Rechtsprechung
   BFH, 08.05.2014 - III R 21/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i. S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 8 AO

  • IWW
  • openjur.de

    Kindergeld; Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 AO, § 1 Abs 1 EStG, § 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, EWGV 1408/71
    Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO

  • cpm-steuerberater.de

    Kindergeld – Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld; Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO

  • rechtsportal.de

    Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsangehörigen

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das angemietete Zimmer eines Gewerbetreibenden - der Wohnsitz fürs Kindergeld

  • Jurion (Leitsatz)

    Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsangehörigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: Zum Wohnsitz einer natürlichen Person

  • Jurion (Kurzinformation)

    Inländischer Wohnsitz als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wohnsitz einer natürlichen Person i. S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V. m. § 8 AO

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wohnsitz einer natürlichen Person

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld bei Gewerbe ohne richtigen Wohnungsitz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Reicht Untermietzimmer als Nachweis für inländischen Wohnsitz?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kindergeldanspruch: Inländischer Wohnsitz der Eltern muss stichhaltig nachgewiesen werden

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Kindergeld
    Das Kindergeld - Überblick zu §§ 62 ff. EStG
    Kindergeldberechtigte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 389
  • FamRZ 2014, 2004
  • BB 2014, 2709
  • BStBl II 2015, 135



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BFH, 10.03.2016 - III R 62/12

    Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat

    Die Familienkasse ... ist aufgrund eines Organisationsakts (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff.) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse ... eingetreten (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2014 III R 21/12, BFHE 246, 389, BStBl II 2015, 135, Rz 11).
  • FG Hamburg, 12.04.2016 - 6 K 138/15

    Kindergeld: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - Keine

    Dabei kann im Rahmen des § 8 AO zur Bestimmung des Zeitmoments als Anhaltspunkt auf die in § 9 Satz 2 AO normierte Sechsmonatsfrist zurückgegriffen werden (BFH-Urteil vom 08. Mai 2014 III R 21/12, BStBl II 2015, 135).

    Melderechtliche Angaben sind unerheblich (BFH-Urteil vom 08. Mai 2014 III R 21/12, BStBl II 2015, 135).

    Die Anzeige eines Gewerbes nach § 14 der Gewerbeordnung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2003 6 C 10/03, Gewerbearchiv 2003, 482), die als solche nicht geeignet ist, eine nach den tatsächlichen Umständen zu beurteilende Wohnsitzbegründung i. S. des § 8 AO zu ersetzen (BFH-Urteil vom 08. Mai 2014 III R 21/12, BStBl II 2015, 135).

  • BFH, 18.12.2014 - III R 9/14

    Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes

    Die Familienkasse ... ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, Seite 6 ff.) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse ... eingetreten (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2014 III R 21/12, BFHE 246, 389, BStBl II 2015, 135).
  • BFH, 28.04.2016 - III R 65/13

    Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden

    A. Die Familienkasse ... ist aufgrund eines Organisationsaktes in die Beteiligtenstellung der Bundesagentur für Arbeit --Familienkasse ...-- eingetreten (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2014 III R 21/12, BFHE 246, 389, BStBl II 2015, 135, Rz 11).
  • FG Düsseldorf, 31.03.2017 - 9 K 3151/16
    Ein nur gelegentliches Verweilen in fremden Räumen (vgl. hierzu bereits BFH-Urteil vom 24.10.1969 IV 290/64, BStBl 1970, 109 zu Aufenthalten in der Wohnung des Bruders und FG Nürnberg, Urteil vom 27.04.1978 III R 164/77, EFG 1978, 548 zu Aufenthalten in der Wohnung eines Bekannten) oder nur während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Besuchszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteil vom 8.05.2014 III R 21/12, BStBl II 2015, 135 mit Anm. Selder, jurisPR-SteuerR 51/2014 Anm. 3).

    Wie der BFH zuletzt im Urteil vom 8.05.2014, a.a.O. zusammenfassend ausgeführt hat, ist das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 AO nach den objektiv erkennbaren Umständen zu beurteilen (BFH-Urteil vom 22.08.2007 III R 89/06, BFH/NV 2008, 351).

     Melderechtliche Angaben und Gewerbeanmeldungen sind weder ein hinreichender Beleg für das tatsächliche Innehaben einer Wohnung (BFH-Urteil vom 08. Mai 2014 III R 21/12, BStBl II 2015, 135) noch für einen auf längere Zeit angelegten Aufenthalt im Inland.

  • BFH, 10.03.2016 - III R 25/12

    Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat

    Die Familienkasse ... ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff.) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse ... eingetreten (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2014 III R 21/12, BFHE 246, 389, BStBl II 2015, 135, Rz 11).
  • BFH, 16.04.2015 - III R 6/14

    Kindergeld: notwendiger Umfang der Feststellungen zum anwendbaren ausländischen

    Hinsichtlich der an einen Wohnsitz gestellten Anforderungen wird insbesondere auf die Senatsurteile vom 8. Mai 2014 III R 21/12 (BFHE 246, 389, BStBl II 2015, 135, zum Fall eines angemieteten Zimmers) und vom 18. Dezember 2013 III R 44/12 (BFHE 244, 344, Rz 8 zum Fall eines Zweitwohnsitzes) verwiesen.
  • BFH, 13.11.2014 - III R 38/12

    Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber

    Die Familienkasse und das FG haben ohne Bindung an die im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren vom zuständigen FA getroffenen Feststellungen selbständig zu entscheiden, ob der Anspruchsteller i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 8. Mai 2014 III R 21/12, BFHE 246, 389, BFH/NV 2014, 1993, Rz 16).
  • FG München, 24.03.2016 - 7 K 1769/15

    Kindergeldanspruch bei in tatsächlicher Hinsicht unrichtiger Veranlagung nach § 1

    Das Innehaben einer Wohnung bedeutet, dass der Anspruchsteller tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wenn auch in größeren Zeitabständen - aufsucht (vgl. BFH-Urt. vom 23. November 2000 VI R 107/99, BStBl II 2001, 294; vom 8. Mai 2014 III R 21/12, BStBl II 2015, 135).

    Das Innehaben der Wohnung muss unter Umständen erfolgen, die darauf schließen lassen, dass die Person die Wohnung beibehalten wird (vgl. BFH in BStBl II 2015, 135).

  • BFH, 15.06.2016 - III R 67/13

    Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden

    A. Die Familienkasse ... ist aufgrund eines Organisationsaktes im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Bundesagentur für Arbeit ... eingetreten (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2014 III R 21/12, BFHE 246, 389, BStBl II 2015, 135, Rz 11).
  • FG Münster, 21.03.2019 - 14 K 3668/17
  • FG Nürnberg, 07.12.2016 - 5 K 526/15

    1. Sachdienliche Entscheidung über eine vorgreifliche Sach- oder Rechtsfrage

  • FG Nürnberg, 09.03.2016 - 5 K 1566/13

    Anrechnung der einkommensabhängigen französischen Familienleistung für Kinder

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