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   BFH, 08.06.1977 - I R 95/75   

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BFH, 08.06.1977 - I R 95/75 (https://dejure.org/1977,188)
BFH, Entscheidung vom 08.06.1977 - I R 95/75 (https://dejure.org/1977,188)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 1977 - I R 95/75 (https://dejure.org/1977,188)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vorteilsausgleich - Verdeckte Gewinnausschüttung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 6 Abs. 1 Satz 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Frage des Vorteilsausgleichs bei verdeckten Gewinnausschüttungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 122, 491
  • DB 1977, 1828
  • BStBl II 1977, 704
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 28.02.1990 - I R 83/87

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei zinsloser Darlehensgewährung an Gesellschafter,

    Ist - wie im Streitfall - der betroffene Gesellschafter ein beherrschender, so setzt die steuerrechtliche Berücksichtigung eines Vorteilsausgleichs voraus, daß er auf einer im voraus getroffenen, klaren und eindeutigen Vereinbarung beruht (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 1976 I R 223/74, BFHE 119, 453, BStBl II 1976, 734; vom 8. Juni 1977 I R 95/75, BFHE 122, 491, BStBl II 1977, 704; vom 7. Dezember 1988 I R 25/82, BFHE 155, 349, BStBl II 1989, 248).
  • FG Münster, 16.03.2006 - 8 K 2348/02

    Vorteilsausgleich im Rahmen des § 1 AStG

    Unter Hinweis auf Einzelheiten im BMF-Schreiben vom 23.02.1983 BStBl I 1983, 218 und auf die Rechtsgrundsätze im BFH-Urteil vom 08.06.1977 I R 95/75 BStBl II 1977, 704 kam das FA in der EE zum Ergebnis, dass die Einkünfte, die der Kl. aus seinem Einzelunternehmen in Deutschland erzielt habe, sowohl hinsichtlich der Überlassung der Maschine als auch hinsichtlich der Überlassung des Zubehörs nach § 1 Abs. 1 AStG zu berichtigen seien.

    Wie auch aus den Grundsätzen des Urteils des BFH vom 08.06.1977 a. a. O, die nach Tz. 2.3.2 des BMF-Schreibens vom 23.02.1983 a. a. O. anwendbar seien, zu entnehmen sei, werde ein fremder Dritter einen Nachteil nur in Kauf nehmen, wenn er von vornherein mit einem Ausgleich durch einen anderweitigen Vorteil hinreichend sicher rechnen könne.

    die Geschäfte in einem inneren Zusammenhang stehen, der den Schluss zulässt, dass die Geschäfte auch unter Fremdbedingungen von dem Steuerpflichtigen mit der selben Person abgeschlossen worden wären, die Vor- und Nachteile bei den einzelnen Geschäften mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters quantifiziert werden können und die Vorteilsverrechnung vereinbart war oder zur Geschäftsgrundlage des nachteiligen Geschäfts gehörte (Hinweis auf BFH-Urteil vom 08.06.1977 a. a. O.).

  • BFH, 24.10.2018 - I R 78/16

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende

    Da ein (möglicher) gesamtschuldnerischer Ausgleichsanspruch der Klägerin gegen ihre Organträgerin gemäß § 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 2003 II ZR 202/01, GmbH-Rundschau 2004, 258; hierzu auch Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2004 I R 107/03, BFHE 208, 288, BStBl II 2005, 490) nach den insoweit bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht werthaltig war, musste die Vorinstanz dabei nicht weiter der Frage nachgehen, ob ein solcher Anspruch zu einer --steuerlich unbeachtlichen-- Rückgängigmachung einer bereits eingetretenen Vermögensminderung führt (ständige Rechtsprechung des Senats, seit Urteil vom 19. Januar 1977 I R 188/74, BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847) oder eine Vermögensminderung von Anfang an unterbleibt, weil ein derartiger Ausgleichsanspruch als sog. Vorteilsausgleich anzusehen wäre (vgl. z.B. Senatsurteil vom 8. Juni 1977 I R 95/75, BFHE 122, 491, BStBl II 1977, 704; zur Problematik Weber, Die Unternehmensbesteuerung --Ubg-- 2017, 206).
  • FG Thüringen, 25.06.2015 - 1 K 136/15

    Bewertung der im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine Versorgungskasse

    Rechtsgeschäfte, bei denen sich Gesellschafter und Gesellschaft Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen einräumen, die sich sowohl ergebniserhöhend als auch ergebnismindernd auswirken, sind nur in Höhe des verbleibenden Saldos als vGA zu berücksichtigen Bei Geschäftsvorfällen, die wirtschaftlich als einheitliches Geschäft anzusehen sind, kommt die Annahme einer vGA grundsätzlich nicht in Betracht, weil die gegenseitigen Vorteile zu saldieren sind (BFH-Urteil vom 8. Juni 1977 I R 95/75, BFHE 122, 491 , BStBl II 1977, 704 ).
  • BFH, 19.01.1994 - I R 67/92

    Keine Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, wenn ein Genußrecht nur das Recht auf

    Für den Fall, daß eine bei der Kapitalgesellschaft eingetretene Vermögensminderung wirtschaftlich durch eine Gegenleistung des Gesellschafters aufgewogen wird, ist bei beherrschenden Gesellschaftsverhältnissen zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung weiter vorauszusetzen, daß dieser sog. Vorteilsausgleich auf einer im voraus getroffenen, klaren und eindeutigen Vereinbarung beruht (BFH-Urteile vom 8. Juni 1977 I R 95/75, BFHE 122, 490, BStBl II 1977, 704; vom 7. Dezember 1988 I R 25/82, BFHE 155, 349, BStBl II 1989, 248; erneut bestätigt durch Urteil vom 10. März 1993 I R 51/92, BFHE 171, 58, BStBl II 1993, 635).
  • BFH, 10.03.1993 - I R 51/92

    Keine Rückgängigmachung einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen Minderung eines

    Er setzt zum einen voraus, daß Leistungen der Gesellschaft durch Leistungen des Gesellschafters aufgewogen werden (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juni 1977 I R 95/75, BFHE 122, 490, 494, BStBl II 1977, 704; vom 7. Dezember 1988 I R 25/82, BFHE 155, 349, BStBl II 1989, 248).

    Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Vorteilsausgleichs ist jedoch bei Gesellschaften mit beherrschenden Gesellschaftern, daß der Vorteilsausgleich auf einer im voraus getroffenen, klaren und eindeutigen Vereinbarung beruht (BFH-Urteile in BFHE 122, 490, 494, BStBl II 1977, 704; in BFHE 155, 349, BStBl II 1989, 248, und BFH-Beschluß vom 28. Februar 1990 I R 83/87, BFHE 160, 192, BStBl II 1990, 649).

  • FG München, 07.07.2014 - 7 K 2688/11

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch die Teilnahme am

    Ist - wie im Streitfall - der betroffene Gesellschafter ein beherrschender, so setzt die steuerliche Berücksichtigung eines Vorteilsausgleichs voraus, dass er auf einer im Voraus getroffenen, klaren und eindeutigen Vereinbarung beruht (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1990 I R 83/87, BStBl II 1990, 649 und vom 8. Juni 1977 I R 95/75, BStBl II 1977, 704 ).
  • BFH, 17.12.1998 - I B 57/98

    KSt-Ausschüttungsbelastung; Weiterausschüttung ausländischer Einkünfte

    Das FG ist nicht, wie von der Klägerin angenommen, von dem Senatsurteil vom 8. Juni 1977 I R 95/75 (BFHE 122, 491, BStBl II 1977, 704) abgewichen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).

    Diese Würdigung steht in Einklang mit den Ausführungen, die der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 122, 491, BStBl II 1977, 704 (unter 1. a der Entscheidungsgründe) gemacht hat.

    Nichts anderes gilt, was das Erfordernis klarer und eindeutiger Abmachungen zwischen der Klägerin und ihrer beherrschenden Gesellschafterin anbelangt (vgl. Urteil in BFHE 122, 491, BStBl II 1977, 704).

  • FG Saarland, 03.12.2008 - 1 K 1377/04

    Zur Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin vor

    Gleiches gilt für Leistungen und Gegenleistungen aus Rechtsgeschäften, die so eng zusammenhängen, dass sie wirtschaftlich als einheitliches Geschäft anzusehen sind (BFH vom 8. Juni 1977 I R 95/75, BStBl II 1977, 704).

    So erfordert der Vorteilsausgleich eine Gegenleistung des Gesellschafters für die Leistung der Gesellschaft im Rahmen eines derart eng zusammenhängenden Rechtsgeschäfts, dass sie wirtschaftlich als einheitliches Geschäft anzusehen sind (BFH-Urteile vom 8. Juni 1977 I R 95/75, BStBl II 1977, 704; vom 7. Dezember 1988 I R 25/82, BStBl II 1989, 248).

  • BFH, 19.03.1991 - VIII R 2/85

    Zugehörigkeit der sonstigen Bezüge zu den verdeckten Gewinnausschüttungen

    Jedenfalls sind der Verzicht auf die Ausübung des Bezugsrechts einerseits und die Erwerbsvorgänge am 17. Juni 1971 andererseits wirtschaftlich gesehen kein einheitliches Geschäft (zu den Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs vgl. BFH-Urteile vom 22. November 1983 VIII R 37/79, BFHE 140, 63; vom 8. Juni 1977 I R 95/75, BFHE 122, 491, BStBl II 1977, 704; weitere Nachweise bei Döllerer, Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen bei Kapitalgesellschaften, 2. Aufl., S. 117 f.).

    Offen bleiben kann, ob ein Vorteilsausgleich auch deshalb zu verneinen war, weil es hier - bei einer nicht beherrschenden Gesellschafterin - an einer ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung über die Verbindung zwischen dem Verzicht auf die Bezugsrechtsausübung und den Erwerbs- und Verkaufshandlungen im Jahre 1971 fehlte (vgl. BFH in BFHE 122, 491, BStBl II 1977, 704).

  • BFH, 01.08.1984 - I R 99/80

    Verdeckte Gewinnausschüttung einer Organgesellschaft an Minderheitsgesellschafter

  • FG Saarland, 24.03.2015 - 1 K 1170/11

    Bildung von Rückstellungen wegen Umwandlung von Barlohnansprüchen eines

  • BFH, 20.01.1999 - I R 32/98

    VGA bei Kaufpreisraten

  • BFH, 07.12.1988 - I R 25/82

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Anpassung des Mietzinses gegenüber

  • BFH, 27.07.2010 - I B 61/10

    Zulässigkeit eines Zwischenurteils als Grundurteil über das Vorliegen einer vGA

  • FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 1531/03

    Abfindung einer Pensionszusage gegen Übertragung der Rückdeckungsansprüche

  • BFH, 20.08.1986 - I R 87/83

    Revision - Ausschüttungsbelastung - Teilbeträge des Eigenkapitals - Feststellung

  • BFH, 21.08.2007 - I R 27/07

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Verwaltung und Verwertung von Grundstücken der

  • FG Hamburg, 18.11.1998 - II 135/96

    Nur-Gewinntantieme bei besonderen Umständen keine vGA

  • BFH, 13.06.2005 - I B 138/04

    NZB: keine Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens, Verletzung der

  • BFH, 25.02.2004 - I B 130/03

    Darlegung der grds. Bedeutung; Auslegung eines FG-Urt.

  • FG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - 6 K 1157/07

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei vergünstigtem Erwerb eigener Anteile durch

  • FG Nürnberg, 27.07.2004 - I 17/04

    Tragen von Aufwendungen für ein Wirtschaftsgut durch eine Kapitalgesellschaft;

  • FG Nürnberg, 27.07.2004 - I 18/00

    Verdeckte Gewinnausschüttung / Verbot des Betriebsausgabenabzugs bei Aufwendungen

  • BFH, 14.04.2000 - I B 1/98

    VGA; Abfindungszahlung an Ehefrau des beherrschenden GmbH-Gesellschafters

  • FG Nürnberg, 27.07.2004 - I 17/00

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Verbot des Betriebsausgabenabzugs bei Aufwendungen

  • FG Nürnberg, 27.07.2004 - I 16/00

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Verbot des Betriebsausgabenabzugs bei Aufwendungen

  • BFH, 13.10.1999 - I B 21/99

    VGA bei vertragsgemäß unentgeltlicher Geschäftsführertätigkeit

  • FG Hessen, 28.06.2007 - 4 K 2845/06

    Gewinnauswirkung bei der Durchführung einer Bilanzberichtigung

  • FG Saarland, 26.07.2002 - 1 K 129/99

    Angemessenes Prokuristengehalt und Vorteilsausgleich (§ 8 Abs. 3 KStG)

  • FG Hamburg, 13.08.2003 - V 42/03

    Vergütungsvertrag mit herrschender Gesellschafterin; Zeitpunkt der Herstellung

  • FG Sachsen, 23.06.2003 - 3 V 1611/02

    Leistungsaustausch; Verwaltungs- und Bewirtschaftungstätigkeit als sonstige

  • FG München, 17.09.1998 - 15 K 4327/93

    Verschaffung eines im Gesellschaftsverhältnis begründeten Vermögensvorteils durch

  • BFH, 07.08.1985 - I B 8/85

    Niedriger Darlehenszins als versteckte Gewinnausschüttung

  • FG München, 12.04.2000 - 1 K 1983/97

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verkauf eines Grundstücks nur zum Kaufpreis des

  • FG München, 28.04.1995 - 7 K 348/94

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung;

  • BFH, 14.11.1984 - I R 110/82
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