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   BFH, 08.03.1994 - VII R 18/94   

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https://dejure.org/1994,8901
BFH, 08.03.1994 - VII R 18/94 (https://dejure.org/1994,8901)
BFH, Entscheidung vom 08.03.1994 - VII R 18/94 (https://dejure.org/1994,8901)
BFH, Entscheidung vom 08. März 1994 - VII R 18/94 (https://dejure.org/1994,8901)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensverstoß durch Nichtbeachtung der Besetzungsreihenfolge von ehrenamtlichen Richtern zu den einzelnen Sitzungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97

    Nichtigkeitsklage

    Ein einmaliger Verstoß gegen Besetzungsvorschriften hat - auch wenn sich dadurch die Reihenfolge der in anderen Verfahren zu ladenden ehrenamtlichen Richter verschiebt - keine Perpetuierungswirkung im Sinne eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn für die nachfolgenden Sitzungen in anderen Verfahren die ehrenamtlichen Richter nicht willkürlich, sondern ordnungsgemäß geladen werden (BSG Beschluß vom 21. November 1989 - 11 BAr 121/88 - SozR 2. Folge 1500 § 6 SGG Nr. 2 = NZA 1990, 663, 665; BSG Urteil vom 19. Juni 1962 - 11 RV 760/61 - SozR 1. Folge § 26 SGG Nr. 2; BFH vom 8. März 1994 - VII R 18/94 - BFH NV 1994, 879; vgl. BGHSt 33, 290).
  • BFH, 26.09.2008 - VIII B 23/08

    Keine Zulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung - qualifizierter

    Eine derartige Regelung wird einhellig als ausreichend zur Wahrung des Grundsatzes der Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters angesehen (vgl. BFH-Beschluss vom 8. März 1994 VII R 18/94, BFH/NV 1994, 879; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 FGO Rz 21, m.umf.N.).
  • BFH, 19.05.2008 - V B 28/07

    Fehler bei der Heranziehung ehrenamtlicher Richter in früheren Sitzungen -

    a) Unerheblich sind die Ausführungen der Klägerin zur Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu früheren Sitzungen des erkennenden Senats des Finanzgerichts --FG-- (vgl. BFH-Beschluss vom 8. März 1994 VII R 18/94, BFH/NV 1994, 879).
  • BFH, 19.05.2008 - V B 32/07

    Fehler bei der Heranziehung ehrenamtlicher Richter in früheren Sitzungen

    Hinsichtlich der Besetzung des erkennenden Senats des FG kommt es auf die Ausführungen der Klägerin zur Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu früheren Sitzungen nicht an (vgl. BFH-Beschluss vom 8. März 1994 VII R 18/94, BFH/NV 1994, 879).
  • BFH, 10.07.2001 - VIII R 45/99

    Veräußerungsverlust - Ehrenamtlicher Richter - Hilfsliste von ehrenamtlichen

    Bei einem Verstoß gegen die durch die Haupt- oder Hilfsliste bestimmte Reihenfolge für die Berufung der ehrenamtlichen Richter ist das FG "nicht vorschriftsmäßig besetzt" i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO a.F. (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII R 18/94, BFH/NV 1994, 879, und vom 23. November 1994 X R 15/94, BFH/NV 1995, 626, m.w.N.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 27 FGO Tz. 3; Gräber/Koch, a.a.O., § 27 Rz. 10, jeweils m.w.N.).
  • FG Hamburg, 05.05.1999 - IV 174/95

    Rechtmäßigkeit des Wiederaufgreifens eines rechtskräftig abgeschlossenen

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