätze 3 und 4

  • Wolters Kluwer

    Meßbescheid - Fehlbetrag - Gewerbesteuerbescheid - Änderungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 11 Abs. 1 GewStG
    Gewerbesteuer; Freibetrag für Personengesellschaften bei Bestehen mehrerer atypisch stiller Beteiligungen an einem Gewerbebetrieb

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Umsatzsteuerliche Organschaft bei Personengesellschaften und Vertrauensschutz nach § 17 6 AO" von WP/StB/FBIntStR Dipl.-Kfm. Johannes Weßling, M.I.Tax, original erschienen in: DStR 2016, 1151 - 1152.

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 332
  • BB 1995, 1525
  • BB 1996, 146
  • DB 1995, 1644
  • BStBl II 1995, 764
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BFH, 23.04.2009 - IV R 73/06

    Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb -

    Ebenso wie nach § 7 GewStG der Gewerbeertrag für den jeweiligen --d.h. einzelnen-- Gewerbebetrieb (Steuergegenstand i.S. von § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewStG) zu ermitteln ist, ist auch der --vom Gewerbeertrag abzuziehende-- Freibetrag nach Wortlaut und systematischer Stellung des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG betriebsbezogen zu gewähren (ganz h.M.; BFH-Urteil vom 8. Februar 1995 I R 127/93, BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl., § 11 Rz 3a; Sarrazin in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 11 Rz 13, jeweils m.w.N.).

    Obgleich der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG in typisierender Weise darauf zielt, natürliche Personen sowie Personengesellschaften den Kapitalgesellschaften durch Ansatz eines fiktiven Unternehmerlohns gleichzustellen (vgl. i.E. Senatsurteil vom 30. August 2007 IV R 47/05, BFHE 219, 180, BStBl II 2008, 200), ist er nicht entsprechend der Zahl der --für die Personengesellschaft tätigen-- Mitunternehmer zu vervielfachen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764; zur Reformdiskussion s. Sarrazin in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 11 Rz 9).

    Folge hiervon ist des Weiteren, dass --wiederum im Einklang mit den zu Außengesellschaften dargelegten Grundsätzen-- für das von einer KG (oder einer Kapitalgesellschaft) betriebene Unternehmen selbst dann der hierfür ermittelte Gewerbeertrag nur einmal um den Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG zu kürzen ist, wenn der Beteiligung der stillen Gesellschafter (oder anderen Innengesellschafter) am (gesamten) Betrieb der KG --mehrere-- zweigliedrige Gesellschaftsverträge zugrunde liegen (BFH-Urteil in BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764; Ruban, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1995, 637, 644; Güroff in Glanegger/Güroff, a.a.O., § 11 Rz 3a; a.A. Lindwurm, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2000, 53, 59).

    Vielmehr hat der I. Senat unter Verweis auf das Urteil in BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764 ausdrücklich betont, dass dann, wenn die gesamten (identischen) Tätigkeiten gemeinsam im mitunternehmerschaftlichen Verbund ausgeübt würden, nur ein Gewerbebetrieb gegeben sei.

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

    Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener

    Sie ist dementsprechend auch im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt (vgl. BFH-Urteile vom 8. Februar 1996 V R 54/94, BFH/NV 1996, 733; vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1., und vom 8. Februar 1995 I R 127/93, BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764, unter II.C.4., jeweils m.w.N.) und verlangt die Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des anderen Beteiligten im Steuerrechts-(Steuerpflicht-, Steuerschuld-)Verhältnis.
  • BFH, 19.12.2013 - V R 6/12

    Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung

    Dritter in diesem Zusammenhang ist, im Hinblick auf den zu ändernden fehlerhaften Bescheid jeder, der darin nicht als Steuerschuldner angegeben ist (vgl. BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 140/07, BFH/NV 2009, 1; BFH-Urteil vom 8. Februar 1995 I R 127/93, BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764; BFH-Beschluss vom 27. August 1997 V B 14/97, BFH/NV 1998, 148).
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