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   BFH, 08.03.1989 - X R 116/87   

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BFH, 08.03.1989 - X R 116/87 (https://dejure.org/1989,692)
BFH, Entscheidung vom 08.03.1989 - X R 116/87 (https://dejure.org/1989,692)
BFH, Entscheidung vom 08. März 1989 - X R 116/87 (https://dejure.org/1989,692)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 129, 169 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 171 Abs. 2, 3 und 10, § 177 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Steuerbescheid - Berichtigung - Änderung - Verwaltungsakt - Offenbare Unrichtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 156, 59
  • NJW 1990, 3168 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 702
  • BB 1989, 1191
  • BStBl II 1989, 531
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 16.03.2000 - IV R 3/99

    Offenbare Unrichtigkeit bei verletzter Amtsermittlungspflicht?

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 8. März 1989 X R 116/87 (BFHE 156, 59, BStBl II 1989, 531) in dem es um die doppelte Gewährung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ging.
  • BFH, 22.02.2006 - I R 125/04

    Berichtigung eines geänderten Steuerbescheids im Einspruchsverfahren gegen

    Denn die rechtlich vorgeschaltete Berichtigung des Bescheids nach § 129 AO 1977 (vgl. dazu BFH-Urteil vom 8. März 1989 X R 116/87, BFHE 156, 59, BStBl II 1989, 531, 533) ist nur ein Element der Begründung des Änderungsbescheids, die ggf. nachträglich gegeben werden kann (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977).
  • BFH, 04.06.2008 - X R 47/07

    Offenbare Unrichtigkeit - Saldierung materieller Fehler im Rahmen der

    Vielmehr sind die durch die Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen 1999 und 2000 eröffneten Saldierungsmöglichkeiten im Rahmen des § 129 AO im Wege pflichtgemäßer Ermessensausübung zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 8. März 1989 X R 116/87, BFHE 156, 59, BStBl II 1989, 531).
  • BFH, 11.12.2007 - VIII B 90/07

    Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Berichtigung wegen offenbarer

    Die Kläger behaupten einen Klärungsbedarf hinsichtlich der Rechtsfrage, ob die durch das Missbrauchbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl 1, 2310) neu gefasste Regelung in § 177 AO, insbesondere durch die Einfügung eines Absatzes 3, weiterhin von der Auslegung im Urteil des BFH vom 8. März 1989 X R 116/87 (BFHE 156, 59, BStBl II 1989, 531) auszugehen sei, wonach eine Berichtigung nach § 129 AO die Rechtsfolgen des § 177 AO nicht auslöse.

    b) Im Beschluss vom 30. April 1998 III B 110/97 (BFH/NV 1999, 1) hat der BFH eine Divergenz von dem Grundsatzurteil in BFHE 156, 59, BStBl II 1989, 531 verneint.

    Im BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1 hat der BFH jedoch keine materiell-rechtliche Regelung gegenüber jener der Beurteilung im BFH-Urteil in BFHE 156, 59, BStBl II 1989, 531 zugrunde gelegten erblickt.

  • BFH, 17.02.1993 - X R 47/91

    Begriff der ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten bei der Berichtigung von

    Ist die mehr als nur theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums gegeben, liegt kein mechanisches Versehen und damit keine offenbare Unrichtigkeit vor; ebenso nicht bei einer unrichtigen Tatsachenwürdigung, bei der unzutreffenden Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder bei Fehlern, die auf mangelnder Sachaufklärung beruhen (Senatsurteil vom 8. März 1989 X R 116/87, BFHE 156, 59, BStBl II 1989, 531; zur mangelnden Sachaufklärung BFH-Urteil vom 31. Juli 1990 I R 116/88, BFHE 162, 115, BStBl II 1991, 22, m.w.N.).

    Ob jede Möglichkeit eines Rechtsirrtums, eines Denkfehlers oder unvollständiger Sachaufklärung bzw. fehlerhafter Tatsachenwürdigung ausgeschlossen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles, vor allem nach der Aktenlage (vgl. BFHE 156, 59, BStBl II 1989, 5341, unter I. 1. a).

  • BFH, 14.06.1991 - III R 64/89

    1. Übersehen eines vorliegenden Grundlagenbescheides führt nicht zur offenbaren

    Bei der bloßen Möglichkeit eines Rechtsirrtums liegt kein mechanisches Versehen und daher keine offenbare Unrichtigkeit vor; ebenso nicht bei einer unrichtigen Tatsachenwürdigung, der unzutreffenden Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder bei Fehlern, die auf mangelnder Sachaufklärung beruhen (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 8. März 1989 X R 116/87, BFHE 156, 59, BStBl II 1989, 531, und Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 129 Anm. 2, m. w. N.).
  • FG Hamburg, 12.06.2001 - II 257/00

    Berücksichtigung eines anderen materiellen Rechtsfehlers bei der Berichtigung

    Der BFH habe in seiner Entscheidung vom 08.03.1989 (X R 116/87, BStBl II 1989, 531 ) § 177 Abs. 2 AO im Rahmen von § 129 AO nicht angewandt, da die Kompensationsregelung des § 177 AO im Falle einer Berichtigung überflüssig sei, denn eine Saldierungsmöglichkeit ergebe sich im Rahmen des § 129 AO auch im Wege pflichtgemäßer Ermessensausübung.

    Wenn - wie im Streitfall - die Voraussetzungen für eine Berichtigung zugunsten des Steuerpflichtigen gegeben sind, wird die Saldierungsmöglichkeit des § 177 Abs. 2 AO nach der Rechtsprechung des BFH und der ganz herrschenden Meinung in der Literatur nicht ausgelöst (vgl. BFH-Urteil vom 08. März 1989 X R 116/87 BFHE 156, 59 , BStBl II 1989, 531 ; Birkenfeld, DStR 1991, 729, 732; von Groll in Hübschmann / Hepp / Spitaler, AO /FGO, Rz. 4 a zu § 177 AO ; Rüsken in Klein, AO , Kommentar, 7. Auflage Rz. 4 zu § 177 ; Tipke-Kruse, AO /FGO, 16. Auflage, Rz. 1 zu § 177 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Ansicht).

    Wie der BFH bereits in seiner Entscheidung vom 08. März 1989 (BStBl II 1989, 531 ) hervorgehoben hat, lassen sich sämtliche für den Fall der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden eröffneten Saldierungsmöglichkeiten auch im Rahmen des § 129 AO im Wege pflichtgemäßer Ermessensausübung erreichen.

  • BFH, 25.01.1996 - III B 122/93

    Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils wegen mechanischer Fehler

    Dementsprechend hat der BFH die Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129 AO 1977 z. B. in einem Fall zugelassen, in dem das FA bei der Steuerfestsetzung einen Freibetrag von dem vom Steuerpflichtigen erklärten Gewinn abgezogen und dabei übersehen hatte, daß dieser Freibetrag bereits von dem Steuerpflichtigen bei der seiner Steuererklärung zugrundeliegenden Gewinnermittlung berücksichtigt worden war (BFH-Urteil vom 8. März 1989 X R 116/87, BFHE 156, 59, BStBl II 1989, 531).

    Entscheidend für das Vorliegen einer Unrichtigkeit i. S. des § 107 FGO ist vielmehr allein die Art des Zustandekommens des fehlerhaften Urteils, das heißt die Qualität des dem FG unterlaufenden Fehlers (BFH-Urteil in BFHE 156, 59, BStBl II 1989, 531).

  • BFH, 15.03.1994 - XI R 78/92

    Berichtigung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde bei offensichtlicher

    Die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 AO 1977 stellt eine punktuelle Berichtigung dar, die die materielle Bestandskraft des berichtigten Bescheids im übrigen unberührt läßt (Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 177 AO 1977 Anm. 4 a), und in deren Rahmen auch § 177 AO 1977 nicht anwendbar ist (BFH-Urteil vom 8. März 1989 X R 116/87, BFHE 156, 59, BStBl II 1989, 531).
  • BFH, 05.05.2009 - VIII B 56/08

    Kein Klärungsbedarf hinsichtlich Verjährung für Folgebescheid, wenn

    Das FG hat weder darauf abgestellt, ob die offenbare Unrichtigkeit auf einem positiven Tun oder einem Unterlassen beruht, noch ist es in irgendeiner Weise von der BFH-Entscheidung vom 8. März 1989 X R 116/87 (BFHE 156, 59, BStBl II 1989, 531) abgewichen, in der der BFH darauf hingewiesen hat, dass es in Fällen, in denen ein Fehler nacheinander in mehreren Änderungsbescheiden bloß wiederholt wird, für den Ablauf der Festsetzungsfrist allein auf den ursprünglichen Bescheid ankommt, der das Versehen erstmals enthielt.
  • BFH, 12.02.1998 - III B 82/97

    Anpassung des Folgebescheids: Festsetzungsverjährung

  • FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 9 K 197/97

    Voraussetzungen der ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit eines Steuerbescheides i.

  • BFH, 14.12.1994 - X R 111/92

    Umfang der Ablaufhemmung in Abhängigkeit vom Einkommensteuerbescheid

  • FG Düsseldorf, 14.09.2018 - 1 K 542/17

    Korrekte Umsetzung einer in der mündlichen Verhandlung gegebenen Zusage;

  • SG Fulda, 24.05.2012 - S 7 SO 42/11

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

  • FG München, 10.02.2017 - 3 K 2276/15

    Umsatzsteuer, Bundesfinanzhof, BFH-Urteil, Bescheid

  • BFH, 30.04.1998 - III B 110/97

    Nichtzulassungsbeschwerde - Offenbare Unrichtigkeit - Divergenzrüge -

  • FG Baden-Württemberg, 05.02.2016 - 9 K 1378/15

    Offenbare Unrichtigkeit bei Versäumnis des Sachbearbeiters eine fehlerhafte

  • FG Düsseldorf, 14.02.2005 - 10 V 6438/04

    Geldentnahmen durch Angehörige des Gesellschafters als verdeckte

  • FG München, 14.12.2016 - 3 K 2276/15

    Aufhebbarkeit eines geänderten Umsatzsteuerbescheids unter Aufhebung des

  • BFH, 04.11.1992 - XI R 51/88

    Berichtigung eines Steuerbescheids ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen bei

  • BFH, 09.11.1994 - XI R 12/94

    Zulässigkeit der Berichtigung eines Feststellungsbescheids nach Ablauf der

  • FG Hamburg, 18.06.2009 - 5 K 183/07

    Offenbare Unrichtigkeit gemäß § 129 AO

  • FG München, 27.06.2007 - 6 K 1881/05

    Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 129 AO; Grundsatz von Treu und

  • FG Niedersachsen, 11.11.1997 - VII 383/97

    Abzug eines nach Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien Lohnbestandteils von dem

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2005 - 2 LA 79/05
  • FG Nürnberg, 16.03.1999 - V 274/97
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