Rechtsprechung
   BFH, 08.04.1999 - II B 82/98   

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https://dejure.org/1999,6039
BFH, 08.04.1999 - II B 82/98 (https://dejure.org/1999,6039)
BFH, Entscheidung vom 08.04.1999 - II B 82/98 (https://dejure.org/1999,6039)
BFH, Entscheidung vom 08. April 1999 - II B 82/98 (https://dejure.org/1999,6039)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zweitwohnungssteuer - Prozeßkostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - Beschwerdefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 56 Abs. 1 § 142; ZPO § 114 § 117 Abs. 2, 4
    Wiedereinsetzung bei PKH-Antrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 11.05.2009 - II S 4/09

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Ein Antragsteller muss sich über die Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen; den Gerichten obliegen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (BFH-Beschlüsse vom 8. April 1999 II B 82/98, BFH/NV 1999, 1470; vom 1. Juli 2002 VII B 98/02, BFH/NV 2002, 1337; in BFH/NV 2005, 2249, und in BFH/NV 2008, 1869).
  • BFH, 18.08.2010 - X S 22/10

    Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens

    Auf Unkenntnis kann sich der Antragsteller nicht berufen, da er sich über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 1999 II B 82/98, BFH/NV 1999, 1470, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. August 1991  2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426).
  • BFH, 17.03.2009 - X S 4/09

    Anforderungen an den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe -

    Auf Unkenntnis kann sich der Antragsteller nicht berufen, da er sich über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen muss (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. April 1999 II B 82/98, BFH/NV 1999, 1470, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. August 1991 2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426).
  • BFH, 12.08.2008 - X S 29/08

    Pflichten eines Antragstellers im Prozesskostenhilfe-Verfahren

    Auf Unkenntnis kann sich der Antragsteller nicht berufen, da er sich über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 1999 II B 82/98, BFH/NV 1999, 1470, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. August 1991 2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426).
  • BFH, 17.11.2009 - X S 30/09

    PKH: Keine Hinweispflicht des Gerichts auf Fristvorschriften und Formvorschriften

    Auf Unkenntnis kann sich der Antragsteller nicht berufen, da er sich über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 1999 II B 82/98, BFH/NV 1999, 1470, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. August 1991 2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426).
  • BFH, 01.07.2002 - VII B 98/02

    PKH

    Über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH muss sich der Antragsteller grundsätzlich selbst kundig machen (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 1999 II B 82/98, BFH/NV 1999, 1470, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten.
  • BFH, 19.12.2008 - II S 18/08

    Prozesskostenhilfe: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Ein Antragsteller kann sich hinsichtlich dieses Erfordernisses nicht auf Unkenntnis berufen, weil er sich über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen muss und die Gerichte insoweit keine besonderen Hinweispflichten treffen (BFH-Beschlüsse vom 8. April 1999 II B 82/98, BFH/NV 1999, 1470, und in BFH/NV 2008, 1869, jeweils m.w.N.).
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