Rechtsprechung
   BFH, 08.05.2012 - III B 2/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,15271
BFH, 08.05.2012 - III B 2/11 (https://dejure.org/2012,15271)
BFH, Entscheidung vom 08.05.2012 - III B 2/11 (https://dejure.org/2012,15271)
BFH, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - III B 2/11 (https://dejure.org/2012,15271)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4f S 5 EStG vom 19.07.2006, § 35a EStG 2002 vom 13.12.2006, § 33c EStG 2002, § 127 FGO
    Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 116 Abs. 3 S. 3; FGO § 127; EStG § 4f S. 5
    Rechtmäßigkeit der Abhängigkeit eines Abzugs von Kinderbetreuungskosten vom Nachweis einer bargeldlosen Zahlung als klärungsbedürftige Frage i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung zwischen baren und unbaren Zahlungsvorgängen zwecks Bekämpfung von Schwarzarbeit im Privathaushalt

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nur bei Nachweis der Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nachweis der bargeldlosen Zahlung bei Kinderbetreuungskosten

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kinderbetreuungskosten: Nachweis der bargeldlosen Zahlung

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Köln, 10.01.2014 - 15 K 2882/13

    Notwendigkeit einer unbaren Zahlung

    Diese Regelungen haben damit einen Lenkungszweck, der die unterschiedliche Behandlung von Zahlungsvorgängen zu rechtfertigen vermag, auch wenn es sich wie bei der Norm des § 4f EStG a. F. um eine solche handelt, die die verfassungsrechtlich grundsätzlich gebotene Berücksichtigung zwangsläufiger Kinderbetreuungskosten bezweckt (dazu BFH-Beschluss vom 8.5.2012 III B 2/11, BFH/NV 2012, 1305).

    Auch bei außerhäuslichen Betreuungsformen (z.B. Tagesmutter, Betreuung bei Großeltern oder anderen Verwandten) bestehen erhebliche Schwarzarbeitsrisiken und Missbrauchsgefahren (vgl. Hey, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 2006, 2001 mit Beispielen), denen der Gesetzgeber entgegentreten durfte (vgl. zu § 4f EStG: BFH-Beschluss vom 8.5.2012 III B 2/11, BFH/NV 2012, 1305).

    Dem Sonderfall, dass sich ein Leistungserbringer, wie im Streitfall geschehen, der bargeldlosen Zahlung verweigert, musste der Gesetzgeber jedenfalls nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen (vgl. dazu: BFH-Beschluss vom 8.5.2012 III B 2/11, BFH/NV 2012, 1305 zur Vorgängervorschrift des § 4f EStG).

  • BFH, 30.07.2013 - VI B 31/13

    Zulassung der Revision im FG-Urteil - Treu und Glauben - Barzahlung von

    Dem Sonderfall, dass sich ein Leistungserbringer, wie im Streitfall möglicherweise geschehen, trotz vorhandener Bankverbindung ohne rational nachvollziehbaren Grund der bargeldlosen Zahlung verweigert, musste der Gesetzgeber nicht Rechnung tragen (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2012 III B 2/11, BFH/NV 2012, 1305).
  • BFH, 12.12.2017 - VIII R 6/14

    Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten

    Dieser wurde aufgrund entsprechender Anwendung des § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2012 III B 2/11, BFH/NV 2012, 1305) und ist nach dessen Fortsetzung als Revisionsverfahren Gegenstand dieses Verfahrens.
  • BFH, 01.10.2012 - V B 9/12

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von

    An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn sich die Rechtsfrage aufgrund der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2012 III B 2/11, BFH/NV 2012, 1305, m.w.N.).
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