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   BFH, 08.08.2006 - VII R 28/05   

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https://dejure.org/2006,5998
BFH, 08.08.2006 - VII R 28/05 (https://dejure.org/2006,5998)
BFH, Entscheidung vom 08.08.2006 - VII R 28/05 (https://dejure.org/2006,5998)
BFH, Entscheidung vom 08. August 2006 - VII R 28/05 (https://dejure.org/2006,5998)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

  • IWW
  • Judicialis

    Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers außergerichtlicher Vergleich nach gerichtlicher Geltendmachung, Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers obliegt dem Tatrichter, § 53 MinöStV als Rechtsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3
    Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers außergerichtlicher Vergleich nach gerichtlicher Geltendmachung; Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers obliegt dem Tatrichter - § 53 MinöStV als Rechtsanspruch ...

  • datenbank.nwb.de

    Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mineralölsteuer-Rückvergütung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütungsanspruch nach § 53 Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV); Steuererstattung bzw. Steuervergütung wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers; Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Ausschluss des Entlastungsanspruchs bei Abschluss eines ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 392
  • BB 2006, 2802
  • DB 2007, 1178
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hamburg, 26.02.2007 - 4 K 219/06

    Mineralölsteuer: Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

    Auf die von der Klägerin eingelegte Revision hob der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 8.8.2006 ( VII R 28/05) das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 4.4.2005 ( IV 239/03) auf und verwies die Sache an das Finanzgericht Hamburg zurück.

    Dass ein solcher Sachverhalt nicht a limine zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Mineralöllieferanten führt, hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 8.8.2006 ( VII R 28/05, juris) klargestellt.

    Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 8.8.2006 - VII R 28/05 - ausgeführt, dass die Vorschrift des § 53 Abs. 1 MinöStV selbst den Begriff der Zahlungsunfähigkeit voraussetze, ohne ihn näher zu definieren.

    Eine einmal nach außen hin in Erscheinung getretene Zahlungseinstellung wirke grundsätzlich fort und könne nur dadurch beseitigt werden, dass die Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im Allgemeinen wieder aufgenommen würden (vgl. BFH, Urteil vom 8.8.2006 - VII R 28/05 -, juris).

    Diese erfolglosen Vollstreckungsversuche rechtfertigen regelmäßig und damit auch im Streitfall den Schluss, dass die Warenempfängerin spätestens im Sommer 2001 dauerhaft nicht mehr in der Lage war, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und die Zahlung deshalb eingestellt hatte (vgl. insoweit auch BFH, Urteil vom 8.8.2006 - VII R 28/05 -, juris).

  • BFH, 14.01.2015 - VII B 61/14

    Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs

    Im Übrigen macht die Klägerin im Kern ihres Vorbringens lediglich geltend, das FG habe die von ihr ausdrücklich in Bezug genommene Rechtsprechung des BFH, die einen Beurteilungsspielraum des Antragstellers unter Berücksichtigung der Grundsätze ordnungsgemäßer kaufmännischer Geschäftsführung durchaus anerkennt (Senatsurteile vom 1. Juli 2008 VII R 31/07, BFH/NV 2008, 1886, und vom 8. August 2006 VII R 28/05, BFHE 215, 392, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2007, 45), unzutreffend auf den Streitfall angewandt.

    Andererseits hat ein Mineralöllieferant, der bereits ein Versäumnisurteil gegen den Mineralölempfänger erwirkt hat, beim Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs ebenfalls die Grundsätze ordnungsgemäßer kaufmännischer Geschäftsführung zu beachten (BFH-Urteil in BFHE 215, 392, ZfZ 2007, 45).

  • BFH, 10.11.2015 - VII R 35/14

    Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden

    Über einen Antrag nach § 60 EnergieStG ist nicht im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu befinden; vielmehr besteht bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Steuerentlastung (Senatsurteil vom 8. August 2006 VII R 28/05, BFHE 215, 392, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2007, 45), so dass nur eine Entscheidung rechtmäßig ist.
  • FG Hessen, 26.09.2007 - 4 K 1195/06

    Ansparrücklage bei wesentlicher Betriebserweiterung

    Auch ist nicht erforderlich, dass der voraussichtliche Investitionszeitpunkt in der Buchführungen oder den Aufzeichnungen für die Gewinnermittlung ausgewiesen wird (vgl. BFH-Urteil vom 06.09.2006 VII R 28/05 BFH/NV 2007, 319; FG Köln vom 01.06.2005 7 K 3186/04 EFG 2005, 1413).
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