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   BFH, 08.05.2018 - VIII B 124/17   

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https://dejure.org/2018,16462
BFH, 08.05.2018 - VIII B 124/17 (https://dejure.org/2018,16462)
BFH, Entscheidung vom 08.05.2018 - VIII B 124/17 (https://dejure.org/2018,16462)
BFH, Entscheidung vom 08. Mai 2018 - VIII B 124/17 (https://dejure.org/2018,16462)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 3a EStG, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO), § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 163 AO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    AO § 163, AO § 227, FGO § 96 Abs 1 S 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2
    Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren

  • Bundesfinanzhof

    Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Beachtlichkeit des sog. Sanierungserlasses in Übergangsfällen im finanzgerichtlichen Verfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 163, § 227 ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2
    Beachtlichkeit des sog. Sanierungserlasses in Übergangsfällen im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung des Sanierungserlasses vor Gericht

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Sanierungserlass auch für Altfälle ungültig

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16

    Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der

    Dies gilt nach der Folgerechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, auch in Altfällen (vgl. BFH-Urteile vom 23. August 2017 I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232; X R 38/15, BFHE 259, 28, BStBl II 2018, 236; BFH-Beschlüsse vom 16. April 2018 X B 13/18, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2018, 1283; vom 8. Mai 2018 VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822; a.A. BMF-Schreiben vom 29. März 2018 IV C 6-S 2140/13/10003, BStBl I 2018, 588).
  • BFH, 15.10.2018 - VIII B 79/18

    Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts

    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann nicht, wenn sie anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den Bundesfinanzhof (BFH) geboten erscheinen lassen (s. zum Ganzen BFH-Beschluss vom 8. Mai 2018 VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822, Rz 5).

    Dieser Zulassungsgrund stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar und setzt ebenfalls das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus, die hier fehlt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 822, Rz 15).

  • BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18

    Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit

    Entgegen der Auffassung der Klägerin weicht das Urteil der Vorinstanz auch nicht vom Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 GrS 1/15 (BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393) und der dazu ergangenen Folge-Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile vom 23. August 2017 I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232; vom 23. August 2017 X R 38/15, BFHE 259, 28, BStBl II 2018, 236; vom 11. Juli 2018 XI R 33/16, Der Betrieb 2018, 2473; BFH-Beschlüsse vom 16. April 2018 X B 13/18, BFH/NV 2018, 817; vom 8. Mai 2018 VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822) ab.
  • BFH, 09.10.2018 - VIII B 49/18

    Anwendung der Tarifermäßigung für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten auf die

    Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begründet weder einen Klärungsbedarf noch das erforderliche Allgemeininteresse (s. zum Ganzen BFH-Beschluss vom 8. Mai 2018 VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822, Rz 5).

    Dieser Zulassungsgrund stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar und setzt ebenfalls das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus, die hier fehlt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 822, Rz 15).

    Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler des Finanzgerichts (FG) --wenn solche hier überhaupt vorliegen sollten-- reichen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung und somit einen Grund für die Zulassung der Revision anzunehmen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 822, Rz 21).

  • FG Köln, 06.09.2018 - 13 K 939/13
    Damit ginge eine Verböserung einher, die im finanzgerichtlichen Verfahren unzulässig ist (vgl. zum sog. "Verböserungsverbot" z.B. BFH-Beschluss vom 10. März 2016 X B 198/15, BFH/NV 2016, 1042; BFH-Beschluss vom 8. Mai 2018 VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822; Gräber/Ratschow, FGO, 8. Aufl. 2015, § 96 Rn. 51 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18

    Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

    Im Übrigen hat schon der Große Senat des Bundesfinanzhofes in seinem zum Erlass von Einkommensteuern ergangenen Beschluss vom 28. November 2016 (- GrS 1/15 - vgl. auch BFH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - VIII B 124/17 -, juris, Rdnr. 145; Urteil vom 23. August 2017 - I R 52/14 -, juris), auf den der Senat ebenfalls Bezug nimmt, ausdrücklich festgestellt, dass das Ziel, Sanierungsgewinne generell, jedenfalls aber nachdem sie mit Verlusten verrechnet worden seien, nicht zu besteuern, sich mit einem Billigkeitserlass nach § 163 Satz 1 AO oder § 227 AO nicht erreichen lasse (so auch OVG Sachsen, Urteil vom 5. November 2018 - 5 A 99/16 -, juris, Rdnr. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. April 2017 - 14 A 1479/13 -, Rdnr. 66ff.).
  • VG Göttingen, 18.04.2019 - 2 B 487/18

    Eilantrag gegen die festsetzung von Nachzahlungszinsen

    In finanzgerichtlichen Verfahren können Billigkeitsmaßnahmen in Sanierungsfällen nur auf besondere, außerhalb des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 27.03.2003 liegende Gründe des Einzelfalls, insbesondere auf persönliche Billigkeitsgründe gestützt werden (BFH, Beschluss vom 08.05.2018, VIII B 124/17, juris = GmbHR 2018, 862, Rn. 7 f.; vom 16.04.2018 - X B 13/18 -, juris = GmbHR 2018, 760).
  • BFH, 20.01.2020 - VIII B 121/19

    Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte

    Dieser Zulassungsgrund stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar und setzt ebenfalls das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden, klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus, die hier fehlt (BFH-Beschluss vom 08.05.2018 - VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822, Rz 15).
  • FG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - 3 K 1507/18

    Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen für eine

    Schon weil das Gericht über das Klagebegehren der Beteiligten nach § 96 Abs. 1 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht hinausgehen darf (zum hieraus in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleiteten sog. Verböserungsverbot vgl. nur das BFH-Urteil vom 11. Mai 2016 X R 15/15, BStBl II 2017, 112 und den BFH-Beschluss vom 8. Mai 2018 VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822), muss der Senat nicht prüfen, ob der im MFW-Erlass anerkannte Freibetrag von 2.496 EUR für Ortsvorsteher die Grenzen des § 3 Nr. 12 Satz 2 Halbsatz 2 EStG ("soweit nicht") beachtet oder ob dies eventuell nicht in voller Höhe der Fall sein könnte (der Freibetrag von 2.496 EUR beträgt immerhin rund das 2, 5-Fache des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 1.000 EUR gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG; zum Vergleich: Auch R 3.12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LStR sieht bei ehrenamtlich tätigen Personen einen Freibetrag von einem Drittel der gewährten Aufwandsentschädigung, mindestens aber in Höhe von 200 EUR pro Monat vor.).
  • OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 99/16

    Gewerbesteuer; persönliche und sachliche Unbilligkeit; Sanierungsgewinn;

    Billigkeitsmaßnahmen können in Sanierungsfällen nur auf besondere, außerhalb des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 liegende Gründe des Einzelfalls gestützt werden (vgl. BFH, Beschl. v. 8. Mai 2018 - VIII B 124/17 -, juris Rn. 7 bis 9).
  • VG Saarlouis, 08.01.2019 - 3 L 1524/18

    Antrag auf Erlass oder Stundung der festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer

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