Rechtsprechung
   BFH, 08.06.1977 - II R 79/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,1049
BFH, 08.06.1977 - II R 79/69 (https://dejure.org/1977,1049)
BFH, Entscheidung vom 08.06.1977 - II R 79/69 (https://dejure.org/1977,1049)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 1977 - II R 79/69 (https://dejure.org/1977,1049)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vermächtnisnehmer - Einräumung eines Nachlaßnießbrauchs - Wahl der Rentenbesteuerung - Berechnung der Jahressteuer - Verhältnisse am Todestag des Erblassers - Bestimmung des Steuersatzes - Berücksichtigung von Vorzuwendungen - Kürzung des Jahreswertes - Wille des ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ErbStG (1959) § 13, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 30

Papierfundstellen

  • BFHE 128, 72
  • DNotZ 1980, 336
  • BStBl II 1979, 562
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 22.10.2014 - II R 4/14

    Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des

    Das gilt auch für den Fall, dass der Erwerber die Jahresversteuerung gewählt hat (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juni 1977 II R 79/69, BFHE 128, 72, BStBl II 1979, 562).

    Wählt der Erwerber die Besteuerung nach dem Jahreswert der Rente gemäß § 23 Abs. 1 ErbStG, muss er die Jahressteuer grundsätzlich in unveränderter Höhe bis zu seinem Ableben entrichten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 128, 72, BStBl II 1979, 562).

  • FG Hamburg, 27.09.2011 - 3 K 83/11

    Keine Änderung der Steuerschuldnerschaft des Vermächtnisnehmers bei der

    Ein durch privatrechtliche Absprachen von der Steuer "befreiter" Erwerber hat lediglich einen auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgenden Rückgriffsanspruch gegenüber demjenigen, der zur Zahlung der Steuer intern verpflichtet ist, und lässt die Steuerschuldnerschaft unberührt (vgl. BFH vom 08. Juni 1977 II R 79/69, BFHE 128, 72, BStBl II 1979, 562; Meincke, ErbStG, 15. Aufl. § 20 Rd. 5).

    Diese Zusatzleistung erhöht die steuerliche Bereicherung des Erwerbers aus dem gleichen Erwerbsgrund (BFH vom 08. Juni 1977 II R 79/69, BFHE 128, 72, BStBl II 1979, 562, Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 10 Rd. 70).

  • FG Düsseldorf, 15.02.2000 - 14 K 7410/96

    Einkommensteuer 1991; Kapitalvermögen; Vorbehaltsnießbrauch; Schuldzinsen als

    FG, EFG 1980, 482, 483; im Ergebnis gleicher Ansicht: Ehlers, Nießbrauch, 2. Aufl. Rn. 203 f., 206; Milatz, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1999, 137, 140; Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG § 20 Rn. 59; Heinicke in Schmidt, EStG § 20 Rn. 21; BFH-Urteil vom 8. Juni 1977 II R 79/69, BFHE 128, 72 , BStBl II 1979, 562 - zum Vermächtnisnießbrauch an Kapitalvermögen; a. A. Wassermeyer in Kirchhof/Söhn EStG § 20 , Rn. B 49, 51; Conradi in Littmann/Bitz/Hellwig, EStG § 20 Rn 28; Stuhrmann in Blümich, EStG § 20 Rn 42 f.; zum Zuwendungsnießbrauch an Kapitalvermögen: BFH-Urteil, BFHE 162, 263 , BStBl II 1991, 38, 39; zum Vermächtnisnießbrauch an einem Grundstück: BFH-Urteil vom 28. September 1993 IX R 156/88, BFHE 172, 439, BStBl II 1994, 319).
  • FG München, 11.05.2005 - 4 K 4590/03

    Änderung der Jahressteuerrate nach § 23 ErbStG aufgrund nachträglicher

    Zwar war bereits zum Stichtag die Anpassungsklausel vereinbart gewesen (im Gegensatz zum Sachverhalt, der dem BFH-Urteil vom 8. Juni 1977 II R 79/69, BStBl II 1979, 562, 563 zugrunde lag), jedoch war eine Änderung der Höhe nicht für einen bestimmten Zeitpunkt vorgesehen.
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