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   BFH, 08.03.1995 - II R 58/93   

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https://dejure.org/1995,1323
BFH, 08.03.1995 - II R 58/93 (https://dejure.org/1995,1323)
BFH, Entscheidung vom 08.03.1995 - II R 58/93 (https://dejure.org/1995,1323)
BFH, Entscheidung vom 08. März 1995 - II R 58/93 (https://dejure.org/1995,1323)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 106 Abs. 2 Nr. 6; BVerfGG § 31 Abs. 1; FGO § 118 Abs. 1; AO 1977 § 3 Abs. 1; FVG § 17 Abs. 2; NSpielbG 1973; NSpielbG 1989; Spielbankenverordnung 1938

  • Wolters Kluwer

    Troncabgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Niedersächsisches Gesetz über Zulassung öffentlicher Spielbanken - Troncabgabe ist eine Steuer - Zuständigkeit der Finanzämter - Spielbankabgabe und Troncabgabe kein revisibles Recht - Prüfung durch BFH über Anwendung von Landesrecht auf Bundesrecht - Begriff der Steuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 288
  • BB 1995, 1229
  • DB 1995, 1263
  • BStBl II 1995, 438
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

    Spielbank

    Auszug aus BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
    Dies folge aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. März 1970 2 BvO 1/65 (BVerfGE 28, 119), der mit das FG gemäß § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) bindender Wirkung die Troncabgabe als eine "Abgabe besonderer Art" qualifiziert habe.

    Hinsichtlich der Troncabgabe folgt dies bereits aus der Entscheidungsformel des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 28, 119.

    In der Begründung ist das BVerfG jedoch der Auffassung, daß als Materie und damit als "Recht" im Sinne der Vorschriften über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz nach dem GG "nur das Spielbankenrecht insgesamt" angesehen werden kann (BVerfGE 28, 119, 145).

    Das Troncaufkommen ist nicht unerheblich (vgl. Lauer, a. a. O., S. 79; BVerfGE 28, 119, 122, wonach das Troncaufkommen erfahrungsgemäß zwischen 40 % und 45 % des Bruttospielertrags beträgt).

    c) Mit der Auffassung, daß die Troncabgabe nach dem NSpielbG 1973 eine Steuer ist, verstößt der Senat nicht gegen eine sich aus dem Beschluß des BVerfG in BVerfGE 28, 119 ergebende Bindung i. S. von § 31 BVerfGG.

    Eine solche Materie und damit "Recht" i. S. von Art. 125 GG sei vielmehr nur das Spielbankenrecht insgesamt (BVerfGE 28, 119, 145).

    Lediglich zusätzlich ("Entsprechendes gilt auch dann, wenn man. ..."; BVerfGE 28, 119, 149) stellt das BVerfG die weitere Überlegung an, daß auch § 7 der Spielbankenverordnung 1938 für sich gesehen zu keinem anderen Ergebnis führe.

    In diesem Zusammenhang verwendet das BVerfG die Formulierung: "Die Abschöpfung eines Teils des Tronc wird als Abgabe besonderer Art zu verstehen sein, die in untrennbarem Zusammenhang mit der Konzessionierung der Spielbank steht, und zwar insofern, als das Aufkommen, von dem ein Teil für gemeinnützige Zwecke abgeschöpft wird, durch die Konzession überhaupt erst möglich wird" (BVerfGE 28, 119, 150).

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich insoweit in seiner Begründung im wesentlichen lediglich der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 28, 119, 150 angeschlossen.

  • BFH, 21.01.1954 - V D 1/53
    Auszug aus BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
    Ausgehend von dieser Prämisse würde § 5 der Spielbankenverordnung 1938 als Bundesrecht weitergelten (so BFH-Gutachten vom 21. Januar 1954 V D 1/53 S, BFHE 58, 556, BStBl III 1954, 122).

    Die Spielbankabgabe erfüllt vielmehr alle Begriffsmerkmale einer Steuer (so bereits BFH-Gutachten in BFHE 58, 556, BStBl III 1954, 122 sowie im Ergebnis Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 106 Rdnr. 33; Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Aufl., Art. 106 Rdnr. 7 a. E.; Walter, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1972, 225; vgl. Vogt, Zeitschrift für Kommunalfinanzen - ZKF - 1984, 162).

  • BFH, 15.11.1978 - I R 65/76

    Vergütung - Kreditausschuß - Öffentlich-rechtliche Sparkasse - Verwaltungsrat -

    Auszug aus BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
    Der BFH als Revisionsgericht ist vielmehr an die Feststellungen des FG über Bestand und Inhalt der landesrechtlichen Vorschriften gebunden (vgl. BFH-Urteil vom 15. November 1978 I R 65/76, BFHE 126, 424, BStBl II 1979, 193).

    Soweit das FG jedoch aus dem von ihm dem Bestande und dem Inhalt nach festgestellten irrevisiblen Landesrecht Schlüsse auf die Anwendbarkeit von Vorschriften des Bundesrechts gezogen hat, ist das FG-Urteil revisibel (vgl. BFH-Entscheidungen vom 11. Mai 1983 III R 112-113/79, BFHE 139, 88, BStBl II 1983, 657, sowie in BFHE 126, 424, BStBl II 1979, 193).

  • BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

    Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

    Auszug aus BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
    Auch nach der Rechtsprechung des BVerfG sind als Steuer i. S. des GG anzusehen einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 12. Oktober 1978 BvR 154/74, BVerfGE 49, 343, 353).
  • BVerwG, 18.01.1988 - 8 B 85.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
    d) Mit seiner Auffassung, daß die Troncabgabe nach dem NSpielbG 1973 eine Steuer i. S. des § 3 Abs. 1 AO 1977 ist, weicht der Senat auch nicht ab von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 18. Januar 1988 8 B 85.87.
  • BVerwG, 03.12.1984 - 8 B 87.84

    Erhebung einer Troncabgabe an öffentlichen Spielbanken - Anspruch auf

    Auszug aus BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
    Dasselbe gilt für die vorangegangene Entscheidung des BVerwG vom 3. Dezember 1984 8 B 87.84.
  • BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

    Berlin-Vorbehalt II

    Auszug aus BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
    Maßgeblich für den Entscheidungstenor ist hiernach derjenige Teil der Entscheidungsbegründung, der aus der Deduktion des Gerichts nicht mehr hinwegzudenken ist, ohne daß sich das Ergebnis, das im Tenor formuliert ist, ändert (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 20. Januar 1966 1 BvR 140/62, BVerfGE 19, 377; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 31 Rdnr. 16).
  • BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

    Fehlbelegungsabgabe

    Auszug aus BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
    Die von der Rechtsprechung des BVerfG hinsichtlich der Definition und der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Sonderabgaben aufgestellten Kriterien würden im übrigen für die Troncabgabe nicht zutreffen (vgl. z. B. BVerfG-Beschlüsse vom 11. Oktober 1994 2 BvR 633/86, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1995, 100, sowie vom 8. Juni 1988 2 BvL 9/85, BVerfGE 78, 249).
  • BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

    'Kohlepfennig'

    Auszug aus BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
    Die von der Rechtsprechung des BVerfG hinsichtlich der Definition und der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Sonderabgaben aufgestellten Kriterien würden im übrigen für die Troncabgabe nicht zutreffen (vgl. z. B. BVerfG-Beschlüsse vom 11. Oktober 1994 2 BvR 633/86, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1995, 100, sowie vom 8. Juni 1988 2 BvL 9/85, BVerfGE 78, 249).
  • VerfGH Bayern, 24.11.1989 - 14-VII-86
    Auszug aus BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
    e) Auch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. November 1989 (BayVBl 1990, 526) steht nicht im Widerspruch zur Auffassung des Senats.
  • BGH, 07.05.1991 - IX ZR 30/90

    Benachteiligung der Konkursgläubiger bei Bestehen von Ansprüchen anderer

  • BFH, 18.05.1994 - II R 119/90

    Übertragung eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand -

  • BFH, 07.08.1985 - I R 309/82

    Kirchensteuer - Steuerbescheid - Konfession - Revision - Landesrecht -

  • BFH, 03.05.2006 - I R 124/04

    Irische Körperschaftsteuer als Steuer i.S. von § 3 Abs. 1 AO 1977 und als

    c) Die Festsetzung ist der Gesellschaft auch "auferlegt" worden, d.h. der Rechtsgrund der Verpflichtung ist einseitig und ohne Rücksicht auf den entsprechenden oder entgegenstehenden Willen des Verpflichteten durch hoheitlichen Akt gesetzt worden (zu diesem Erfordernis s. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. März 1995 II R 58/93, BFHE 177, 288, BStBl II 1995, 438; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 3 AO Tz. 10; Neumann in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 3 AO Rz. 12).
  • BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer

    Der Bundesfinanzhof teilte diese Auffassung nicht, hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache an dieses zurück (Urteil vom 8. März 1995 - II R 59/93 - siehe auch BFHE 177, 288 ).
  • BFH, 18.08.2005 - VI B 40/05

    Steuerbefreiung für Trinkgelder gemäß § 3 Nr. 51 EStG für "Tronc-Einnahmen"?

    Soweit das FG jedoch nach dem von ihm festgestellten irrevisiblen Landesrecht Schlüsse auf die Anwendbarkeit von Vorschriften des Bundesrechts gezogen hat --hier § 3 Nr. 51 EStG-- ist das FG-Urteil revisibel (vgl. BFH-Urteil vom 8. März 1995 II R 58/93, BFHE 177, 288, BStBl II 1995, 438).
  • BFH, 28.11.2007 - I R 99/06

    Rechtsbehelf gegen Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als Grundlage für

    Denn es handelt sich gemäß § 118 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO um revisibles Landesrecht, weil § 14 Abs. 4 Satz 1 KiStG NW, § 15 Abs. 4 Satz 1 KiStO EK den Finanzrechtsweg eröffnen und § 14 Abs. 4 Satz 2 KiStG NW, § 15 Abs. 4 Satz 2 KiStO EK die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung insgesamt für anwendbar erklären (vgl. Senatsurteil vom 7. August 1985 I R 309/82, BFHE 145, 7, BStBl II 1986, 42; BFH-Urteile vom 8. März 1995 II R 10/93, BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 431, und II R 58/93, BFHE 177, 288, BStBl II 1995, 438).
  • BFH, 16.05.2007 - I R 38/06

    Anrechnung von freiwilligen Beiträgen an eine Freikirche auf das besondere

    Denn es handelt sich gemäß § 118 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO um revisibles Landesrecht, weil § 14 Abs. 4 Satz 1 KiStG NW in den die Festsetzung der Kirchensteuer betreffenden Streitigkeiten den Finanzrechtsweg eröffnet und § 14 Abs. 4 Satz 2 KiStG NW die Vorschriften der FGO insgesamt für anwendbar erklärt (vgl. Senatsurteil vom 7. August 1985 I R 309/82, BFHE 145, 7, BStBl II 1986, 42; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. März 1995 II R 10/03, BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 432, und II R 58/93, BFHE 177, 288, BStBl II 1995, 438).
  • BFH, 28.11.2007 - I R 2/07

    Rechtsbehelf gegen Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als Grundlage für

    Denn es handelt sich gemäß § 118 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO um revisibles Landesrecht, weil § 14 Abs. 4 Satz 1 KiStG NW, § 25 Abs. 4 Satz 1 KiStO EV den Finanzrechtsweg eröffnen und § 14 Abs. 4 Satz 2 KiStG NW, § 25 Abs. 4 Satz 2 KiStO EV die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung insgesamt für anwendbar erklären (vgl. Senatsurteil vom 7. August 1985 I R 309/82, BFHE 145, 7, BStBl II 1986, 42; BFH-Urteile vom 8. März 1995 II R 10/93, BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 431 und II R 58/93, BFHE 177, 288, BStBl II 1995, 438).
  • BFH, 28.11.2007 - I R 7/07

    Rechtsbehelf gegen die verhältnismäßige Aufteilung der Einkommensteuerbeträge bei

    Denn es handelt sich gemäß § 118 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO um revisibles Landesrecht, weil § 14 Abs. 4 Satz 1 KiStG NW, § 15 Abs. 4 Satz 1 KiStO DE den Finanzrechtsweg eröffnen und § 14 Abs. 4 Satz 2 KiStG NW, § 15 Abs. 4 Satz 2 KiStO DE die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung insgesamt für anwendbar erklären (vgl. Senatsurteil vom 7. August 1985 I R 309/82, BFHE 145, 7, BStBl II 1986, 42; BFH-Urteile vom 8. März 1995 II R 10/93, BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 431, und II R 58/93, BFHE 177, 288, BStBl II 1995, 438).
  • BFH, 28.11.2007 - I R 3/07

    Verfassungsmäßigkeit einer Hinzurechnung der aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens

    Denn es handelt sich gemäß § 118 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO um revisibles Landesrecht, weil § 14 Abs. 4 Satz 1 KiStG NW, § 25 Abs. 4 Satz 1 KiStO EV den Finanzrechtsweg eröffnen und § 14 Abs. 4 Satz 2 KiStG NW, § 25 Abs. 4 Satz 2 KiStO EV die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung insgesamt für anwendbar erklären (vgl. Senatsurteil vom 7. August 1985 I R 309/82, BFHE 145, 7, BStBl II 1986, 42; BFH-Urteile vom 8. März 1995 II R 10/93, BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 431 und II R 58/93, BFHE 177, 288, BStBl II 1995, 438).
  • FG Hamburg, 22.10.2015 - 1 V 108/15

    Kein Finanzrechtsweg bei wegen der Beitreibung von rückständigen

    Die Auslegung des HmbVwVG hat aber als Vorfrage für die Anwendung der bundesrechtlichen Norm des § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO Bedeutung, wobei der BFH prüfen kann, ob das Finanzgericht das irrevisible Landesrecht zutreffend unter übergeordnetes Bundesrecht subsumiert hat bzw. ob das Landesrecht mit übergeordnetem Bundesrecht übereinstimmt (BFH-Urteil vom 08.03.1995 II R 58/93, BFHE 177, 288, BStBl II 1995, 438).
  • BFH, 12.03.1997 - X R 52/94

    Umbau von zwei Wohnungen in eine Wohnung

    Soweit das FG Bestand und Inhalt der landesrechtlichen Vorschriften des Baurechts festgestellt hat, ist der Senat hieran wie an tatsächliche Feststellungen gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Urteil vom 8. März 1995 II R 58/93, BFHE 177, 288, BStBl II 1995, 438, m. w. N.).
  • BFH, 08.03.1995 - II R 57/93

    Einordnung der Troncabgabe in das steuerliche System - Zuständigkeit und

  • FG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - III 10/00

    Steuerrechtlich unterschiedliche Behandlung von Spielgeräte- Betreibern

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