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   BFH, 08.09.1961 - III 125/61 S   

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https://dejure.org/1961,124
BFH, 08.09.1961 - III 125/61 S (https://dejure.org/1961,124)
BFH, Entscheidung vom 08.09.1961 - III 125/61 S (https://dejure.org/1961,124)
BFH, Entscheidung vom 08. September 1961 - III 125/61 S (https://dejure.org/1961,124)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bewertungsrechtlicher Abzug von Pensionsanwartschaften vom Betriebsvermögen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 74, 42
  • NJW 1962, 367
  • BStBl III 1962, 19
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 28.06.1968 - III 209/65

    Zulässigkeit einer Rückstellung für Pensionsanwartschaften

    Falls eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften zulässig ist, hält der Senat auch nach Ergehen des Urteils III 125/61 S vom 8. September 1961 (BFH 74, 42, BStBl III 1962, 19) für Stichtage bis einschließlich 1. Januar 1959 daran fest, daß vom versicherungsmathematisch ermittelten Barwert der Pensionsanwartschaften ein Globalabschlag vorzunehmen ist.

    Falls eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften zulässig ist, hält der Senat auch nach Ergehen des Urteils III 125/61 S vom 8. September 1961 (BFH 74, 42, BStBl III 1962, 19) für Stichtage bis einschließlich 1. Januar 1959 daran fest, daß vom versicherungsmathematisch ermittelten Barwert der Pensionsanwartschaften ein Globalabschlag vorzunehmen ist.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe sich zur Begründung der Rückstellung für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf diese Vorschrift bezogen (Urteil III 125/61 S vom 8. September 1961, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 74 S. 42 - BFH 74, 42 -, BStBl III 1962, 19).

    Es führte im wesentlichen aus: Mit dem Urteil III 125/61 S vom 8. September 1961 (a.a.O.) habe der BFH nicht nur den Gedanken von dem Gesetz der großen Zahl aufgegeben.

    Mit der Rb., die nach dem Inkrafttreten der FGO als Revision zu behandeln ist, trug das FA im wesentlichen vor, das BFH-Urteil III 125/61 S (a.a.O.) betreffe ausschließlich die Frage der Zulässigkeit von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften dem Grunde nach.

    Die Steuerpflichtige begründete ihren Antrag damit, daß das Urteil III 125/61 S (a.a.O.) die rechtliche Begründung der Rückstellungen für Pensionsanwartschaften grundlegend geändert habe; das wirke sich auch auf den Wertansatz aus.

    Das Urteil III 125/61 S (a.a.O.) hat den Abzug von Pensionsanwartschaften beim Betriebsvermögen auch ohne Anwendung des sogenannten Gesetzes der großen Zahl anerkannt.

    Auch das Urteil III 358/61 U vom 30. März 1962 (BFH 74, 624, BStBl III 1962, 232), das die Entscheidung III 125/61 S ausdrücklich bestätigte, äußerte sich nicht zur Höhe des zulässigen Abzugs.

    Wäre das der Fall gewesen, hätte sich der Senat im Urteil III 125/61 S mit den Ausführungen in den früheren S-Entscheidungen ausdrücklich auseinandergesetzt.

    Soweit die Steuerpflichtige vorträgt, durch die Bezugnahme auf § 62 Abs. 2 BewG a. F. habe der Senat im Urteil III 125/61 S (a.a.O.) an einem Globalabschlag nicht mehr festgehalten, ist ihr ebenfalls nicht zu folgen.

    Damit verbleibt es auch nach dem Urteil III 125/61 S (a.a.O.) grundsätzlich bei einem Abschlag vom Ausgangswert.

    Nach diesen Grundsätzen wurden, soweit ersichtlich, alle bereits rechtskräftigen Fälle auf die Stichtage vor dem 1. Januar 1960 von der Finanzverwaltung und von den FG behandelt, und zwar auch soweit sie nach dem Ergehen des Urteils III 125/61 S entschieden wurden (vgl. auch Ergebnis der Besprechung der Bewertungsreferenten der Länder vom 30./31. Januar 1962, DB 1962, 423; BB 1962, 329).

    Zu diesem Ergebnis kommt auch Heißmann (DB 1962, 113), der bei der Besprechung des Urteils III 125/61 S ausführt, es sei nicht Inhalt und Aufgabe dieses Urteils gewesen, "die leidige und für eine Übergangszeit annehmbar geregelte Bewertungsfrage neu aufzuwerfen".

    Unter diesen Umständen ist für den streitigen Stichtag - auch nach Ergehen des Urteils III 125/61 S - grundsätzlich ein Abschlag von 75 v. H. auf den versicherungsmathematisch ermittelten Ausgangswert der Pensionsrückstellung gerechtfertigt (so auch im Ergebnis Gürsching-Stenger, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, Kommentar, Anhang zu § 62 BewG, Anm. 29 f.; Rössler-Troll, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 7. Aufl., § 62 a BewG, Anm. 1).

    Aus dem Urteil III 125/61 S (a.a.O.) läßt sich das Gegenteil nicht entnehmen.

  • BFH, 28.06.1968 - III 163/65

    Abschlag von dem Barwert der Pensionsverpflichtung bei der Bemessung der

    Die Steuerpflichtige trägt vor, der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit dem Urteil III 125/61 S vom 8. September 1961 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 74 S. 42 - BFH 74, 42 -, BStBl III 1962, 19) durch die Aufgabe des Gedankens von dem Gesetz der großen Zahl und durch die Bezugnahme auf § 62 Abs. 2 BewG a. F. an der Forderung eines Globalabschlags von 75 v. H. nicht mehr festgehalten.

    Das Urteil III 125/61 S (a.a.O.) hat den Abzug von Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auch ohne Anwendung des sogenannten Gesetzes der großen Zahl anerkannt.

    Wäre das der Fall, hätte sich der Senat im Urteil III 125/61 S mit den Ausführungen in den früheren S-Entscheidungen ausdrücklich auseinandergesetzt.

    Soweit die Steuerpflichtige vorträgt, durch die Bezugnahme auf § 62 Abs. 2 BewG a. F. habe der Senat im Urteil III 125/61 S zu erkennen gegeben, daß er an einem Globalabschlag nicht mehr festhalte, ist ihr ebensowenig zu folgen.

    Auch nach dem Ergehen des Urteils III 125/61 S ist daher grundsätzlich ein Abschlag vom Ausgangswert vorzunehmen.

    Der "maßgebende Rechtszustand" ist am Tage der Verkündung des StÄndG 1961 (13. Juli 1961) die damals vorhandene Rechtsprechung (Urteile III 161/54 S und III 255/56 S; das Urteil III 125/61 S war noch nicht ergangen) gewesen.

  • BFH, 30.03.1962 - III 358/61 U

    Berücksichtigung von Pensionsanwartschaften bei der Bewertung von

    Für die Bewertung von Betriebsvermögen hält der Bundesfinanzhof hinsichtlich des Abzuges für Pensionsanwartschaften daran fest, daß das sogenannte Gesetz der großen Zahl entfällt (vgl. Urteil III 125/61 S vom 8. September 1961, Slg. Bd. 74 S. 42).

    Zusammenfassung: Für die Bewertung von Betriebsvermögen hält der Bundesfinanzhof hinsichtlich des Abzuges für Pensionsanwartschaften daran fest, daß das sogenannte Gesetz der großen Zahl entfällt (vgl. Urteil III 125/61 S vom 8. September 1961, Slg. Bd. 74 S. 42).

    Der erkennende Senat hat die vom Finanzgericht angeführte Rechtsprechung mit dem Urteil III 125/61 S vom 8. September 1961 (Slg. Bd. 74 S. 42) aufgegeben.

    In Fällen dieser Art kann es für die Frage der Ernstlichkeit der Zusage und als Prüfstein für die Anwendung des in dem Urteil des Bundesfinanzhofs III 125/61 S vom 8. September 1961 als maßgebend hervorgehobenen sozialen Versorgungsgedankens bedeutsam sein, ob außer dem Gesellschafter-Geschäftsführer noch fremde Betriebsangehörige Pensionszusagen empfangen haben, und ob die Höhe der dem Geschäftsführer von zwei Prokuristen des Unternehmens zugesagten Pension in einem wirtschaftlich verständigen Verhältnis zu der Arbeitsleistung und den Gehaltsbezügen des Geschäftsführers steht und so bemessen ist, wie sie auch einem fremden Arbeitnehmer unter sonst gleichen Umständen üblicherweise bewilligt werden würde.

  • BFH, 28.10.1983 - III R 129/79

    Pensionsanwartschaft - Rückstellungen

    Bedingungen zu berücksichtigen, entspreche dem das Bewertungsrecht beherrschenden statischen Prinzip (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. September 1961 III 125/61 U, BFHE 74, 42, BStBl III 1962, 19).

    Er hielt diese durch die Rechtsprechung entstandene Rechtslage jedoch vor allem deswegen für unbefriedigend, weil kleinere und mittlere Unternehmen benachteiligt wurden (vgl. auch Urteil in BFHE 74, 42, BStBl III 1962, 19).

  • BFH, 28.02.1996 - II R 92/93

    Künftige Ansprüche des Arbeitgebers aus Rentenrückdeckungsversicherungen, bei

    Die Anwendung des sog. Gesetzes der großen Zahl ist bewertungsrechtlich nicht zulässig (vgl. für den bewertungsrechtlichen Abzug von Pensionsanwartschaften Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. September 1961 III 125/61 S, BFHE 74, 42, BStBl III 1962, 19).
  • BFH, 03.06.1992 - II R 141/88

    Jubiläumsaufwendungen sind keine Schuldposten iSd § 103 BewG

    Denn der BFH hat bereits im Urteil vom 8. September 1961 III 125/61 S (BFHE 74, 42, BStBl III 1962, 19) das Gesetz der großen Zahl nicht mehr als tragfähige Begründung für einen Abzug der Pensionsanwartschaften anerkannt.
  • BFH, 19.04.1968 - III R 78/67

    Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer -

    Mit diesen Vorschriften hat das GG, wie der Senat im Urteil III 125/61 S vom 8. September 1961 (BFH 74, 42, BStBl III 1962, 19 [21]) hervorgehoben hat, die Sozialstaatlichkeit zu einem tragenden Prinzip unseres Staates erklärt.
  • BFH, 20.12.1968 - III R 29/66

    Die Berücksichtigung künftiger ertragsteuerlicher Belastungen wegen Auflösung

    Die Vorentscheidung beruhe offensichtlich auf der irrigen Auffassung, der Bundesfinanzhof (BFH) habe im Urteil III 125/61 S vom 8. September 1961 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanhofs Bd. 74 S. 42 - BFH 74, 42 -, BStBl III 1962, 19) nicht nur das Gesetz der großen Zahl, sondern auch den Globalabschlag von 50 % wegen Pensionsvorbehalte und sonstiger Unsicherheiten aufgegeben.

    An den Abschlägen hat der Senat trotz kritischer Stellungnahmen in der Literatur und in der Rechtsprechung der FG festgehalten; er hat seine Ansicht auch im Urteil III 125/61 S (a.a.O.) nicht aufgegeben (vgl. Urteil des Senats III 209/65 vom 28. Juni 1968, BFH 93, 171, BStBl II 1968, 708).

  • BFH, 04.12.1962 - I 71/60 S

    Hinzurechnung bei der Ermittlung des Gewerbekapitals von Rückstellungen für

    Der Bundesminister der Finanzen hat seine Stellungnahme unter dem Datum des 20. Februar 1961 - also vor Ergehen des Urteils des III. Senats III 125/61 S vom 8. September 1961 (BStBl 1962 III S. 19, Slg. Bd. 74 S. 42) - abgegeben.

    Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat an seiner Auffassung, es bestehe auf Grund des Gesetzes der großen Zahl eine besondere gegenwärtige wirtschaftliche Last, wie sie in dem Urteil des Bundesfinanzhofs III 161/54 S, a.a.O., ausgesprochen ist, nicht mehr festgehalten (Urteil III 125/61 S, a.a.O.).

  • BFH, 20.10.1978 - III R 31/76

    Ertragsteuerbelastung - Preissteigerungsrücklage - Wertanteil an einer

    Demgemäß sind zu beachten der bewertungsrechtliche Grundsatz der Einzelbewertung der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens (§ 2 Abs. 3, § 109 Abs. 4 BewG i. d. F. vor der Bekanntmachung des Bewertungsgesetzes 1974; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Juli 1968 III 181/64, BFHE 93, 323, BStBl II 1968, 794) und der Grundsatz, daß Schwebezustände mit ihrem Stand am Bewertungsstichtag und nicht mit ihrer voraussichtlichen Auflösung berücksichtigt werden (§§ 4 bis 8 BewG; vgl. auch BFH-Urteile vom 30. April 1959 III 121/58 S, BFHE 69, 142, BStBl III 1959, 315, und vom 8. September 1961 III 125/61 S, BFHE 74, 42, BStBl III 1962, 19 unter I.).
  • FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

    Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete

  • BFH, 21.03.1969 - III R 121/68

    Maßgeblichkeit der für die Bewertung nichtnotierter Aktien nach dem sog.

  • BFH, 12.07.1968 - III 181/64

    Bestimmung des geltenden Grundsatzes für die Einheitsbewertung des

  • BFH, 01.10.1997 - II R 38/95

    Unvereinbarkeit des Stichtagsprinzips nach dem Bewertungsrecht mit möglichen und

  • BFH, 05.03.1971 - III R 130/68

    Erbbauvertrag - Erbbauberechtigter - Einseitige Erklärung einer Verlängerung -

  • BFH, 29.11.1968 - III 237/64

    Einheitswert des Betriebsvermögens eines Elektrizitäts-Überlandwerks - Ansatz

  • BFH, 30.04.1965 - III 25/65 U

    Umfang der Befugnis des Geschäftsführers einer Kommanditgesellschaft zur

  • BFH, 28.11.1969 - III 95/64

    Abzugsfähigkeit einer Rückstellung für Schadenbearbeitungskosten und der in der

  • BFH, 22.10.1965 - III 28/61 U

    Absetzen einer Schuld für fehlendes Deckungskapital einer bestehenden

  • BFH, 22.05.1964 - III 49/60 U

    Absetzbare Schuldenposten bei der am Bewertungsstichtage vorgenommenen Bewertung

  • BFH, 14.02.1964 - III 142/61 U

    Einbehaltung eines Darlehnsabgeldes (Disagio) als besonderer Umstand

  • BVerwG, 07.11.1963 - III C 167.61
  • BVerwG, 07.11.1963 - III C 278.61

    Anforderungen an die Gewährung eines Lastenausgleichs wegen des Verlustes eines

  • BFH, 30.08.1962 - II 207/57 U

    Einordnung der Verkehrsüblichkeit als objektiver Beurteilungsmaßstab

  • BFH, 18.02.1972 - III R 80/71

    Rechtsverbindliche Pensionszusagen - Abzug von Verpflichtungen - Land- und

  • BFH, 06.02.1970 - III 69/65

    Bewertung von Ansprüchen aus kongruenten Rückdeckungsversicherungen und

  • BFH, 21.01.1972 - III R 13/71

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Schuldabzug - Mögliche Inanspruchnahme

  • BFH, 27.08.1971 - III R 94/70

    Pflichtteilsansprüche - Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit -

  • BFH, 05.07.1968 - III R 18/67

    Pensionszusagen - Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Barwert der

  • BVerwG, 11.02.1965 - III C 83.63

    Anspruch auf Feststellung eines durch Vertreibung entstandenen Schadens an einem

  • BFH, 03.11.1961 - III 284/60 S

    Zurechnung von Geldbeträgen aus dem Verkauf von Gutscheinen zum Einheitswert des

  • BFH, 30.07.1968 - III 69/61

    Bewertung von Ausgleichsforderungen und Bildung einer Rückstellung für eine

  • BFH, 22.12.1966 - III 344/63

    Abzugsfähige Schulden eines Arbeitgebers bei Zuwendungen an Arbeitnehmer zum

  • BFH, 19.10.1962 - III 176/59 U

    Bewertung des Versorgungsanspruchs eines sogenannten technischen Rentners -

  • BFH, 01.12.1961 - III 212/56 S

    Einordnung der Kapitalbeträge von Beiträgen eines Arbeitgebers an eine

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