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   BFH, 08.04.2005 - V B 117/03   

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https://dejure.org/2005,24113
BFH, 08.04.2005 - V B 117/03 (https://dejure.org/2005,24113)
BFH, Entscheidung vom 08.04.2005 - V B 117/03 (https://dejure.org/2005,24113)
BFH, Entscheidung vom 08. April 2005 - V B 117/03 (https://dejure.org/2005,24113)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Verfahrensrüge bei mehreren alternativen Gründen, auf die das Urteil gestützt wurde - Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei ...

  • Judicialis

    FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 76 Abs. 2; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 121 Satz 1

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 12.11.2003 - VII B 347/02

    Verletzung der Aufklärungspflicht - unterlassene Beiziehung von Akten

    Auszug aus BFH, 08.04.2005 - V B 117/03
    d) Soweit die Klägerin in der Sache rügt, das FG habe die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das FA zu Unrecht gebilligt, wäre ein diesbezüglicher Fehler des FG nach der Rechtsprechung des BFH ein materiell-rechtlicher Mangel und kein Verfahrensmangel (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. November 2003 VII B 347/02, BFH/NV 2004, 511; vom 9. Februar 1994 V B 198/93, BFH/NV 1995, 602).
  • BFH, 08.04.2005 - V B 116/03

    Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der

    Auszug aus BFH, 08.04.2005 - V B 117/03
    V B 116/03 V B 117/03.
  • BFH, 19.06.1998 - IX B 13/98

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Steuerakte - Zugrundeliegender Akteninhalt -

    Auszug aus BFH, 08.04.2005 - V B 117/03
    Im Übrigen ist ausweislich der Terminprotokolle in der mündlichen Verhandlung vor dem FG der wesentliche Inhalt der Akten vorgetragen worden; ein Beteiligter kann sich danach in der Regel nach Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr darauf berufen, er habe sich zu dem dem Urteil zugrunde liegenden Akteninhalt nicht äußern können (BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 1998 IX B 13/98, BFH/NV 1999, 58; vom 19. Juni 1997 IV B 70/96, BFH/NV 1997, 829, m.w.N.).
  • BFH, 09.02.1994 - V B 198/93

    Zulassung einer Revision

    Auszug aus BFH, 08.04.2005 - V B 117/03
    d) Soweit die Klägerin in der Sache rügt, das FG habe die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das FA zu Unrecht gebilligt, wäre ein diesbezüglicher Fehler des FG nach der Rechtsprechung des BFH ein materiell-rechtlicher Mangel und kein Verfahrensmangel (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. November 2003 VII B 347/02, BFH/NV 2004, 511; vom 9. Februar 1994 V B 198/93, BFH/NV 1995, 602).
  • BFH, 21.07.1999 - V B 54/99

    Private Nutzung eines Lkw; Begründung einer NZB

    Auszug aus BFH, 08.04.2005 - V B 117/03
    Stützt sich die Entscheidung des FG auf mehrere rechtliche Gesichtspunkte, die die Entscheidung jeweils für sich allein tragen, muss in der Beschwerdeschrift für jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Februar 1999 V B 124/98, BFH/NV 1999, 1111; vom 21. Juli 1999 V B 54/99, BFH/NV 2000, 239).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BFH, 08.04.2005 - V B 117/03
    Art. 103 Abs. 1 GG verbietet zwar, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 19. Mai 1992 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133; vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; BFH-Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95, BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505).
  • BFH, 20.08.1998 - XI B 110/95

    Trennung von Verfahren

    Auszug aus BFH, 08.04.2005 - V B 117/03
    Auf naheliegende tatsächliche Gesichtspunkte --wie die Berücksichtigung des Akteninhaltes, soweit er die Postzustellungsurkunde betrifft-- braucht es zumindest dann nicht ausdrücklich hinzuweisen, wenn der Beteiligte --wie hier die Klägerin-- fachkundig vertreten ist (vgl. BFH-Beschluss vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329).
  • BFH, 29.04.2004 - V B 43/03

    Grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BFH, 08.04.2005 - V B 117/03
    Dem FG obliegt keine allgemeine Hinweispflicht in dem Sinne, dass es seine mögliche Beurteilung irgendwie andeuten müsse (z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2003 IV B 195/01, BFH/NV 2003, 1437; vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303).
  • BFH, 02.07.1992 - V B 41/92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

    Auszug aus BFH, 08.04.2005 - V B 117/03
    Da die Klägerin im Hinblick auf die zweite Entscheidungsbegründung --wie unter b) dargestellt-- Verfahrensfehler nicht mit Erfolg geltend gemacht hat und diese weitere Begründung den materiellen Inhalt des Urteils aus der für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Sicht des FG ebenfalls alleine trägt, kann der Senat nicht erkennen, dass das FG ohne diesen zugunsten der Klägerin als vorliegend unterstellten Verfahrensfehler anders entschieden hätte (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Juli 1992 V B 41/92, BFH/NV 1993, 37).
  • BFH, 17.02.1998 - VIII R 28/95

    Aktivierung des Pachterneuerungsanspruchs

    Auszug aus BFH, 08.04.2005 - V B 117/03
    Art. 103 Abs. 1 GG verbietet zwar, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 19. Mai 1992 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133; vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; BFH-Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95, BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505).
  • BFH, 10.05.2004 - III B 85/03

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Rechts auf Gehör durch einen

  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen

  • BFH, 26.06.2003 - IV B 195/01

    NZB: Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 22.05.2002 - VI B 2/02

    Rechtliches Gehör; Verwehrung von Akteneinsicht

  • BFH, 17.02.1999 - V B 124/98

    NZB; kumulative Urteilsbegründung

  • BFH, 19.06.1997 - IV B 70/96

    Pflicht des Finanzgerichts zur Mitteilung über das Vorliegen der Steuerakten und

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