Rechtsprechung
   BFH, 08.04.2009 - V S 1/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12235
BFH, 08.04.2009 - V S 1/09 (https://dejure.org/2009,12235)
BFH, Entscheidung vom 08.04.2009 - V S 1/09 (https://dejure.org/2009,12235)
BFH, Entscheidung vom 08. April 2009 - V S 1/09 (https://dejure.org/2009,12235)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anhörungsrüge wegen unterbliebener gerichtlicher Hinweise; Keine Akteneinsicht bei unzulässiger Anhörungsrüge; Keine Anfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen; Hinweis auf mangelnde Vertretung; Keine Wiedereinsetzung bei unstatthaftem Rechtsbehelf

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 65 Abs. 2; FGO § 128 Abs. 2; FGO § 133a
    Anhörungsrüge gegen das Verwerfen einer "Sofortigen Beschwerde" des Klägers "wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung"

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch auf Akteneinsicht bei einer unzulässigen Anhörungsrüge; Ladung zur mündlichen Verhandlung als sog. prozessleitende Verfügung nicht mit der Beschwerde anfechtbar; keine Wiedereinsetzung bei unstatthaftem Rechtsbehelf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 28.07.2015 - V S 20/15

    Wiederholung eines PKH-Antrages - Antrag auf Akteneinsicht

    Zwar kann PKH trotz eines bereits abgelehnten PKH-Antrages wiederholt beantragt werden, da der Beschluss über die Ablehnung der PKH im Falle seiner Unanfechtbarkeit nicht in materielle Rechtskraft erwächst (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2009 V S 1/09, BFH/NV 2009, 1442, m.w.N.).

    Bei einem unstatthaften Rechtsmittel (hier der Beschwerde gegen die PKH Ablehnung) kann ebenso wenig wie bei einem unzulässigen PKH-Wiederholungsantrag Akteneinsicht beansprucht werden, da diese unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet wäre, der Rechtsschutzgewährung des Antragstellers in diesem Verfahren zu dienen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2009, 1442; vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186, m.w.N.; vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804).

  • BFH, 16.03.2015 - XI B 1/15

    Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer

    In Bezug auf die übrigen Akten besteht kein Anlass zur Gewährung von Akteneinsicht, wenn eine Beschwerde unzulässig ist (vgl. allgemein BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 2010 X B 119-120/90, BFH/NV 1991, 331; vom 20. April 2004 XI B 21/04, BFH/NV 2004, 1120; vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804; vom 26. Mai 2009 X B 124/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R682, unter 4.; vom 8. April 2009 V S 1/09, BFH/NV 2009, 1442, unter II.6.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 96 FGO Rz 243, m.w.N.).
  • BFH, 27.01.2011 - V S 31/10

    Vertretungszwang und Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof

    Die Akteneinsicht ist bei fehlender Zulässigkeit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet, der Rechtsschutzgewährung der Klägerin im vorliegenden Verfahren zu dienen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. April 2009 V S 1/09, BFH/NV 2009, 1442, sowie vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804, m.w.N.).
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