Rechtsprechung
   BFH, 08.02.2000 - VII R 52/99   

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https://dejure.org/2000,3115
BFH, 08.02.2000 - VII R 52/99 (https://dejure.org/2000,3115)
BFH, Entscheidung vom 08.02.2000 - VII R 52/99 (https://dejure.org/2000,3115)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 2000 - VII R 52/99 (https://dejure.org/2000,3115)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung - Bundeseinheitliche Bewertungsvorschlag - Misserfolgsquote - Nichtzulassungsquote - Aufhenung der Prüfungsbescheids

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 19.04.2005 - VII B 199/04

    Steuerberaterprüfung; Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten

    Die Ermittlung der Gesamtnote muss in der Regel in einem zweiten Schritt geschehen, in dem die einzeln bewerteten Teilleistungen zu einer Gesamtnote für die betreffende Klausur zusammengefasst werden (vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 1999 VII R 34/98, BFHE 188, 502, BStBl II 1999, 573; vom 5. Oktober 1999 VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93; vom 8. Februar 2000 VII R 52/99, BFH/NV 2000, 755, 758).

    Auch kann es nicht als fehlerhaft angesehen werden, dass die Prüfer bei der Gesamtwürdigung der Prüfungsarbeiten davon ausgegangen sind, dass bei einer Wertungspunkte-Anzahl von 30-39 die Note 5, 0 (Aufsichtsarbeit Buchführung/ Bilanzwesen) bzw. von 33-41 die Note 4, 5 (Aufsichtsarbeit Ertragsteuern) zu vergeben war, denn die Berücksichtigung besonderer Schwierigkeiten bei einzelnen Aufgaben sowie ihrer Bedeutung für die Fähigkeit, den Beruf des Steuerberaters ordnungsgemäß ausüben zu können, und die Bewertung der Darstellung durch den Prüfling hinsichtlich Systematik, Folgerichtigkeit und Prägnanz erfolgt bereits bei der Bepunktung der einzelnen Teilleistungen (vgl. insoweit Senatsurteil in BFH/NV 2000, 755, 759).

    Vielmehr ist es bereits durch die Rechtsprechung des Senats geklärt, dass es keinen verfahrensrechtlichen Anspruch des Prüflings gibt, dass die Prüfer ihre prüfungsspezifischen Erwägungen erschöpfend oder jedenfalls nachvollziehbar darlegen (Senatsurteil in BFH/NV 2000, 755, 757).

  • BFH, 28.11.2002 - VII R 27/02

    Verfahren nach Einwendungen gegen Steuerberaterprüfung

    Der eben dargestellte Grundsatz, dass die Überprüfung der einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegenden Bewertung der vom Prüfling erbrachten Leistungen in einer dem Gebot der Chancengleichheit entsprechenden Weise nur durch die ursprünglichen Prüfer, nicht durch Dritte erfolgen kann und deshalb grundsätzlich durch jene zu erfolgen hat, gilt auch dann, wenn das Gericht die Prüfungsentscheidung --wie im Streitfall-- wegen der von ihm festgestellten Rechtswidrigkeit der ihr zugrunde liegenden Bewertung aufgehoben hat (zur Aufhebung einer Prüfungsentscheidung trotz Möglichkeit der verwaltungsinternen Abhilfe vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2000 VII R 52/99, BFH/NV 2000, 755).
  • BFH, 19.04.2005 - VII B 200/04

    Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten

    Die Ermittlung der Gesamtnote muss in der Regel in einem zweiten Schritt geschehen, in dem die einzeln bewerteten Teilleistungen zu einer Gesamtnote für die betreffende Klausur zusammengefasst werden (vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 1999 VII R 34/98, BFHE 188, 502, BStBl II 1999, 573; vom 5. Oktober 1999 VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93; vom 8. Februar 2000 VII R 52/99, BFH/NV 2000, 755, 758).

    Auch kann es nicht als fehlerhaft angesehen werden, dass die Prüfer bei der Gesamtwürdigung der Prüfungsarbeiten davon ausgegangen sind, dass bei einer Wertungspunkte-Anzahl von 40-49 die Note 4, 5 (Aufsichtsarbeit Buchführung/ Bilanzwesen) bzw. von 25-32 die Note 5, 0 (Aufsichtsarbeit Ertragsteuern) zu vergeben war, denn die Berücksichtigung besonderer Schwierigkeiten bei einzelnen Aufgaben sowie ihrer Bedeutung für die Fähigkeit, den Beruf des Steuerberaters ordnungsgemäß ausüben zu können, und die Bewertung der Darstellung durch den Prüfling hinsichtlich Systematik, Folgerichtigkeit und Prägnanz erfolgt bereits bei der Bepunktung der einzelnen Teilleistungen (vgl. insoweit Senatsurteil in BFH/NV 2000, 755, 759).

    Vielmehr ist es bereits durch die Rechtsprechung des Senats geklärt, dass es keinen verfahrensrechtlichen Anspruch des Prüflings gibt, dass die Prüfer ihre prüfungsspezifischen Erwägungen erschöpfend oder jedenfalls nachvollziehbar darlegen (Senatsurteil in BFH/NV 2000, 755, 757).

  • BFH, 06.03.2001 - VII R 38/00

    Mindestnote bei Steuerberaterprüfung

    Es ist nämlich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Aufgabe der Prüfer bzw. der Prüfungsausschüsse, im Rahmen ihres (gerichtlicher Kontrolle freilich zugänglichen) prüfungsspezifischen Beurteilungsvorrechts die Bewertungsmaßstäbe unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabe festzulegen und im Einzelfall die Bewertung der Prüfungsleistung des Kandidaten vorzunehmen, ohne dass sich aus statistischen Betrachtungen über die Misserfolgsquote insoweit brauchbare Kontrollmaßstäbe gewinnen ließen (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 8. Februar 2000 VII R 52/99, BFH/NV 2000, 755).
  • FG Saarland, 08.03.2012 - 1 K 1103/10

    Zum gerichtlichen Umfang der Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen (§§ 35,

    Hingegen ist den Korrektoren ein so genannter Bewertungsspielraum zuzubilligen, soweit komplexe prüfungsspezifische Bewertungen im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen (BFH vom 8. Februar 2000 VII R 52/99, BFH/NV 2000, 755; vom 21. Mai 1999 VII R 34/98, BStBl II 1999, 573 m.w.N.).

    Hintergrund dieser eingeschränkten Prüfungsmöglichkeit ist der Umstand, dass an einer Prüfungsaufgabe zahlreiche Bewerber teilnehmen und deshalb die komplexen prüfungsspezifischen Bewertungen in einem Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen und sich nicht ohne weiteres in nachfolgenden gerichtlichen Streitverfahren einzelner Prüflinge isoliert nachvollziehen lassen (BVerfG vom 17. April 1991 1 BvR 419/81 und 213/83, BVerfGE 84, 34; BVerwG vom 21. Oktober 1993 6 C 12/92, juris; BFH vom 8. Februar 2000 VII R 52/99, BFH/NV 2000, 755; vom 9. März 1999 VII S 14/98, BFH/NV 1999, 1133).

    Das Punktesystem soll es dem Prüfer ermöglichen, der unterschiedlichen Qualität der Bearbeitung von Teilleistungen Rechnung zu tragen und durch einen einfachen Rechenvorgang seinem diesbezüglichen Urteil den gebührenden Einfluss auf die Note für die gesamte Klausur zu verschaffen (BFH vom 8. Februar 2000 VII R 52/99, BFH/NV 2000, 755).

  • FG Hamburg, 31.08.2005 - V 2/04

    Steuerberaterprüfung: Zum Vorliegen überspannter Prüfungsanforderungen

    Für möglich gehalten wird ein solches "Umschlagen", wenn sich entweder die Prüfungsbehörde weigert, ein erforderliches verwaltungsinternes Überdenkensverfahren überhaupt durchzuführen, oder sie ein solches Verfahren zwar durchgeführt hat, dabei jedoch den rechtlichen Anforderungen an ein solches Verfahren nicht gerecht geworden ist und nicht damit zu rechnen ist, dass die Mängel des Verfahrens noch beseitigt werden (BFH, Urteil vom 08.02.2000, VII R 52/99, BFH/NV 2000, 755 ).

    Es ist vielmehr Aufgabe der Prüfer bzw. der Prüfungsausschüsse, im Rahmen ihres prüfungsspezifischen Beurteilungsvorrechts die Bewertungsmaßstäbe unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabe festzulegen und im Einzelfall die Bewertung der Prüfungsleistung des Kandidaten vorzunehmen, ohne dass sich aus statistischen Betrachtungen über die Misserfolgsquote insoweit brauchbare Kontrollmaßstäbe gewinnen ließen (vgl. BFH, Urteile vom 08.02.2000, VII R 52/99, a. a. O.; vom 06.03.2001, VII R 38/00, BFHE 195, 83 , BStBl II 2001, 370 ).

  • FG Hamburg, 24.04.2003 - V 11/02

    Steuerberaterprüfung: Prüfungsgebühr und Anfechtung der Prüfungsentscheidung

    Das Bepunktungssystem ermöglicht es dem Prüfer, der unterschiedlichen Qualität der Bearbeitung von Teilleistungen Rechnung zu tragen und durch einen einfachen Rechenvorgang seinem diesbezüglichen Urteil den gebührenden Einfluss auf die Note für die gesamte Klausur zu verschaffen (vgl. BFH, Urteil vom 8.2.2000 VII R 52/99, BFH/NV 2000, 755 ).

    Es ist vielmehr Aufgabe der Prüfer bzw. der Prüfungsausschüsse, im Rahmen ihres prüfungsspezifischen Beurteilungsvorrechts die Bewertungsmaßstäbe unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabe festzulegen und im Einzelfall die Bewertung der Prüfungsleistung des Kandidaten vorzunehmen, ohne dass sich aus statistischen Betrachtungen über die Misserfolgsquote insoweit brauchbare Kontrollmaßstäbe gewinnen ließen (vgl. BFH, Urteile vom 8.2.2000 VII R 52/99, a.a.O.; vom 6.3.2001 VII R 38/00, BFHE 195, 83 BStBl II 2001, 370).

  • BFH, 08.07.2014 - VII B 158/13

    Steuerberaterprüfung: Prüfungsschema und Überdenkungsverfahren, Verletzung des

    Dabei muss er seine prüfungsspezifischen Erwägungen --etwa durch Randbemerkungen oder auf dem Bewertungsbogen-- nicht erschöpfend oder jedenfalls nachvollziehbar darlegen (BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 2000 VII R 52/99, BFH/NV 2000, 755; vom 19. April 2005 VII B 199/04, BFH/NV 2005, 1388, und vom 19. April 2005 VII B 200/04, nicht veröffentlicht --n.v.--).
  • FG Hessen, 23.05.2005 - 13 K 346/04

    Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen hoher Misserfolgsquote -

    Jedoch ist allein eine hohe Misserfolgsquote nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 8. Februar 2000, VII R 52/99,BFH/NV 2000, 755 , jurisweb Nr. STRE 200050201, mit zahlreichen Nachweisen), der sich der erkennende Senat anschließt, allein nicht geeignet, eine angegriffene Prüfungsentscheidung als rechtswidrig zu beanstanden.

    Diesen steht dabei ein entsprechender Bewertungsspielraum zu (BFH-Urteil vom 8. Februar 2000, VII R 52/99, a.a.O.).

  • FG Köln, 07.12.2011 - 2 K 1434/09

    Verfahrens- und Ermessensfehler

    Es ist vielmehr Aufgabe der Prüfer bzw. der Prüfungsausschüsse, im Rahmen ihres prüfungsspezifischen Beurteilungsvorrechts die Bewertungsmaßstäbe unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabe festzulegen und im Einzelfall die Bewertung der Prüfungsleistung des Kandidaten vorzunehmen, ohne dass sich aus statistischen Betrachtungen über die Misserfolgsquote insoweit brauchbare Kontrollmaßstäbe gewinnen ließen (vgl. BFH-Urteile vom 8. Februar 2000, VII R 52/99, BFH/NV 2000, 755; vom 6. März 2001, VII R 38/00, BFHE 195, 83, BStBl II 2001, 370).
  • FG München, 04.07.2012 - 4 K 688/11

    Steuerberatungsrecht: Teilnahme von Gasthörern an der mündlichen

  • FG Münster, 06.12.2017 - 7 K 2451/16
  • FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - 12 K 2044/04

    Behaupteter Verstoß des Steuerberaterprüfungsverfahrens gegen Grundsatz der

  • FG Baden-Württemberg, 13.12.2006 - 2 K 193/04

    Voraussetzungen für die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung bei der

  • VG Göttingen, 05.09.2002 - 1 A 1088/00

    Hoher Schwierigkeitsgrad und Durchfallquote machen Wirtschaftsprüferexamen nicht

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2000 - 1 K 85/99

    Überprüfung einer mit einer Gesamtnote von 4,17 nicht bestandenen

  • VG Lüneburg, 05.04.2018 - 6 A 428/17

    Erste juristische Staatsprüfung

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