Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

• openjur.de

  Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages; Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess; Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

• Bundesfinanzhof

  FGO § 128 Abs 2, FGO § 134, ZPO § 578, FGO § 62 Abs 4, FGO § 155, ZPO § 87 Abs 2
  Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

 
• Bundesfinanzhof

  Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 128 Abs 2 FGO, § 134 FGO, § 578 ZPO, § 62 Abs 4 FGO, § 155 FGO
  Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 128 Abs 2 FGO, § 134 FGO, § 578 ZPO, § 62 Abs 4 FGO, § 155 FGO
  Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

• rewis.io

  Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

• ra.de
• rewis.io

  Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages

• datenbank.nwb.de

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe unzulässig; keine Wiederaufnahme eines abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Saarland, 24.09.2009 - 1 S 1419/09
• BFH, 08.07.2010 - V B 129/09

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 04.11.2008 - V B 114/08

  Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde - Auslegung von Prozesserklärungen

  Auszug aus BFH, 08.07.2010 - V B 129/09

  Es ist ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige beim Wort zu nehmen (z.B. BFH-Beschluss vom 4. November 2008 V B 114/08, BFH/NV 2009, 400, m.w.N.).
• BFH, 26.03.1998 - XI K 5/97

  Auszug aus BFH, 08.07.2010 - V B 129/09

  Im Übrigen kann die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO erreicht werden, weil ein Wiederaufnahmeantrag voraussetzt, dass die Entscheidung der materiellen Rechtskraft fähig ist, woran es bei einem Beschluss über die Zurückweisung eines PKH-Antrages fehlt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 1998 XI S 32/97, BFH/NV 1998, 1252).
• BFH, 13.01.1977 - V R 87/76

  Kündigung der Vollmacht - Wirksamkeit - Anzeige der Bestellung eines anderen …

  Auszug aus BFH, 08.07.2010 - V B 129/09

  Die Kündigung der Vollmacht erlangt jedoch gemäß § 62 Abs. 4, § 155 FGO erst Wirksamkeit mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238).
• BFH, 01.07.2010 - V B 108/09

  Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei …

  Auszug aus BFH, 08.07.2010 - V B 129/09

  Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 1. Juli 2010 V B 108/09 als unbegründet zurückgewiesen.

• FG Münster, 16.04.2013 - 15 K 227/10

  Unternehmereigenschaft, externe Qualitätssicherung Krankenhaus

  Erfolgt ihre Tätigkeit dagegen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, ist sie nur Unternehmerin, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmerin zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. BFH-Urteile vom 10.11.2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, BFH/NV 2012, 670, vom 03.03.2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, vom 15.04.2010 V R 10/09, BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 2088, jeweils m.w.N.).
• BGH, 05.07.2018 - IV ZA 5/18

  Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags als unzulässig; Rechtsmissbräuchlichkeit des …

  Im Verfahren der Prozesskostenhilfe finden die Regelungen über die Wiederaufnahme aber bereits deshalb keine Anwendung, weil die dort ergangenen Entscheidungen nicht der materiellen Rechtskraft fähig sind und das Verfahren nicht beenden (…vgl. BSG SozR 4-1500 § 179 Nr. 1 Rn. 6; BFH BFH/NV 2010, 2088 Rn. 5).
• BFH, 08.10.2014 - I B 197/13

  Mandatsniederlegung

  Letzteres lässt nicht nur die Rechtswirksamkeit der bisherigen Prozesshandlungen unberührt (Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 62 Rz 57, m.w.N.); hinzu kommt, dass angesichts des für Verfahren beim BFH bestehenden Vertretungszwangs (§ 62 Abs. 4 FGO) nicht nur der Widerruf der Bevollmächtigung, sondern auch die Mandatsniederlegung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 87 der Zivilprozessordnung erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten wirksam wird (BFH-Beschluss vom 8. Juli 2010 V B 129/09, BFH/NV 2010, 2088;… Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 62 Rz 57).

 
• BFH, 21.11.2012 - X B 181/12

  Wirksamkeit der Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten im …

  Die Kündigung der Vollmacht erlangt jedoch gemäß § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 der Zivilprozessordnung erst Wirksamkeit mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238, und vom 8. Juli 2010 V B 129/09, BFH/NV 2010, 2088).
• BSG, 08.04.2015 - B 1 KR 9/14 S

  Nichtigkeitsklage

  Dabei kann offen bleiben, ob eine Wiederaufnahme (Nichtigkeits- oder Restitutionsklage) des PKH-Beschwerdeverfahrens unzulässig ist, weil eine solche Entscheidung nicht der materiellen Rechtskraft fähig ist und keine Instanz und schon gar nicht ein Verfahren beendet (…BSG SozR 4-1500 § 179 Nr. 1 RdNr 6; BFH Beschluss vom 8.7.2010 - V B 129/09 - Juris RdNr 5).
• BSG, 05.08.2014 - B 1 KR 7/14 S
  Dabei kann offenbleiben, ob eine Wiederaufnahme (Nichtigkeits- oder Restitutionsklage) des PKH-Beschwerdeverfahrens unzulässig ist, weil eine solche Entscheidung nicht der materiellen Rechtskraft fähig ist und keine Instanz und schon gar nicht ein Verfahren beendet (…BSG SozR 4-1500 § 179 Nr. 1 RdNr 6; BFH Beschluss vom 8.7.2010 - V B 129/09 - Juris RdNr 5).
• FG München, 18.08.2016 - 10 K 1868/16

  Auslegung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens als erneuter …

  Daran fehlt es bei einem Beschluss über die Zurückweisung eines PKH-Antrages (BFH-Beschlüsse vom 26. März 1998 XI S 32/97, BFH/NV 1998, 1252; vom 8. Juli 2010 V B 129/09, BFH/NV 2010, 2088; Bergkemper in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 134 FGO, Rz. 10 [Aug.