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   BFH, 08.03.2017 - II R 31/15   

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https://dejure.org/2017,15346
BFH, 08.03.2017 - II R 31/15 (https://dejure.org/2017,15346)
BFH, Entscheidung vom 08.03.2017 - II R 31/15 (https://dejure.org/2017,15346)
BFH, Entscheidung vom 08. März 2017 - II R 31/15 (https://dejure.org/2017,15346)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 44 Abs 1, ErbStG § 20 Abs 1 S 1, FGO § 107, BGB § 425 Abs 2, AO § 47, AO § 5, AO § 38, AO § 124 Abs 1
    Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils

  • Bundesfinanzhof

    Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 1 AO, § 20 Abs 1 S 1 ErbStG 1997, § 107 FGO, § 425 Abs 2 BGB, § 47 AO
    Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    AO §§ 5, 38, 44 Abs. 1, 124 Abs. 1; ErbStG § 20 Abs. 1 S. 1; FGO § 107; BGB § 425 Abs. 2
    Schenkungsteuerliche Inanspruchnahme des Beschenkten trotz vertraglicher Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker

  • Wolters Kluwer

    Schenkungsteuerliche Auswirkungen der Übernahme der Schenkungssteuer durch den Schenker

  • rewis.io

    Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schenkungsteuerliche Auswirkungen der Übernahme der Schenkungssteuer durch den Schenker

  • datenbank.nwb.de

    Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schenkungsteuer - und ihre Festsetzung gegen den Schenker

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsberichtigung - durch das Revisionsgericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme des Beschenkten trotz vertraglicher Übernahme der Schenkungssteuer durch Schenker

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Festsetzung gegen den Schenker

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 20 Abs 1 S 1, AO § 44 Abs 2, ErbStG § 10 Abs 2
    Schenkungsteuer, Steuerfestsetzung, Festsetzungsverjährung, Steuerschuldner, Gesamtschuldner

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 353
  • FamRZ 2017, 1094
  • BStBl II 2018, 205
  • NZG 2017, 839
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • FG Münster, 26.02.2015 - 3 K 823/13

    Rechtmäßigkeit einer gegenüber dem Schenker festgesetzten

    Auszug aus BFH, 08.03.2017 - II R 31/15
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Februar 2015  3 K 823/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Revisionsverfahren des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Februar 2015  3 K 823/13 Erb wird nach Rücknahme eingestellt.

    Der Tenor des Urteils des Finanzgerichts Münster vom 26. Februar 2015  3 K 823/13 Erb wird dahingehend berichtigt, dass als Datum des Schenkungsteuerbescheids der 27. Juli 2012 bezeichnet wird.

  • BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10

    Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG

    Auszug aus BFH, 08.03.2017 - II R 31/15
    Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) führt in seinem Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2012  1 BvR 1509/10 (Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfGK-- 20, 171, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 258) aus, dass eine Inanspruchnahme des Schenkers nach § 20 Abs. 1 ErbStG bei Vorliegen sachlicher Gründe nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt.

    Unter dieser Voraussetzung ist die Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGK 20, 171, unter II.1.a bb (2) (b)).

  • BFH, 26.01.2016 - VII R 3/15

    Umfang der Haftung nach § 69 AO i. V. m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang

    Auszug aus BFH, 08.03.2017 - II R 31/15
    Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2015 hat das FA seine Revision zurückgenommen, insoweit wird ab diesem Zeitpunkt von einem geminderten Streitwert ausgegangen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2016 VII R 3/15, BFH/NV 2016, 893, Rz 20).
  • BFH, 09.10.1992 - VI R 47/91

    Zuschüsse zur Lebensversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

    Auszug aus BFH, 08.03.2017 - II R 31/15
    Die Inanspruchnahme des Schenkers, der die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen hat, für die noch nicht gegen den Beschenkten festgesetzte Schenkungsteuer steht auch nicht im Widerspruch zu dem BFH-Urteil vom 9. Oktober 1992 VI R 47/91 (BFHE 169, 208, BStBl II 1993, 169).
  • BFH, 13.05.1987 - II R 189/83

    Schenkungsteuer - Gesamtschuldner - Festsetzung - Fehlerhaftigkeit

    Auszug aus BFH, 08.03.2017 - II R 31/15
    Dieser für die Steuerschuldner günstigen Wirkung der Unabhängigkeit der Steuerfestsetzungen voneinander entspricht die negative Folge, dass das Finanzamt seinerseits durch die Steuerfestsetzung gegen den Beschenkten verfahrensrechtlich nicht in der Steuerfestsetzung gegen den Schenker eingeschränkt wird (vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 1987 II R 189/83, BFHE 149, 514, BStBl II 1988, 188, unter II.1.).
  • BFH, 01.07.2008 - II R 2/07

    Begründung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme des Beschenkten trotz

    Auszug aus BFH, 08.03.2017 - II R 31/15
    Die Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Beschenkten bedarf in einem solchen Fall aber regelmäßig einer Begründung, aus der die für das Finanzamt maßgeblichen Ermessenserwägungen hervorgehen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 2/07, BFHE 222, 68, BStBl II 2008, 897, unter II.1.).
  • BFH, 21.09.2016 - I R 63/15

    Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds

    Auszug aus BFH, 08.03.2017 - II R 31/15
    Eine Berichtigung im Revisionsverfahren ist möglich (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2016 I R 63/15, BFHE 256, 11, Rz 13).
  • BFH, 21.08.2019 - II R 21/19

    Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

    Die Berichtigung des Tenors im Revisionsverfahren ist möglich (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.03.2017 - II R 31/15, BFHE 257, 353, BStBl II 2018, 205, Rz 9, m.w.N.).
  • VG Neustadt, 11.09.2019 - 1 K 154/19

    Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Gesetzgebungskompetenz; Bagatellsteuer;

    In dem von der Klägerin angeführten Verfahren vor dem BFH (Az. II R 31/15) habe der BFH die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers inzwischen bestätigt und Verstöße gegen Art. 3 und 12 GG verneint.
  • FG Hamburg, 28.09.2023 - 3 K 124/21

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Poolvereinbarung - Aufhebung der

    Dem Wesen der Schenkungsteuer als Bereicherungssteuer entsprechend ist das Finanzamt nämlich grundsätzlich gehalten, sich bei der Anforderung der Steuer an den Bedachten zu halten (BFH, Urteil vom 08.03.2017, II R 31/15, BStBl II 2018, 205).
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