Rechtsprechung
   BFH, 08.06.2011 - III B 210/10   

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https://dejure.org/2011,7678
BFH, 08.06.2011 - III B 210/10 (https://dejure.org/2011,7678)
BFH, Entscheidung vom 08.06.2011 - III B 210/10 (https://dejure.org/2011,7678)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - III B 210/10 (https://dejure.org/2011,7678)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte

  • Bundesfinanzhof

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 3 FGO, § 114 FGO
    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte 2010 mit Wirkung ab dem 01.01.2011 durch Aussetzung der Vollziehung bzw. einstweilige Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Ablehnung der Änderung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse durch Aussetzung der Vollziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 24.04.2012 - III B 180/11

    Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2011 III B 210/10 (BFH/NV 2011, 1692) offen gelassen, ob vorläufiger Rechtsschutz für die Änderung der Eintragung der Steuerklasse in der Lohnsteuerkarte nach § 69 Abs. 3 FGO im Wege der AdV oder nach § 114 FGO im Wege der einstweiligen Anordnung zu gewähren ist.

    c) Der erforderliche Anordnungsgrund folgt auch nicht daraus, dass die Antragsteller im nachfolgenden Veranlagungsverfahren vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der dann streitigen Beträge wegen der Beschränkung in § 69 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 8 FGO nur erlangen könnten, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich sein sollte (Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 1692).

    Sollte vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Steuerklasse dagegen --wozu der Senat neigt- ebenso wie bei Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 1692) durch AdV nach § 69 Abs. 3 FGO zu gewähren sein, so ist der Antrag unzulässig, weil die Finanzbehörde weder zuvor einen bei ihr gestellten Aussetzungsantrag abgelehnt hat (§ 69 Abs. 4 Satz 1 FGO) noch die Voraussetzungen des § 69 Abs. 4 Satz 2 FGO erfüllt sind.

    Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss in BFH/NV 2011, 1692.

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12

    Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der

    13 a) Zwar ist in der vorliegenden Konstellation einer Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse von eingetragenen Lebenspartnern der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des ablehnenden Bescheides nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) - und nicht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO - die statthafte Rechtsschutzform des einstweiligen Rechtsschutzes (so tendenziell auch BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692 ; Drenseck in Schmidt, EStG, 30. Aufl., § 39 Rz. 8).

    In der Rechtsprechung der Finanzgerichte werden dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten: Während u.a. das FG München (Beschluss vom 5. August 2010 8 V 1107/10, EFG 2011, 67) und das FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 8. Juni 2011 12 V 1468/11, EFG 2011, 1619; Beschluss vom 07. Dezember 2011 4 V 1910/11, juris) keinen einstweiligen Rechtsschutz gewährt haben, haben u.a. das Niedersächsische FG (Beschluss vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris; aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben durch BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1692), das FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 02. Dezember 2011 3 V 3699/11, juris), das Schleswig-Holsteinische FG (Beschluss vom 09. Dezember 2011 5 V 213/11, juris; Beschluss vom 20. Dezember 2011 5 V 223/11, juris) sowie das FG Münster (Beschluss vom 16. Januar 2012 6 V 4218/11 E, juris) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bejaht.

    Der BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1692 hat die materielle Rechtsfrage aus anderen Gründen offen lassen müssen.

    Die BFH-Beschlüsse vom 23. Mai 2011 (III B 211/10, BFH/NV 2011, 1517) und vom 8. Juni 2011 (III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692) haben die materielle Rechtsfrage aus anderen Gründen offen gelassen.

  • FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11

    Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV

    Bei letzterer Maßnahme handelt es sich nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung in Betracht kommt (vgl. BFH Beschlüsse vom 08.06.2011 - III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692 und vom 25.08.2009 - VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826).

    Zwar hat der BFH einen der genannten Beschlüsse aufgehoben und gegenteilig entschieden (vgl. BFH-Beschluss vom 08.06.2011, III B 210/10).

    Da dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattzugeben war, mag es außerdem dahingestellt bleiben, ob auch der lediglich hilfsweise gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg hätte haben können (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 08.06.2011 III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692 ablehnend wegen Fehlens eines Anordnungsgrundes).

  • FG Münster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11

    Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!

    Zur Begründung führen sie im wesentlichen aus, dass es der Bundesfinanzhof im Beschluss vom 08.06.2011 (III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692) offengelassen habe, ob vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Steuerklassen nach § 69 FGO im Wege der Aussetzung der Vollziehung oder nach § 114 FGO im Wege der einstweiligen Anordnung zu gewähren sei.

    Der BFH hat diese Frage im Beschluss vom 08.06.2011 (III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692), welcher auf die genannte Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 01.12.2010 (13 V 239/10) folgte, offen gelassen.

    Dabei ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass im letzteren Fall vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung statthaft ist (BFH, Beschluss vom 08.06.2011, III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692, BFH, Beschluss vom 25.08.2009, VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826).

  • FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

    c) Allerdings neigt der III. Senat des BFH (BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692) dazu, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse -ebenso wie bei Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags (hierzu z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752; vom 12. April 1994 X S 20/93, BFH/NV 1994, 783; vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420; vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799; vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826)-- durch AdV zu gewähren ist.

    In der Rechtsprechung der Finanzgerichte (FG) werden dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten: Während das FG München durch Beschluss vom 5. August 2010 8 V 1107/10 (EFG 2011, 67) und der 12. Senat des FG Baden-Württemberg durch Beschluss vom 8. Juni 2011 12 V 1468/11 (EFG 2011, 1619) keinen einstweiligen Rechtsschutz gewährt haben, haben das Niedersächsische FG im Beschluss vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10 (juris; aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben durch BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1692) und der 9. Senat des FG Baden-Württemberg im Beschluss vom 16. Mai 2011 9 V 1339/11 (nicht veröffentlicht, rechtskräftig) im Verfahren der einstweiligen Anordnung ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses und damit einen Anordnungsanspruch i.S. des § 114 FGO bejaht.

    Der BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1692 hat die materielle Rechtsfrage aus anderen Gründen offen lassen müssen.

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11

    Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner -

    Ein Aktenzeichen laute III B 210/10.

    Im Streitfall ist die AdV die statthafte Form des vorläufigen Rechtsschutzes (angedeutet in: BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692).

  • FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V

    Zur Begründung führen sie aus, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Steuerklassen im Wege der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO zu gewähren sei und verweisen auf den BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692, die Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 3 V 2820/11, StE 2011, 743 und 2. Dezember 2011 3 V 3699/11 und den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Oktober 2011 2 V 1588/11.

    Wird es abgelehnt, die Eintragung der Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte zu ändern, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 3 FGO , sondern durch Aussetzung der Vollziehung des ablehnenden Bescheides nach § 69 Abs. 3 FGO zu gewähren (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692, Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2011 3 V 3699/11; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 V 2831/11, Schleswig Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2011 V 213/11, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011 13 V 268/11).

  • FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11

    Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

    Der BFH habe diese Rechtsfrage offen gelassen, aber in einer Entscheidung vom 8. Juni 2011 (- III B 210/10 -, BFH/NV 2011, 1692) angemerkt, dass viel dafür spreche, den vorläufigen Rechtsschutz bei einer Ablehnung der Änderung der Steuerklasse entsprechend dem Vorgehen bei der Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags in einer Lohnsteuerkarte zu gestalten.

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer beantragten Änderung auf der Lohnsteuerkarte ist durch die Aussetzung der Vollziehung, nicht durch die einstweilige Anordnung zu gewähren (vgl. BFH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - III B 210/10 -, BFH/NV 2011, 1692; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. September 2011 - 3 V 2820/11 -, StE 2011, 743; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 7 V 56/11 -, juris; FG Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 V 2831/11 -, juris; FG Bremen, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 1 V 113/11 (5) -, juris; vgl. Drenseck, in: Ludwig Schmidt, EStG , 30. Auflage 2011, § 39 Rn. 8).

  • FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der

    13 2. Der Antrag ist zulässig, da die Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse III im Lohnsteuerabzugsverfahren im Wege eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung geltend zu machen ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Juni 2011 - III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692 m.w.N.).

    Die BFH-Beschlüsse vom 23. Mai 2011 III B 211/10 (juris) und vom 8. Juni 2011 III B 210/10 (juris) haben die materielle Rechtsfrage aus anderen Gründen offen gelassen.

  • FG Münster, 23.02.2012 - 5 V 4511/11

    Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!

    Geringere Beeinträchtigungen des Antragstellers reichen grundsätzlich nicht aus (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 08.06.2011 III B 210/10, BFH/NV 2011, 1692; BFH-Beschluss vom 23.09.1998 I B 82/98, BStBl II 2000, 320; jeweils m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - 12 V 1468/11

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

  • FG München, 02.10.2012 - 8 V 3233/11

    Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner

  • FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12

    Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher

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