Rechtsprechung
   BFH, 08.03.2017 - IX R 47/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung

  • IWW

    § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO), §§ ... 17, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 34 EStG, § 17 EStG, § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO, § 10d Abs. 1 Satz 7 EStG, § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO, § 110 FGO, § 10 Abs. 1 Satz 7 EStG, § 110 Abs. 2 FGO, § 126 Abs. 2 FGO, § 126 Abs. 4 FGO, § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 100 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz FGO, § 118 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, § 40 Abs. 1 FGO, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 110 Abs. 1 FGO, § 134 FGO, § 227 AO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 1 FGO, § 44 FGO, § 100 Abs 2 S 2 FGO, § 100 Abs 2 S 3 FGO, § 110 Abs 2 FGO
    Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung

  • Jurion

    Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen neu bekanntgegebenen Steuerbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 100 Abs. 2 S. 3 Hs. 2
    Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen neu bekanntgegebenen Steuerbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nach Rechtskraft neu bekannt gegebene Steuerbescheid

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 100 Abs 2 S 3, FGO § 110, AO § 171 Abs 3a S 3, AO § 350
    Beschwer, Bescheid, Rechtskraft, Einspruch

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18

    Abgabenordnung

    Dieser neu bekannt gegebene Steuerbescheid kann zwar mit dem Einspruch und ggf. einer Anfechtungsklage angefochten werden; eine Überprüfung des Bescheides ist aber nur noch insoweit möglich, wie die Rechtskraft des vorangegangenen Urteils (§ 110 FGO) einer solchen Prüfung nicht entgegensteht (BFH-Urteil vom 08.03.2017 IX R 47/15, BFH/NV 2017, 1044).
  • BFH, 20.02.2018 - XI B 129/17

    Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig -

    aa) Die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung ist u.a. dann zulässig, wenn nur sie rechtswidrig ist und den Kläger beschwert (vgl. BFH-Urteil vom 8. März 2017 IX R 47/15, BFH/NV 2017, 1044, Rz 28), etwa wenn das FA einen Einspruch zu Unrecht als unzulässig verwirft (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 66/07, BFHE 223, 317, BStBl II 2009, 185, Rz 32; vom 19. März 2009 V R 17/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 960, Rz 28, 37).
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