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   BFH, 08.09.1999 - VII B 84/99   

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https://dejure.org/1999,4538
BFH, 08.09.1999 - VII B 84/99 (https://dejure.org/1999,4538)
BFH, Entscheidung vom 08.09.1999 - VII B 84/99 (https://dejure.org/1999,4538)
BFH, Entscheidung vom 08. September 1999 - VII B 84/99 (https://dejure.org/1999,4538)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Erledigung - Beiderseitige Erledigungserklärung - Begründung - Rückforderungsbescheid

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung

    a) Aus den oben dargelegten Gründen ist die Klageänderung in der Revisionsinstanz nur insoweit zulässig, als die vorher eingelegte Revision selbst zulässig war (BFH 8. September 1999 - VII B 84/99 - BFH/NV 2000, 571; 26. Januar 1971 - VII B 137/69 - BFHE 101, 209 für die Erledigungserklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren), dh.
  • BGH, 30.09.2004 - I ZR 30/04

    Erledigung der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz; Veranstaltung einer

    1. Die Erledigung der Hauptsache kann noch in der Rechtsmittelinstanz, auch noch während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde, erklärt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 13.2.2003 - VII ZR 121/02, BauR 2003, 1075, 1076; BAG ArbuR 2003, 358; BFH BFH/NV 2000, 571; BVerwG DÖV 1985, 1064).
  • BFH, 01.08.2012 - V B 59/11

    Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall -

    Deshalb sind Erledigungserklärungen, die in einem unstatthaften und unzulässigen Rechtsmittelverfahren in Bezug auf den Rechtsstreit selbst abgegeben werden, wirkungslos (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. März 2000 I R 56/99, BFH/NV 2000, 1211; vom 8. September 1999 VII B 84/99, BFH/NV 2000, 571; vom 17. Dezember 1997 VIII R 12/92, BFH/NV 1998, 721; in BFH/NV 1991, 54, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 09.02.2006 - IX B 47/05

    Nebeneinander von Nichtzulassungsbeschwerde und nachträglicher Urteilsergänzung

    Eine verfahrensrechtliche Wirkung kommt derartigen Erklärungen jedoch nur zu, wenn das Rechtsmittel statthaft und zulässig ist (Beschlüsse des BFH vom 26. Januar 1971 VII B 137/69, BFHE 101, 209, BStBl II 1971, 306; vom 8. September 1999 VII B 84/99, BFH/NV 2000, 571, m.w.N.).

    Nur unter dieser Voraussetzung kann der BFH bei einer einseitigen Erledigungserklärung die sachliche Prüfung vornehmen, ob tatsächlich die Erledigung der Hauptsache eingetreten ist (Beschluss in BFH/NV 2000, 571).

  • BFH, 31.01.2017 - V B 14/16

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Insolvenzfall bei Beschwerde gegen

    Da die Beschwerde mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig geworden ist, kann der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht mehr wirksam für erledigt erklärt werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. September 1999 VII B 84/99, BFH/NV 2000, 571, und vom 11. Mai 2009 VIII R 81/05, BFH/NV 2009, 1447).
  • BGH, 04.07.2019 - AnwZ (Brfg) 22/19

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Nach der Rechtsprechung ist eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das Rechtsmittel zulässig eingelegt und begründet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, juris Rn. 3; BAGE 152, 335 Rn. 3 und 7; BFH, Beschluss vom 8. September 1999 - VII B 84/99, juris Rn. 9).

    Kann sich aber das Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht nicht auf den Streitgegenstand erstrecken, auf den sich die Erledigungserklärung bezieht, so ist diese gegenstandslos und damit für das Hauptsacheverfahren ohne Wirkung (BFH, Beschluss vom 8. September 1999 - VII B 84/99, aaO Rn. 7).

  • BFH, 29.05.2007 - X B 66/06

    Erledigung der Hauptsache; Entscheidung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz

    Geben die Beteiligten in einem wegen der Nichtzulassung der Revision geführten Beschwerdeverfahren --wie im Streitfall-- übereinstimmende Erledigungserklärungen ab, ist der Rechtsstreit dann in der Hauptsache erledigt, wenn die Beschwerde zulässig war (BFH-Beschluss vom 8. September 1999 VII B 84/99, BFH/NV 2000, 571).
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