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   BFH, 08.09.1993 - I R 30/93   

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https://dejure.org/1993,168
BFH, 08.09.1993 - I R 30/93 (https://dejure.org/1993,168)
BFH, Entscheidung vom 08.09.1993 - I R 30/93 (https://dejure.org/1993,168)
BFH, Entscheidung vom 08. September 1993 - I R 30/93 (https://dejure.org/1993,168)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 233a AO
    Abgabenordnung; Zinsfestsetzung bei verzögerter Bearbeitung der Steuererklärung

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 304
  • NJW 1994, 1023
  • BB 1994, 130
  • BB 1994, 59
  • DB 1994, 128
  • BStBl II 1994, 8
  • BStBl II 1994, 81
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BFH, 20.09.1995 - X R 86/94

    Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen

    Im Streitfall hindere der Grundsatz von Treu und Glauben die Geltendmachung des Zinsanspruchs (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. September 1993 I R 30/93, BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81).

    Nach dem BFH-Urteil in BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81 steht der Grundsatz von Treu und Glauben einer Festsetzung von Nachforderungszinsen grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Veranlagungsbeamte die Bearbeitung der Steuererklärung schuldhaft verzögert.

    Die von der Entscheidung in BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81 angesprochene Kumulation von unverzinslicher Anlage und Verschulden der Finanzbehörde ist im Streitfall nicht gegeben.

  • BFH, 05.06.1996 - X R 234/93

    Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines

    b) Der Anwendbarkeit des § 227 AO 1977 steht nicht entgegen, daß § 233a AO 1977 - anders als § 234 Abs. 2 AO 1977 für Stundungszinsen und § 237 Abs. 4 AO 1977 für Aussetzungszinsen - keine ausdrückliche Ermächtigung enthält, nach der die Finanzbehörde auf die Zinserhebung aus Billigkeitsgründen verzichten kann (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 233a AO 1977 Rz. 22; Höllig in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, Kommentar, 4. Aufl., § 233a Rz. 37; Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, § 233a Rz. 38; Krabbe, Die Vollverzinsung im Steuerrecht, 2. Aufl., S. 96; Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 4. Juli 1990 IV A 5 - S-0460a - 16/90, BStBl I 1990, 304, Tz. 10.2; a. A. Specht, Der Betrieb - DB - 1992, 807; offengelassen für Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO 1977 im Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. September 1993 I R 30/93, BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81).

    d) Offenbleiben kann, ob der Grundsatz von Treu und Glauben schon der Festsetzung von Nachforderungszinsen entgegensteht, oder ob diese Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind, wenn der Steuerpflichtige - entgegen der § 233a AO 1977 zugrundeliegenden Annahme - die für die Nachzahlung benötigten Mittel unverzinslich oder mit einem Zinssatz unter 6 v. H. angelegt hat und ein schuldhaftes Verhalten von Bediensteten der Finanzbehörde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81) oder Organisationsmängel durch unzureichende personelle Ausstattung der Veranlagungsstellen zu einer übermäßig langen Bearbeitungszeit und damit zu Nachforderungszinsen führen.

  • BFH, 27.04.2016 - X R 1/15

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines

    bb) In Bezug auf die Festsetzung von Zinsen gilt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben der Festsetzung von Nachzahlungszinsen (§ 233a AO) trotz schuldhaft verzögerter Bearbeitung einer Steuererklärung durch das FA jedenfalls dann nicht entgegen steht, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich einen Zinsvorteil hatte, der nicht geringer war als die vom FA festgesetzten Zinsen (BFH-Urteil vom 8. September 1993 I R 30/93, BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81, unter II.3.).
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