Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EStG § 14 Satz 2; ; EStG § 16 Abs. 3; ; EStG § 34; ; AO 1977 § 163; ; AO 1977 § 227

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 14 S. 2, § 16 Abs. 3
  Verpächterwahlrecht

• datenbank.nwb.de

  Betriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs; Verpächterwahlrecht auch für die parzellenweise Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen an verschiedene Pächter; Umgestaltung der Hofstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einkommensteuerrechtliches Wahlrecht des Verpächters bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlicher Betriebs im Ganzen; Anwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze bei parzellenweiser Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen an verschiedene Landwirte; ...

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 16 K 4939/02
• BFH, 08.03.2007 - IV R 57/04
• BFH, 24.04.2007 - IV R 57/04

Wird zitiert von ... (28)

• BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung …

  Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Ganzen oder parzellenweise verpachtet, kann der Verpächter bei Einstellung der werbenden Tätigkeit wählen, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 14 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 3 EStG behandelt und damit die Gegenstände seines Betriebs in sein Privatvermögen überführt mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven realisiert werden, oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführen will (sog. Verpächterwahlrecht;… BFH-Urteile vom 15. April 2010 IV R 58/07, BFH/NV 2010, 1785, und vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, m.w.N.).

  Aus Beweisgründen kann die Absicht, der Betrieb werde bei einer Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen endgültig aufgegeben, nur bei einer unmissverständlichen und eindeutigen Aufgabeerklärung des Steuerpflichtigen angenommen werden (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1640, m.w.N.).

• BFH, 05.05.2011 - IV R 48/08

  Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur …

  Bei einer Einstellung der werbenden Tätigkeit und Verpachtung des Betriebs ist aus Beweisgründen in der Regel davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige den Betrieb fortführt, sofern er nicht unmissverständlich und eindeutig die Aufgabe des Betriebs erklärt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, unter II.1.a der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06

  Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Voraussetzungen für die …

  Aus Beweisgründen ist dem entsprechend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige bei Einstellung der werbenden Tätigkeit und Verpachtung des Betriebs die Fortführung des Betriebs in anderer Form wählt, um eine Aufdeckung der stillen Reserven zu vermeiden, sofern er nicht unmissverständlich und eindeutig die Aufgabe des Betriebs erklärt (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. BFH-Urteile vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, unter II.1.a der Gründe;… vom 26. August 2004 IV R 52/02, BFH/NV 2005, 674, unter I.3.a der Gründe).

  Die Aufgabeerklärung ist allerdings nicht an eine bestimmte Form gebunden; sie kann sich auch aus konkludenten Handlungen ergeben (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 1640, unter II.1.a der Gründe; vom 15. Oktober 1987 IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257, unter 4. der Gründe).

 
• BFH, 17.05.2018 - VI R 73/15

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung …

  Die Betriebsverpachtungsgrundsätze gelten ebenfalls für die im Streitfall erfolgte parzellenweise Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen als den wesentlichen Grundlagen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an verschiedene Landwirte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260;… vom 26. August 2004 IV R 52/02, BFH/NV 2005, 674, und vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640).

  Aus Beweisgründen kann die Absicht, der Betrieb werde bei einer Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen endgültig aufgegeben, nur bei einer unmissverständlichen und eindeutigen Aufgabeerklärung des Steuerpflichtigen angenommen werden (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 674, und in BFH/NV 2007, 1640;… Senatsbeschluss vom 11. Mai 2017 VI B 105/16, BFH/NV 2017, 1172).

• BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

  Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht

  Verwirkung tritt ein, wenn ein Berechtigter durch sein Verhalten einen Vertrauenstatbestand dergestalt geschaffen hat, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit die Geltendmachung seines Rechts als illoyale Rechtsausübung empfunden werden muss (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, unter II.5.).
• BFH, 08.05.2019 - VI R 26/17

  Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und …

  c) Schließlich ist der Verpachtungsbetrieb von S auch nicht durch die Veräußerung der Hofstelle an einen Dritten aufgegeben worden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, unter II.3.).
• BFH, 21.12.2016 - IV R 45/13

  Konkludente Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Zeitpunkt der Aufgabe …

  Soweit die Kläger nachträglich eine parzellenweise Verpachtung des Betriebs des E behauptet hätten, sei diese nicht festgestellt und sie könne auch keine Aufgabe des Betriebs des E bewirken (BFH-Urteil vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640).

  Mit dem Erbfall gehe ein aktiver oder verpachteter land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Ganzen auf den Rechtsnachfolger über (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1640).

  Sollten sich Anhaltspunkte für die Annahme einer von den Klägern behaupteten parzellenweisen Verpachtung ergeben, müsste dies keine Zerschlagung des Betriebs zur Folge haben (BFH-Urteile in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, und in BFH/NV 2007, 1640).

• BFH, 31.03.2021 - VI R 30/18

  Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten

  Die mit der Gesetzeslage nicht in Einklang stehenden, norminterpretierenden Erlasse der Finanzverwaltung (koordinierter Erlass der Finanzminister der Länder vom 28.12.1964, BStBl II 1965, 5; koordinierter Ländererlass vom 17.12.1965, BStBl II 1966, 34) vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern; sie sind insbesondere nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand zu begründen (BFH-Urteil vom 08.03.2007 - IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, unter II.5., und Senatsurteil vom 12.03.2020 - VI R 35/17, Rz 14 und 15, m.w.N.).

  Ob der Streitfall unter den Anwendungsbereich dieser Verfügung fällt, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Festsetzungsverfahrens, sondern ist --wie das FG zutreffend entschieden hat-- in einem gesonderten Billigkeitsverfahren nach Maßgabe der §§ 163, 227 der Abgabenordnung zu klären (s. BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1640, unter II.1.c, und Senatsurteil vom 12.03.2020 - VI R 35/17, Rz 16 ff.).

• FG Niedersachsen, 02.07.2013 - 15 K 265/11

  Keine Betriebsaufgabe durch Erbteilung verpachteter Flächen

  Bei einer Einstellung der werbenden Tätigkeit und Verpachtung des Betriebs ist aus Beweisgründen in der Regel davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige den Betrieb fortführt, sofern er nicht unmissverständlich und eindeutig die Aufgabe des Betriebs erklärt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 8. März 2007 IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, unter II.1.a der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 12.03.2020 - VI R 35/17

  Kein Vertrauenstatbestand aufgrund der Verwaltungsanweisung im koordinierten …

  Zudem vermochten allein die mit der Gesetzeslage nicht in Einklang stehenden Erlasse der Finanzverwaltung (koordinierter Erlass der Finanzminister der Länder vom 28.12.1964, BStBl II 1965, 5; koordinierter Ländererlass in BStBl II 1966, 34) einen Vertrauenstatbestand nicht zu begründen (BFH-Urteil vom 08.03.2007 - IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, unter II.5.).
• BFH, 09.09.2020 - III R 37/19

  Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld
• BFH, 11.02.2021 - VI R 17/19

  Keine Zwangsbetriebsaufgabe durch Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten …
• FG Münster, 26.04.2018 - 6 K 4135/14

  Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung ehemals landwirtschaftlich genutzter …
• BFH, 15.04.2010 - IV R 58/07

  Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu …
• BFH, 12.04.2022 - VI R 22/20

  Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein …
• BFH, 20.02.2008 - X R 13/05

  Verpächterwahlrecht - Wesentliche Betriebsgrundlagen einer handwerklich …
• FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3773/16

  Bodengewinnbesteuerung bei Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke - …
• FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 89/17

  Zurechnung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach …
• FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2014 - 1 K 1627/11

  Aufteilung von landwirtschaftlichem Betriebsvermögen im Wege einer …
• FG Niedersachsen, 03.09.2012 - 2 K 13088/11

  Keine Aufgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebes ohne …
• FG Niedersachsen, 27.11.2014 - 1 K 161/12

  Keine Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs - Verpachtungserlass …
• FG München, 28.10.2013 - 7 K 2500/10

  Kein Fortbestehen des Verpächterwahlrechts bei teilentgeltlicher Übertragung …
• FG München, 25.09.2018 - 12 K 3314/16

  Besteuerungsgrundlage - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
• FG München, 24.07.2009 - 1 K 949/06

  Landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Verpächterwahlrecht - …
• FG München, 22.01.2009 - 5 K 2744/07

  Zwangsbetriebsaufgabe bei Verpachtung eines Apothekerbetriebs - Auslegung des in …
• FG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - 13 V 658/14

  Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung landwirtschaftlich genutzter …
• FG Düsseldorf, 08.02.2017 - 4 K 2510/15

  Berücksichtigung der Einrichtungsgegenstände sowie des Geschäftswerts einer …
• FG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 13 V 3078/14

  Behandlung einer Gegenvorstellung, mit der auch die Verletzung des rechtlichen …