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   BFH, 08.06.2007 - VII B 280/06   

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https://dejure.org/2007,5849
BFH, 08.06.2007 - VII B 280/06 (https://dejure.org/2007,5849)
BFH, Entscheidung vom 08.06.2007 - VII B 280/06 (https://dejure.org/2007,5849)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 2007 - VII B 280/06 (https://dejure.org/2007,5849)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Begründung Ermessensausübung, Entschließungs- Auswahlermessen, Haftung für Steuerschulden, Vollstreckung, vorsätzliche Pflichtverletzung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 12.02.2009 - VI R 40/07

    Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder

    Anderenfalls ist sie im Regelfall fehlerhaft (BFH-Beschluss vom 8. Juni 2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822; BFH-Urteil vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380, jeweils m.w.N.).

    Hat jemand als Täter oder Teilnehmer eine vorsätzliche Steuerstraftat begangen, so ist es im Regelfall billig und gerecht, wenn ihn die Finanzbehörde für den Steuerschaden in Anspruch nimmt; sie würde vielmehr ermessensfehlerhaft handeln, wenn sie den Betreffenden von der Inanspruchnahme freistellte; einer besonderen Begründung für die Ermessensausübung bedarf es in diesen Fällen nicht (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1822; BFH-Urteil in BFHE 204, 380, jeweils m.w.N.).

    Auf die Heranziehung eines vorsätzlich an einer Steuerstraftat Beteiligten kann grundsätzlich nicht verzichtet werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1822).

    Deshalb kann der haftende Steuerstraftäter nicht beanspruchen, dass statt seiner ein gleichrangig haftender Mittäter in Anspruch genommen wird (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1822; BFH-Urteil in BFHE 204, 380, jeweils m.w.N.), selbst wenn die Haftungsschuld bei den übrigen Mittätern ebenso schnell und einfach nacherhoben werden kann.

  • BFH, 20.11.2007 - I R 85/05

    Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping - Wirtschaftliches

    Die Befugnis zur Zurückverweisung der Sache ergibt sich aus den §§ 132, 155 FGO i.V.m. § 572 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (BFH-Beschlüsse vom 23. Juli 2002 X B 209/01, BFH/NV 2002, 1487, m.w.N.; vom 8. Juni 2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822).
  • BFH, 14.07.2008 - VIII B 176/07

    Festsetzungsverjährung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO - Verhältnis von

    Die Befugnis zur Zurückverweisung der Sache ergibt sich aus den §§ 132, 155 FGO i.V.m. § 572 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (BFH-Beschlüsse vom 23. Juli 2002 X B 209/01, BFH/NV 2002, 1487, m.w.N.; vom 8. Juni 2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822).
  • FG Düsseldorf, 29.10.2019 - 10 K 1908/15
    Nur aufgrund einer einzelfallbezogenen Abwägung (Verweis auf den Beschluss des BFH vom 08.06.2007 - VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822) könne es gerechtfertigt sein, nur einen der gleichrangig Haftenden in Anspruch zu nehmen.

    So habe der BFH in dem vom Kläger zitierten Beschluss vom 08.06.2007 - VII B 280/06 festgestellt, dass daran auch der Umstand nichts ändern könne, "dass weitere an der Hinterziehung möglicherweise Beteiligte den Haftungstatbestand in der gleichen Verschuldensform verwirklicht haben können".

    Das Auswahlermessen der Finanzbehörde ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH im Falle einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat ebenfalls in der Weise vorgeprägt, dass die Abgaben gegen den Steuerstraftäter festzusetzen sind und dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensentscheidung nicht bedarf (BFH, Beschluss vom 08.06.2007 - VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Beschluss des BFH vom 08.06.2007 - VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822.

  • FG München, 01.07.2020 - 3 K 3072/18

    Hilfeleistung des Gehilfen - haftungsauslösende Gehilfentätigkeit

    Bei einer vorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung - wie vorliegend - ist eine Haftungsinanspruchnahme nach den §§ 191, 71 AO aber auch ohne nähere Darlegung der Ermessenserwägungen im Haftungsbescheid - in einer Art der Vorprägung des Entschließungs- und Auswahlermessens - als ermessensgerecht nach § 102 FGO anzusehen (BFH-Urteile vom 12. Februar 2009 VI R 40/07, BStBl II 2009, 478 Rz. 17 und vom 26. Februar 1991 VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504, Rz 15 ff. sowie Beschlüsse vom 8. Juni 2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822, Rz. 17 sowie vom 14. Februar 2006 VII B 119/05, BFH/NV 2006, 1246, Rz. 8).

    bb) Die Nichtberücksichtigung eines weiteren Haftungsschuldners kann die Ermessensausübung nur dann als fehlerhaft erscheinen lassen, wenn die Einbeziehung dieses Gesamtschuldners in die vorzunehmende Abwägung wahrscheinlich dazu geführt hätte, dass dieser vorrangig in Anspruch zu nehmen gewesen wäre (BFH-Beschluss vom 8. Juni 2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822, Rz. 18).

  • FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12

    Schenkung bei Übertragung eines ausländischen Kontos bzw. Depots auf Einzelkonto

    c) Grundsätze zur Ausübung des Auswahlermessens und zur Begründung der Auswahlentscheidung gelten auch für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen (vgl. BFH-Beschluss vom 02.02.2010 II B 46/19, BFH/NV 2010, 837, der auf die BFH-Entscheidungen vom 01.07.2008 II R 2/07, BStBl II 2008, 897, sowie vom 08.06.2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822 verweist).
  • BFH, 02.02.2010 - II B 46/09

    Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung - Auswahlermessen bei Festsetzung von

    Es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Ausübung des Auswahlermessens bei mehreren Gesamtschuldnern und insbesondere zur Begründung der Auswahlentscheidung (vgl. etwa BFH-Entscheidungen vom 1. Juli 2008 II R 2/07, BFHE 222, 68, BStBl II 2008, 897, sowie vom 8. Juni 2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822, unter II.1.a).
  • FG München, 14.07.2009 - 13 K 3781/08

    Sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen bei

    Bei der Ermessensentscheidung des FA müssen die angestellten Erwägungen, die Abwägungen des Für und Wider erkennbar sein; diese Begründung muss spätestens aus der Einspruchsentscheidung ersichtlich sein (§ 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO), andernfalls ist die Entscheidung ermessensfehlerhaft und rechtswidrig (BFH-Beschluss vom 8. Juni 2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822 m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 01.04.2008 - II 127/05

    Umfang der Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. § 71 AO bei Erlass

    Bei einer vorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist die Inanspruchnahme des Gehilfen als Haftungsschuldner nach §§ 71, 191 AO wegen des Schadensersatzcharakters der Haftungsnorm sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach vorgeprägt; besonderer Ermessenserwägungen bedarf es hierbei nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile vom 21.01.2004 XI R 3/03, BStBl. II 2004, 919 und vom 08.09.2004 XI R 1/03, HFR 2005, 293; BFH-Beschlüsse vom 08.06.2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822 und vom 13.08.2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23 m.w.N. der Rspr.).
  • FG München, 08.05.2012 - 8 V 625/12

    Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines wegen

    Im Übrigen waren dem Antragsteller bereits vor Erlass des Haftungsbescheides die maßgeblichen Erwägungen aus Tz. 3 des Ermittlungsberichts der Steuerfahndungsstelle vom 12. April 2011 bekannt (§ 121 Abs. 2 Nr. 2 AO; BFH-Beschluss vom 8 Juni 2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822).
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 5 K 1776/08

    Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern

  • FG München, 19.02.2008 - 13 K 1062/06

    Prüfung des Erlasses oder der Erstattung von Säumniszuschlägen aus sachlichen

  • FG Hamburg, 01.07.2010 - 3 K 259/09

    Abgabenordnung: Geschäftsführerhaftung

  • FG Nürnberg, 01.04.2008 - II 27/05

    Haftung wegen Beihilfe zu der Steuerhinterziehung eines verstorbenen

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