Rechtsprechung
   BFH, 08.05.2018 - VIII B 124/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,16462
BFH, 08.05.2018 - VIII B 124/17 (https://dejure.org/2018,16462)
BFH, Entscheidung vom 08.05.2018 - VIII B 124/17 (https://dejure.org/2018,16462)
BFH, Entscheidung vom 08. Mai 2018 - VIII B 124/17 (https://dejure.org/2018,16462)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 3a EStG, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO), § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 163 AO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Beachtlichkeit des sog. Sanierungserlasses in Übergangsfällen im finanzgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 163, § 227 ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2
    Beachtlichkeit des sog. Sanierungserlasses in Übergangsfällen im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung des Sanierungserlasses vor Gericht

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Sanierungserlass auch für Altfälle ungültig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16

    Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der

    Dies gilt nach der Folgerechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, auch in Altfällen (vgl. BFH-Urteile vom 23. August 2017 I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232; X R 38/15, BFHE 259, 28, BStBl II 2018, 236; BFH-Beschlüsse vom 16. April 2018 X B 13/18, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2018, 1283; vom 8. Mai 2018 VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822; a.A. BMF-Schreiben vom 29. März 2018 IV C 6-S 2140/13/10003, BStBl I 2018, 588).
  • BFH, 15.10.2018 - VIII B 79/18

    Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts

    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann nicht, wenn sie anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den Bundesfinanzhof (BFH) geboten erscheinen lassen (s. zum Ganzen BFH-Beschluss vom 8. Mai 2018 VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822, Rz 5).

    Dieser Zulassungsgrund stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar und setzt ebenfalls das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus, die hier fehlt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 822, Rz 15).

  • BFH, 09.10.2018 - VIII B 49/18

    Anwendung der Tarifermäßigung für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten auf die

    Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begründet weder einen Klärungsbedarf noch das erforderliche Allgemeininteresse (s. zum Ganzen BFH-Beschluss vom 8. Mai 2018 VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822, Rz 5).

    Dieser Zulassungsgrund stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar und setzt ebenfalls das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus, die hier fehlt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 822, Rz 15).

    Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler des Finanzgerichts (FG) --wenn solche hier überhaupt vorliegen sollten-- reichen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung und somit einen Grund für die Zulassung der Revision anzunehmen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 822, Rz 21).

  • VG Göttingen, 18.04.2019 - 2 B 487/18

    Eilantrag gegen die festsetzung von Nachzahlungszinsen

    In finanzgerichtlichen Verfahren können Billigkeitsmaßnahmen in Sanierungsfällen nur auf besondere, außerhalb des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 27.03.2003 liegende Gründe des Einzelfalls, insbesondere auf persönliche Billigkeitsgründe gestützt werden (BFH, Beschluss vom 08.05.2018, VIII B 124/17, juris = GmbHR 2018, 862, Rn. 7 f.; vom 16.04.2018 - X B 13/18 -, juris = GmbHR 2018, 760).
  • BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18

    Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit

    Entgegen der Auffassung der Klägerin weicht das Urteil der Vorinstanz auch nicht vom Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 GrS 1/15 (BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393) und der dazu ergangenen Folge-Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile vom 23. August 2017 I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232; vom 23. August 2017 X R 38/15, BFHE 259, 28, BStBl II 2018, 236; vom 11. Juli 2018 XI R 33/16, Der Betrieb 2018, 2473; BFH-Beschlüsse vom 16. April 2018 X B 13/18, BFH/NV 2018, 817; vom 8. Mai 2018 VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822) ab.
  • FG Köln, 06.09.2018 - 13 K 939/13
    Damit ginge eine Verböserung einher, die im finanzgerichtlichen Verfahren unzulässig ist (vgl. zum sog. "Verböserungsverbot" z.B. BFH-Beschluss vom 10. März 2016 X B 198/15, BFH/NV 2016, 1042; BFH-Beschluss vom 8. Mai 2018 VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822; Gräber/Ratschow, FGO, 8. Aufl. 2015, § 96 Rn. 51 m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 08.01.2019 - 3 L 1524/18

    Gewerbesteuer - hier: aufschiebende Wirkung

    BFH vom 08.05.2018, Az. VIII B 124/17; VG Magdeburg vom 22.02.2018, Az 2 A 312/15, juris.
  • OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 99/16

    Gewerbesteuer; persönliche und sachliche Unbilligkeit; Sanierungsgewinn;

    Billigkeitsmaßnahmen können in Sanierungsfällen nur auf besondere, außerhalb des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 liegende Gründe des Einzelfalls gestützt werden (vgl. BFH, Beschl. v. 8. Mai 2018 - VIII B 124/17 -, juris Rn. 7 bis 9).
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