Rechtsprechung
   BFH, 08.09.2006 - II B 42/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,15705
BFH, 08.09.2006 - II B 42/05 (https://dejure.org/2006,15705)
BFH, Entscheidung vom 08.09.2006 - II B 42/05 (https://dejure.org/2006,15705)
BFH, Entscheidung vom 08. September 2006 - II B 42/05 (https://dejure.org/2006,15705)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhebung von Grunderwerbssteuer bei Grunddtücksverschmelzung; Verschmelzung einer grundbesitzenden GmbH

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 15.05.2007 - I B 120/06

    Kein Besetzungsmangel bei vorhersehbarer Vakanz; Zweifel an einem

    Entsprechend anwendbar ist § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG nach dem endgültigen Ausscheiden eines Vorsitzenden Richters aus dem Spruchkörper vielmehr solange, wie durch die Vakanz im Vorsitz keine wesentlich gewichtigere Beeinträchtigung der bei ordnungsgemäßer Besetzung des Spruchkörpers zu erwartenden Arbeitsweise zu erwarten ist als bei einem längeren Urlaub oder einer länger dauernden Krankheit (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Oktober 1999 VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88; BFH-Beschluss vom 8. September 2006 II B 42/05, juris).

    Der im Streitfall verstrichene Zeitraum zwischen dem Eintritt der Stellenvakanz zum 1. Mai 2006 und dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 12. Juli 2006 von zwei Monaten und zwölf Tagen hindert nicht die entsprechende Anwendung des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG (so für den Zeitraum von 50 Tagen: BFH-Urteil in BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88; für zwei Monate: BFH-Beschluss vom 8. September 2006 II B 42/05, juris).

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