Rechtsprechung
| BFH, 08.04.1999 - II R 8/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Ermäßigung des Einheitswertes - Wertfortschreibung - Zurechnungsfortschreibung - Bedingte Revisionseinlegung - Nichtzulassungsbeschwerde
- Judicialis
BFHEntlG Art. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 120
Bedingt eingelegte Revision - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 23.09.1992 - II R 44/92
Einlegung einer Revision unter einer Bedingung
Auszug aus BFH, 08.04.1999 - II R 8/98
Dies gilt auch für den Fall, daß die Revision unter der Bedingung eingelegt wird, daß die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg hat (s. BFH-Beschluß vom 23. September 1992 II R 44/92, BFH/NV 1993, 481). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BFH, 08.04.1999 - II R 8/98
Da die Klägerin durch einen nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhof postulationsfähigen (grundsätzlich prozeßgewandten) Berufsträger vertreten ist, kann diese Formulierung nicht etwa dahin ausgelegt werden, daß damit gleichwohl --d.h. ungeachtet des Wortsinns-- der Wille zur unbedingten Einlegung der Revision zum Ausdruck gebracht werden sollte (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975 2 BvR 630/73, BStBl II 1976, 271). - BFH, 10.10.1973 - VIII R 219/72
Revision - Zulassung - Bedingung - Zulässigkeit
Auszug aus BFH, 08.04.1999 - II R 8/98
Eine derartige Bedingung liegt vor, wenn die Einlegung der Revision vom Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde abhängig gemacht wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34).
- BFH, 24.09.2009 - IV B 75/09
Bedingte Einlegung eines Rechtsmittels
Letzterem Verständnis steht nicht nur der eindeutige Wortlaut der Beschwerdeschrift, sondern vor allem entgegen, dass die Nichtzulassungsbeschwerde --ebenso wie der Antrag auf PKH (vgl. Beschluss vom heutigen Tag IV S 13/09 (PKH))-- von einer nach § 62 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) postulationsfähigen Person (Steuerberatungsgesellschaft) eingelegt wurde (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. April 1999 II R 8/98, BFH/NV 1999, 1244; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 116 FGO Rz 116).