Rechtsprechung
   BFH, 08.08.2013 - V R 13/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines Notfalldienstes - Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz - Preisvergleich i. S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG

  • IWW
  • openjur.de

    Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG; Betrieb eines Notfalldienstes; Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz; Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG

  • Bundesfinanzhof

    Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines Notfalldienstes - Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz - Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 16 UStG 1993, § 4 Nr 18 UStG 1993, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g EWGRL 388/77, Abschn 103 Abs 12 UStR 1996, Abschn 103 Abs 12 UStR 2000
    Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines Notfalldienstes - Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz - Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG im Hinblick auf die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG

  • datenbank.nwb.de

    Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der ärztliche Notfalldienst im Umsatzsteuerrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ärtzliche Notfalldienst in der Umsatzsteuer

  • Jurion (Leitsatz)

    Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG im Hinblick auf die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuervergünstigung für Wohlfahrtsverbände rechtens

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes - richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - einheitlicher Umsatz

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Steuerrecht - Zur Umsatzsteuerfreiheit beim Betrieb eines ärztlichen Notfalldienstes

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    USt-Freiheit eines ärztlichen Notfalldienstes

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Ärztlicher Notfalldienst - Umsatzsteuerfreiheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes können umsatzsteuerfrei sein

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Leistungen des Notfalldienstes eines Vereins umsatzsteuerfrei

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 08.08.2013, Az.: V R 13/12 (Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes)" von Dipl.-Finw. Frank Fritsch, M.A., original erschienen in: UStB 2014, 8 - 9.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 557
  • BB 2013, 2901



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 27.11.2013 - I R 17/12  

    Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als

    Im Übrigen vertritt der V. Senat zum Unmittelbarkeitsbegriff der die Wohlfahrtspflege betreffenden Begünstigungsvorschrift des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes ebenfalls die Auffassung, dass es für den auch dort verwendeten Begriff des Zugutekommens nicht auf die Vertragsbeziehungen, sondern nur darauf ankommt, dass die Leistungen tatsächlich und selbst an die nach der Satzung begünstigten Personen erbracht werden (BFH-Urteile vom 23. Juli 2009 V R 93/07, BFHE 226, 435, und --betreffend einen ärztlichen Notfalldienst-- vom 8. August 2013 V R 13/12, BFHE 242, 557).
  • BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14  

    Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. August 2013 V R 13/12 (BFHE 242, 557, BFH/NV 2014, 123) sei unzutreffend.

    Denn nach der neueren Rechtsprechung des BFH kommt § 4 Nr. 18 UStG nur eine durch den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 16 UStG begrenzte Wirkung zu; die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG geht dem § 4 Nr. 18 UStG vor, wenn die betreffenden Leistungen im Falle ihrer Ausführung durch privatrechtliche Einrichtungen mit Gewinnstreben ihrer Art nach von § 4 Nr. 16 UStG umfasst werden könnten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 557, BFH/NV 2014, 123, Leitsätze 1 und 2 sowie Rz 29).

    (3) Gegen eine rückwirkende Anwendung dieser neueren BFH-Rechtsprechung im Urteil in BFHE 242, 557, BFH/NV 2014, 123 bestehen --anders als der Kläger meint-- keine grundsätzlichen Bedenken (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 26. September 2011  2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2012, 669, Rz 60 ff.).

  • BFH, 18.08.2015 - V R 13/14  

    Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen

    Da es sich bei diesen Vorschriften um abschließend spezielle Steuerbefreiungen für Pflegeleistungen handelt, kommt eine ergänzende Anwendung von § 4 Nr. 18 UStG nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 8. August 2013 V R 13/12, BFHE 242, 557, Leitsatz 1).
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 2 K 2409/13  

    Umsatzsteuer 2009 bis 2012

    Eine Leistung ist insbesondere dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Empfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. etwa die Urteile des BFH vom 08.08.2013 V R 13/12, BFHE 242, 557; vom 10.01.2013 V R 31/10, BStBl II 2013, 352).
  • FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2014 - 6 K 1796/13  

    Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus Pflegeverträgen nach Art. 13 Teil A Abs 1

    Mit Urteil vom 08.08.2013 - V R 13/12 - ( BFHE 242, 557) hat der BFH jedoch entschieden, dass die Vorschriften des § 4 Nr. 16 UStG als lex specialis der Anwendung des § 4 Nr. 18 UStG vorgehen.
  • BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17  

    Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch

    Mit seinem Vorbringen stellt der Kläger keinen Rechtssatz aus dem Senatsurteil in BFHE 258, 517, DStR 2017, 1987 und dem BFH-Urteil vom 8. August 2013 V R 13/12 (BFHE 242, 557, DStR 2013, 2506) heraus, der die behauptete Abweichung erkennen lässt.
  • FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 - 6 K 1387/11  

    Steuerbefreiung für Umsätze aus Mensabetrieb einer GmbH - Steuerfreiheit der

    Einem evtl. Anspruch auf Gleichstellung steht auch das BFH-Urteil vom 08.08.2013 - V R 13/12 - ( BFHE 242, 557) entgegen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 7 K 7107/13  

    Umsatzsteuer 2009 und 2010

    Ist dies nicht der Fall und liegen nach nationalem Recht die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung vor, deren Versagung durch eine noch mit dem Wortlaut zu vereinbarende richtlinienkonforme enge Auslegung nicht möglich, kann sich der Steuerpflichtige auf die ihm günstigere nationale Regelung berufen (BFH, Urteil vom 08.08.2013 - V R 13/12, BFHE 242, 557, BFH/NV 2014, 123 Tz. 29f. und Urteil vom 15.03.2007 - V R 55/03, BFHE 217, 48, BStBl. II 2008, 31).
  • FG Thüringen, 21.01.2014 - 4 K 409/12  

    Zurverfügungstellung von Praxisräumen, nichtärztlichem Personal, medizinischen

    Ob mehrere Leistungen umsatzsteuerrechtlich zu nur einem Umsatz oder zu mehreren eigenständigen Umsätzen führen, ist nach folgende Grundsätze zu klären (z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 08.08.2013 V R 13/12, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 242, 557, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2014, 123, und vom 10.01.2013 V R 31/10, BFHE 240, 380, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 352):.

    Die hiernach erforderliche Gesamtbetrachtung aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers ist im Wesentlichen das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung durch das Finanzgericht, die den Bundesfinanzhof grundsätzlich gemäß § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) bindet (Urteil des BFH vom 08.08.2013, a. a. O.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 5 V 5260/14  

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2012

    Maßgebend ist die Verkehrsauffassung im Einzelfall (siehe insgesamt Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH -, Urteil vom 10.3.2011 - C-497/09 - Bog -, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 256, Rn. 54 mwN; Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 13.1.2011 - V R 63/09, BStBl II 2011, 461 Rn 22 mwN; Urteil vom 8.8.2013 - V R 13/12, BFH/NV 2014, 123, Rn. 27).
  • FG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 5 K 996/12  

    Umsatzsteuerfreiheit von einheitlich gegenüber Patienten erbrachten Leistungen

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2015 - 1 K 195/11  

    Umsatzsteuerliche Behandlung von gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse

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