Rechtsprechung
   BFH, 08.07.2013 - III B 149/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,21325
BFH, 08.07.2013 - III B 149/12 (https://dejure.org/2013,21325)
BFH, Entscheidung vom 08.07.2013 - III B 149/12 (https://dejure.org/2013,21325)
BFH, Entscheidung vom 08. Juli 2013 - III B 149/12 (https://dejure.org/2013,21325)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung

  • openjur.de

    Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche; Beiladung im Kindergeldverfahren; Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung

  • Bundesfinanzhof

    Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 40 Abs 2 FGO, § 51 Abs 1 FGO, § 124 Abs 2 FGO, § 128 Abs 2 FGO
    Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche

  • rechtsportal.de

    Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche

  • datenbank.nwb.de

    Erhebung einer Anhörungsrüge; Beiladung im Kindergeldverfahren; Klagebefugnis des Hinzugezogenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 20.06.2016 - X B 167/15

    Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des

    Zuletzt bemängelt er unter "II. Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alt. FGO" (Punkte II.1. bis II.1.4, Seiten 27 bis 31 der Begründungsschrift), die Vorinstanz sei bei der Zurückweisung der Gegenvorstellungen/Anhörungsrügen in Bezug auf die Anwendung von § 47 Abs. 1 ZPO von dem "Urteil" (richtig: Beschluss) des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Juli 2013 III B 149/12 (BFH/NV 2013, 1602) abgewichen.

    Im Streitfall kommt es folglich auf die vom Kläger zitierte Rechtsprechung nicht an, derzufolge ein Ablehnungsgesuch solange nicht i.S. von § 47 Abs. 1 ZPO erledigt ist, bis eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung verbeschieden wurde (s. dazu BGH-Beschlüsse in MDR 2010, 945, unter II.2., und vom 7. März 2012 AnwZ (B) 13/10, n.v., unter II.1.a aa, sowie BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1602, unter 5.).

  • BFH, 21.10.2013 - III B 147/12

    Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes

    Deshalb hat eine Besetzungsrüge nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich war (BFH-Beschluss vom 8. Juli 2013 III B 149/12, BFH/NV 2013, 1602, m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2017 - 2 A 10662/17

    Anhörungsrüge; Befangenheit; Befangenheitsantrag; Beschluss; Besetzung;

    Zwar wird diese Frage in Rechtsprechung und Literatur kontrovers behandelt (verneinend etwa BVerwG, Beschluss vom 3. November 2011 - 9 B 84/11 -, juris; BFH, Beschluss vom 8. Juli 2013 - III B 149/12 -, juris; bejahend: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 7; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO Loseblattkomm., Stand Juni 2016, § 152a Rn. 28; offen gelassen in BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 -, Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 3).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2015 - 1 M 11/15

    Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge über Richterablehnung

    Ebenso steht die offene Frist für die Erhebung einer Anhörungsrüge der Erledigung eines Ablehnungsgesuches im Sinne von § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 47 Abs. 1 ZPO nicht entgegen (vgl. BFH, Beschluss vom 8. Juli 2013 - III B 149/12 -, juris; BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13.10 -, juris).
  • BFH, 06.12.2016 - III B 25/16

    Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter

    Daran fehlt es im Streitfall, da der Ablehnungsbescheid nebst Einspruchsentscheidung ausschließlich gegenüber dem Ehemann der Klägerin ergangen ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 XI S 1/02 (PKH), nicht veröffentlicht, unter II.5., m.w.N.; vom 5. Januar 2012 III B 42/11, BFH/NV 2012, 978, Rz 8 ff., zur Anfechtungsklage; vom 8. Juli 2013 III B 149/12, BFH/NV 2013, 1602, Rz 5 ff., zur Anfechtungsklage; vgl. auch Siegers in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 350 AO Rz 69, 114).
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