Rechtsprechung
   BFH, 08.09.2004 - XI R 1/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7291
BFH, 08.09.2004 - XI R 1/03 (https://dejure.org/2004,7291)
BFH, Entscheidung vom 08.09.2004 - XI R 1/03 (https://dejure.org/2004,7291)
BFH, Entscheidung vom 08. September 2004 - XI R 1/03 (https://dejure.org/2004,7291)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Lieferanten zu sog. Schwarzgeschäften des Abnehmers durch RechnungssplittingS. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Haftungsinanspruchnahme wegen vorsätzliche Beteiligung an einer fremden Steuerhinterziehung; Einräumen der Option, Waren mittels Barverkaufsrechnungen zu beziehen, die keine Empfängerbezeichnung aufweisen als Beihilfeleistung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BFH, 07.03.2006 - X R 8/05

    Haftungsbescheid gegen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung -

    Dass dieses Verhalten keinem anderen Zweck dienen konnte, als eine Steuerhinterziehung vorzubereiten, war ihm ohne weiteres erkennbar (vgl. auch BFH-Urteil vom 8. September 2004 XI R 1/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2005, 293).
  • BFH, 16.07.2009 - VIII B 64/09

    Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für

    Danach ging es in den vom BFH entschiedenen Fällen vor allem darum, ob der als Haftender in Anspruch genommene vermeintliche Gehilfe objektiv und subjektiv einen geeigneten Beitrag zur Haupttat geleistet hatte (vgl. BFH-Urteile vom 16. April 2002 IX R 40/00, BFHE 198, 66, BStBl II 2002, 501; vom 7. März 2006 X R 8/05, BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594) und ob seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner ermessensgerecht war (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 XI R 3/03, BFHE 205, 394, BStBl II 2004, 919; vom 8. September 2004 XI R 1/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 293; BFH-Beschlüsse vom 27. Mai 1986 VII S 5/86, BFH/NV 1987, 10; vom 13. August 2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Feststellungsklage betreffend Nichtigkeit des Haftungsbescheides vom 20.01.2012

    Dies gelte auch für Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Hinweis auf BFH-Urteil vom 8. September 2004 - XI R 1/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2005, 293).
  • FG Münster, 20.09.2006 - 5 K 4518/02

    Steuerhinterziehung, Beihilfe; Haftung

    Nach der Rechtsprechung des BFH (s. z. B. Urteil vom 08.09.2004 XI R 1/03, HFR 2005, 293), der der Senat folgt, ist bei einer vorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung die Inanspruchnahme des Gehilfen als Haftungsschuldner auch ohne nähere Darlegung der Ermessenserwägungen als ermessensgerecht nach § 102 AO anzusehen; die Vorprägung der Ermessensentscheidung für die Teilnahme an der Steuerhinterziehung ist nicht nur für die Inanspruchnahme dem Grunde nach, sondern auch für die Inanspruchnahme der Höhe nach gegeben.

    Darüber hinaus kann dahingestellt bleiben, ob der Bekl. die Unrichtigkeit der Steuererklärung auf Grund des offensichtlichen Unterschreitens der Richtsätze hätte erkennen können, denn ein Mitverschulden des Bekl. ist bei einer Haftung wegen eines vorsätzlich herbeigeführten Steuerausfalls nicht in die Ermessenserwägungen einzubeziehen und damit nicht entscheidungserheblich (BFH, Beschluss vom 30.12.1998 VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902 und BFH XI R 1/03 a. a. O.).

  • BFH, 13.08.2007 - VII B 345/06

    Haftungsinanspruchnahme eines Steuerfachgehilfen; Rüge einer fehlerhaften

    Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass bei einer vorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Haftungsinanspruchnahme nach den §§ 191, 71 AO auch ohne nähere Darlegung der Ermessenserwägungen im Haftungsbescheid oder in der Einspruchsentscheidung als ermessensgerecht nach § 102 FGO anzusehen ist (Senatsurteil vom 26. Februar 1991 VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504; BFH-Urteil vom 8. September 2004 XI R 1/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 293); die Vorprägung der Ermessensentscheidung im Falle einer vorsätzlichen Steuerverkürzung oder einer Beihilfe ist nicht nur für die Inanspruchnahme dem Grunde nach, sondern auch für die Inanspruchnahme der Höhe nach gegeben.
  • BFH, 08.06.2007 - VII B 280/06

    Auswahlermessen bei Haftung des Haupttäters nach § 71 AO

    In den Fällen, in denen der Senat über die Haftung wegen Steuerhinterziehung nach § 71 AO geurteilt hat, ging es entweder um die Heranziehung mehrerer Täter (Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380; vom 26. Februar 1991 VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504; Beschlüsse in BFH/NV 2005, 1240; vom 22. Februar 2005 VII B 213/04, BFH/NV 2005, 1217) oder um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Gehilfen neben allen weiteren in Betracht kommenden Haftungsschuldnern (BFH-Urteil vom 8. September 2004 XI R 1/03, HFR 2005, 293; Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 1246).
  • BFH, 22.05.2012 - VII R 51/11

    Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist im Fall einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei eine Haftungsinanspruchnahme nach den §§ 191, 71 AO auch ohne nähere Darlegung der Ermessenserwägungen im Haftungsbescheid oder in der Einspruchsentscheidung als ermessensgerecht nach § 102 FGO anzusehen (Senatsurteil vom 26. Februar 1991 VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504; ebenso Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. September 2004 XI R 1/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 293).
  • BFH, 16.07.2009 - VIII B 66/09

    Haftung des Leiters des Referats Kassenverwaltung und Tresorverwaltung eines

    Danach ging es in den vom BFH entschiedenen Fällen vor allem darum, ob der als Haftender in Anspruch genommene vermeintliche Gehilfe objektiv und subjektiv einen geeigneten Beitrag zur Haupttat geleistet hatte (vgl. BFH-Urteile vom 16. April 2002 IX R 40/00, BFHE 198, 66, BStBl II 2002, 501; vom 7. März 2006 X R 8/05, BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594) und ob seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner ermessensgerecht war (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 XI R 3/03, BFHE 205, 394, BStBl II 2004, 919; vom 8. September 2004 XI R 1/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 293; BFH-Beschlüsse vom 27. Mai 1986 VII S 5/86, BFH/NV 1987, 10; vom 13. August 2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23).
  • BFH, 16.07.2009 - VIII B 65/09

    Haftung des Leiters der Depotverwaltung sowie der Kassenverwaltung und

    Danach ging es in den vom BFH entschiedenen Fällen vor allem darum, ob der als Haftender in Anspruch genommene vermeintliche Gehilfe objektiv und subjektiv einen geeigneten Beitrag zur Haupttat geleistet hatte (vgl. BFH-Urteile vom 16. April 2002 IX R 40/00, BFHE 198, 66, BStBl II 2002, 501; vom 7. März 2006 X R 8/05, BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594) und ob seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner ermessensgerecht war (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 XI R 3/03, BFHE 205, 394, BStBl II 2004, 919; vom 8. September 2004 XI R 1/03, Höchstrichterliche Finanzgerechtsprechung 2005, 293; BFH-Beschlüsse vom 27. Mai 1986 VII S 5/86, BFH/NV 1987, 10; vom 13. August 2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23).
  • FG Nürnberg, 01.04.2008 - II 127/05

    Umfang der Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. § 71 AO bei Erlass

    Bei einer vorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist die Inanspruchnahme des Gehilfen als Haftungsschuldner nach §§ 71, 191 AO wegen des Schadensersatzcharakters der Haftungsnorm sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach vorgeprägt; besonderer Ermessenserwägungen bedarf es hierbei nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile vom 21.01.2004 XI R 3/03, BStBl. II 2004, 919 und vom 08.09.2004 XI R 1/03, HFR 2005, 293; BFH-Beschlüsse vom 08.06.2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822 und vom 13.08.2007 VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23 m.w.N. der Rspr.).

    Es besteht kein Grund, Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die sich aus dem Grad des Verschuldens des Haftenden, aus dem von ihm erlangten wirtschaftlichen Vorteilen oder aus den finanziellen Verhältnissen und Möglichkeiten des Haftungsschuldners ergeben (BFH-Urteile vom 21.01.2004 XI R 3/03, a.a.O. und vom 08.09.2004 XI R 1/03, a.a.O.; BFH-Beschluss vom 13.08.2007 VII B 345/06, a.a.O.).

  • FG Nürnberg, 01.04.2008 - II 27/05

    Haftung wegen Beihilfe zu der Steuerhinterziehung eines verstorbenen

  • FG Münster, 24.11.2010 - 8 K 4132/07

    Steuerhaftung beim Grundstücks-Schwarzkauf

  • FG München, 05.05.2009 - 14 K 4844/06

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers: bei Missbrauch als Strohmann, Beihilfe zur

  • FG München, 22.06.2012 - 8 V 1021/12

    LSt-Haftungsbescheid Arbeitgebereigenschaft eines Betriebsleiters Übernahme der

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