Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• ewir-online.de

  Keine Zugehörigkeit der Kfz-Halterposition zur Insolvenzmasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 35; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
  Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 1728

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 08.09.2009 - II B 63/09

  Kraftfahrzeugsteuer für unpfändbares Kraftfahrzeug als Masseverbindlichkeit

  Auszug aus BFH, 08.07.2011 - II R 49/09

  Im Ansatzpunkt zutreffend geht das FG davon aus, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 InsO ) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter übergeht und er als Vermögensverwalter gem. § 34 Abs. 3 AO i.V.m. Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht (vgl. BFH, Beschl. v. 8.9.2009 - II B 63/09, BFH/NV 2010, 68 ;… BGH, Urt. v. 24.5.2007 - IX ZR 8/06, BFH/NV 2007, Beil. 4, 459 ).

  Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 3 Satz 1 InsO ) und unterliegen als Teil des insolvenzfreien Vermögens des Schuldners nicht der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters (vgl. BFH-Beschl., BFH/NV 2010, 68 ).

• BVerwG, 16.12.2009 - 8 C 9.09

  Aktie; Börse; Delisting; Einführung; Insolvenzforderung; Insolvenzmasse; …

  Auszug aus BFH, 08.07.2011 - II R 49/09

  Kfz-Steuer ist als Abgabenforderung im Sinne der zweiten Tatbestandsalternative den "in anderer Weise" durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründeten Verbindlichkeiten zuzuordnen, soweit sie die Insolvenzmasse betrifft (vgl. allgemein zu Abgabenforderungen BVerwG, Urt. v. 16.12.2009 - 8 C 9/09, NJW 2010, 2152 ).

  Dies ist der Fall, wenn die Abgabenforderung selbst einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (BVerwG-Urt., NJW 2010, 2152 ).

• BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09

  Zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur …

  Auszug aus BFH, 08.07.2011 - II R 49/09

  Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit i.S.d. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegenstände können auch Kfz sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötigt (BGH, Beschl. v. 28.1.2010 - VII ZB 16/09, MDR 2010, 405 ).

 
• BFH, 17.03.2010 - XI R 2/08

  Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach …

  Auszug aus BFH, 08.07.2011 - II R 49/09

  Dementsprechend ist auch die nach Insolvenzeröffnung durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete USt jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze nicht im Wesentlichen auf der Nutzung von Massegegenständen beruhen (vgl. BFH, Urt. v. 17.3.2010 - XI R 2/08, BFHE 229, 394).
• BFH, 21.12.1988 - V R 29/86

  Die während der Sequestration bis zur Konkurseröffnung begründeten …

  Auszug aus BFH, 08.07.2011 - II R 49/09

  Als Vermögensverwalter ist der Insolvenzverwalter Steuerpflichtiger (§ 33 Abs. 1 AO ; vgl. auch BFH, Urt. v. 21.12.1988 - V R 29/86, BFHE 155, 475, BStBl. II 1989, S. 434, allgemein zu Vermögensverwalter) und richtiger Bekanntgabe- und Inhaltsadressat von Steuerbescheiden, mit denen eine Finanzbehörde bestehende Masseverbindlichkeiten geltend macht.
• BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  Auszug aus BFH, 08.07.2011 - II R 49/09

  Der Senat teilt insbesondere nicht die im BFH, Urt. v. 29.8.2007 - IX R 4/07 (BFHE 218, 435 , BStBl. II 2010, S. 145) vertretene Auffassung, dass die Rechtsposition als Halter eines Kfz zur Insolvenzmasse gehört.
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06

  Verwalter übt Wahlrecht d. Ehegatten zur Art d. Veranlagung aus

  Auszug aus BFH, 08.07.2011 - II R 49/09

  Im Ansatzpunkt zutreffend geht das FG davon aus, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 InsO ) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter übergeht und er als Vermögensverwalter gem. § 34 Abs. 3 AO i.V.m. Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht (…vgl. BFH, Beschl. v. 8.9.2009 - II B 63/09, BFH/NV 2010, 68 ; BGH, Urt. v. 24.5.2007 - IX ZR 8/06, BFH/NV 2007, Beil. 4, 459 ).
• BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02

  Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …

  Auszug aus BFH, 08.07.2011 - II R 49/09

  Die Aufgaben des Insolvenzverwalters nimmt insofern der Treuhänder wahr (vgl. § 313 Abs. 1 InsO ; BGH, Beschl. v. 20.3.2003 - IX ZB 388/02, DB 2003, 1507 , unter V.2.d).
• FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08

  Berücksichtigung einer Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

  Auszug aus BFH, 08.07.2011 - II R 49/09

  Das Urteil ist in EFG 2009, 615 veröffentlicht.