Rechtsprechung
   BFH, 08.04.1997 - I R 68/96   

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https://dejure.org/1997,1092
BFH, 08.04.1997 - I R 68/96 (https://dejure.org/1997,1092)
BFH, Entscheidung vom 08.04.1997 - I R 68/96 (https://dejure.org/1997,1092)
BFH, Entscheidung vom 08. April 1997 - I R 68/96 (https://dejure.org/1997,1092)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bayerisches Kirchensteuerrecht nicht beanstandet

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kirchensteuer; Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KiStG (BY) Art 9
    Ehefrau; Ehemann; Kirchensteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 107
  • NJW 1998, 560 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 105
  • BB 1997, 1522
  • DB 1997, 1650
  • BStBl II 1997, 545



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 19.10.2005 - I R 76/04

    Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

    Der ihnen dabei eröffnete Gestaltungsspielraum ist grundsätzlich weit (vgl. BVerfG-Beschlüsse in HFR 2002, 1129; vom 23. Oktober 1986 2 BvL 7, 8/84, BVerfGE 73, 388, 399; ebenso: BFH-Urteil vom 8. April 1997 I R 68/96, BFHE 183, 107, BStBl II 1997, 545).

    Die Glaubensfreiheit schützt den Kirchenangehörigen nicht vor der Erhebung von Kirchensteuern und ähnlichen Abgaben (BVerfG-Beschluss vom 30. August 1982 1 BvR 1109/81, HFR 1984, 73; BFH-Urteil in BFHE 183, 107, BStBl II 1997, 545).

  • BFH, 08.10.2013 - I B 109/12

    Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

    Sowohl die konfessionsgleiche oder konfessionsverschiedene Ehe als auch die glaubensverschiedene Ehe ist, sofern nur ein Ehegatte Einkünfte bezieht, mit Kirchensteuer in Höhe von 8 v.H. bzw. 9 v.H. der gemeinsamen Einkommensteuer belastet (vgl. insoweit auch Senatsurteil vom 8. April 1997 I R 68/96, BFHE 183, 107, BStBl II 1997, 545).
  • FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 3907/16
    f) Schließlich ist eine Verletzung der verfassungsrechtlich nach Art. 4 Abs. 1, 2 GG geschützten Glaubensfreiheit bereits deshalb nicht anzunehmen, weil die Glaubensfreiheit den Kirchenangehörigen nicht vor der Erhebung von Kirchensteuern und ähnlichen Abgaben schützt (BFH-Urteile vom 08.04.1997 I R 68/96, BFHE 183, 107, BStBl II 1997, 545; vom 19.10.2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274; FG Nürnberg, Urteil vom 18.06.2009 6 K 49/2008, Entscheidungen in Kirchensteuersachen 53, 397, rechtskräftig; jeweils unter Verweis auf BVerfG-Beschluss vom 30.08.1982 1 BvR 1109/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1984, 73).

    Vielmehr ist das Recht der Religionsgemeinschaften, Steuern zu erheben, gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 6 WRV garantiert (BFH-Urteil vom 08.04.1997 I R 68/96, BFHE 183, 107, BStBl II 1997, 545).

  • OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08

    Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen

    a) Der Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b KiStRG (jetzt: § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 KiStRG) entsprechende Bestimmungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen im Falle der Zusammenveranlagung die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der Einkommensteuer erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, existieren in mehreren Bundesländern und sind - insbesondere in der finanzgerichtlichen - Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt worden (vgl. etwa BFH, Beschl. v. 27.04.2000 - I B 92/99 - und Beschl. v. 08.04.1997 - I R 68/96 -, jew. zit. nach juris, zum bayerischen Kirchensteuerrecht; Urt. v. 11.02.1998 - I R 41/97 -, juris, zum nordrhein-westfälischen Kirchensteuerrecht).
  • FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 156/94

    Antrag auf Vertagung einer mündlichen Verhandlung aus erheblichen Gründen in

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  • BFH, 26.02.2014 - I S 24/13

    Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

    b) Soweit der Kläger sinngemäß vorträgt, der Senat habe lediglich Ausführungen aus dem Senatsurteil vom 8. April 1997 I R 68/96 (BFHE 183, 107, BStBl II 1997, 545) wiederholt, ohne sich mit den Ausführungen des Klägers, in denen sich dieser dezidiert mit der Argumentation des Senats in dieser Entscheidung auseinandersetzt, thematisch zu beschäftigen, ist ein Gehörsverstoß nicht erkennbar.
  • FG Thüringen, 31.03.2009 - 2 K 648/08

    Festsetzung der Kirchensteuer und der Kirchensteuervorauszahlungen bei

    Letzteres hat die Rechtsprechung für die - der hier streitigen Vorschrift des ThürKiStG strukturell gleichenden - Vorschriften des Bayerischen Kirchensteuergesetzes (BFH-Urteil vom 8. April 1997 I R 68/96, BStBl II 1997, 545; Beschluss vom 27. April 2000 I B 92/99, NV), des Baden Württembergischen Kirchensteuergesetzes (BFH-Urteil vom 5. Dezember 1999 I R 114/98, BFH/NV 2000, 1243) und des Nordrhein-Westfälischen Kirchensteuergesetzes (BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 41/97, BFH/NV 1998, 1262) entschieden und die Vorschriften der genannten Kirchensteuergesetze im Hinblick auf die Vorschriften der Art. 3, 4 und 6 GG ausdrücklich als verfassungsgemäß anerkannt (siehe auch Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2004 1 K 6487/02 Ki, EFG 2004, 1547 zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).

    Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber den kirchenangehörigen Ehegatten einer glaubensverschiedenen Ehe als Individuum höher besteuert, als einen Ehegatten einer Ehe, in der beide Ehegatten kirchenangehörig sind, solange - wie hier - eine Ungleichbehandlung der Ehe als Leistungsfähigkeitsgemeinschaft nicht festzustellen ist (BFH BStBl II 1997, 545 unter II 2 b).

  • BFH, 27.04.2000 - I B 92/99

    Glaubensverschiedene Ehen - Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit

    Der Senat hat jedoch sowohl die Vorgängervorschrift der im Streitfall anzuwendenden Regelung (Senatsurteil vom 8. April 1997 I R 68/96, BFHE 183, 107, BStBl II 1997, 545) als auch vergleichbare Normen in anderen Kirchensteuergesetzen (Senatsurteil vom 11. Februar 1998 I R 41/97, BFH/NV 1998, 1262) wiederholt für verfassungsgemäß erachtet.

    Indem der Senat beide Bemessungssysteme als verfassungsgemäß beurteilt hat, ist er zugleich erkennbar davon ausgegangen, dass in diesem Punkt ein weiter gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum besteht (Urteil in BFHE 183, 107, BStBl II 1997, 545, 546) und dass sachgerechte Zwischenlösungen ebenfalls als unbedenklich angesehen werden müssen.

  • FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei

    Die Glaubensfreiheit schützt den Kirchenangehörigen nicht vor der Erhebung von Kirchensteuern und ähnlichen Abgaben durch die eigene Kirche (BVerfG-Beschluss vom 30. August 1982 1 BvR 1109/81, HFR 1984, 73; BFH-Urteil vom 8. April 1997 I R 68/96, BStBl II 1997, 545).
  • VG Koblenz, 21.08.2015 - 5 K 1028/14

    Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben

    Art. 4 GG schützt den Kirchenangehörigen aber nicht generell vor der Erhebung von Kirchensteuern und sonstigen Abgaben (BFH, Urt. v. 08.04.1997 - I R 68/96 -, juris, Rn. 13; Urt. v. 19.10.2005 - I R 76/04 -, juris, Rn. 39).
  • BFH, 19.03.1999 - I B 137/98

    Kirchensteuer; Halbteilungsgrundsatz bei konfessionsverschiedenen Eheleuten

  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 K 3864/11

    Erhebung und Berechnung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe

  • BFH, 11.02.1998 - I R 41/97

    Erhebung von Kirchensteuern bei glaubensverschiedener Ehe

  • FG München, 30.11.1999 - 13 K 2977/99

    Heranziehung zur Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern nach dem

  • FG München, 28.09.1998 - 13 K 2412/98

    Zulässigkeit einer Klage gegen einen Kirchensteuerbescheid im Hinblick auf

  • FG München, 28.09.1998 - 13 K 1413/98

    Zulässigkeit der Anknüpfung der Kirchensteuer an den ungeschmälerten Einkünften

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