Rechtsprechung
   BFH, 08.09.2009 - II B 63/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3177
BFH, 08.09.2009 - II B 63/09 (https://dejure.org/2009,3177)
BFH, Entscheidung vom 08.09.2009 - II B 63/09 (https://dejure.org/2009,3177)
BFH, Entscheidung vom 08. September 2009 - II B 63/09 (https://dejure.org/2009,3177)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kraftfahrzeugsteuer für unpfändbares Kraftfahrzeug als Masseverbindlichkeit

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ernstliche Zweifel an Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zahlung der Kfz-Steuer für unpfändbares Fahrzeug des Schuldners

  • zvi-online.de

    InsO §§ 55, 80; AO § 34; KraftStG § 7; ZPO § 811
    Ernstliche Zweifel an Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zahlung von Kfz-Steuer für unpfändbares Fahrzeug des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auf den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de

    Ernstlich zweifelhaft ist, ob die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein unpfändbares Kraftfahrzeug des Schuldners eine Masseverbindlichkeit ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de PDF, S. 1 (Pressemitteilung)

    Kraftfahrzeugsteuer keine Masseverbindlichkeit bei unpfändbarem Fahrzeug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1188
  • NZI 2010, 11
  • NZI 2010, 65



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BFH, 13.04.2011 - II R 49/09

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und

    a) Im Ansatzpunkt zutreffend geht das FG davon aus, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 InsO) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter übergeht und er als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht (vgl. BFH-Beschluss vom 8. September 2009 II B 63/09, BFH/NV 2010, 68; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Mai 2007 IX ZR 8/06, BFH/NV 2007, Beilage 4, 459).

    Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO) und unterliegen als Teil des insolvenzfreien Vermögens des Schuldners nicht der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 68).

  • BFH, 06.02.2013 - XI B 125/12

    Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung -

    Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken, wobei die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe nicht überwiegen müssen, so dass eine Aufhebung der Vollziehung auch dann zu gewähren ist, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides später im Hauptsacheverfahren bestätigt werden sollte (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. Juni 2002 V B 110/01, BFHE 199, 55, BFH/NV 2002, 1267; vom 6. August 2007 VII B 108-109/06, BFH/NV 2007, 2358; vom 8. September 2009 II B 63/09, BFH/NV 2010, 68).
  • BFH, 08.07.2011 - II R 49/09

    Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

    Im Ansatzpunkt zutreffend geht das FG davon aus, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 InsO ) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter übergeht und er als Vermögensverwalter gem. § 34 Abs. 3 AO i.V.m. Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht (vgl. BFH, Beschl. v. 8.9.2009 - II B 63/09, BFH/NV 2010, 68 ; BGH, Urt. v. 24.5.2007 - IX ZR 8/06, BFH/NV 2007, Beil. 4, 459 ).

    Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 3 Satz 1 InsO ) und unterliegen als Teil des insolvenzfreien Vermögens des Schuldners nicht der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters (vgl. BFH-Beschl., BFH/NV 2010, 68 ).

  • BFH, 10.03.2010 - II B 172/09

    Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser

    Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429; vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251; Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 62/09, BFH/NV 2010, 67, und II B 63/09, BFH/NV 2010, 68) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet.

    Das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs gilt aber nicht nur für die Anwendung des KraftStG, sondern auch bei der Auslegung der insolvenzrechtlichen Normen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 68).

  • FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 1195/08

    Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im

    Aus diesen insolvenzrechtlichen Bestimmungen folgt nach Auffassung des Senats, dass die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbares Kraftfahrzeug des Schuldners nicht Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 InsO ist (ebenso zum Beispiel Farr, NZI 2008, 78; Menn, ZinsO 2009, 1189; Schmittmann in Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 7. Aufl. 2007, Rz. 1938 f.; vgl. auch Sterzinger, DStR 2008, 1672; offengelassen in BFH vom 8. September 2009 II B 63/09, BFH/NV 2010, 68 ).

    Denn der Bundesfinanzhof hatte bislang keine Gelegenheit, die Rechtsfrage abschließend zu beantworten, da sie bisher lediglich den Gegenstand eines Verfahrens betreffend den vorläufigen Rechtsschutz bildete (BFH, Beschluss vom 8. September 2009, II B 63/09, BFH/NV 2010, 68 ).

  • BFH, 08.09.2009 - II B 62/09

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit für nicht im Eigentum oder im Besitz

    Die insoweit bestehenden Zweifel sind --wie der Senat in seinem Beschluss vom heutigen Tage in der Sache II B 63/09 ausgeführt hat-- allein in der sich aus § 36 InsO und § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ergebenden Rechtslage begründet und nicht auf Fallgestaltungen übertragbar, in denen --wie hier-- lediglich das fehlende Eigentum an dem Fahrzeug geltend gemacht wird.
  • FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08

    Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des

    Zur Insolvenzmasse gehört dann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- (Urteile vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145; vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322; vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251; Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 62/09, BFH/NV 2010, 67, und II B 63/09, BFH/NV 2010, 68; vom 10. März 2010 II B 172/09, BFH/NV 2010, 1136) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass in diesem Fall der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet.
  • FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

    Ernstliche Zweifel können danach z.B. bestehen, wenn die streitige Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde und im Schrifttum oder in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (BFH-Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 63/09, BFH/NV 2010, 68; vom 29. Juli 2009 XI B 24/09, BFHE 226, 449, BFH/NV 2009, 1567).
  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

    Ernstliche Zweifel können danach z.B. bestehen, wenn die streitige Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde und im Schrifttum oder in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (BFH-Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 63/09, BFH/NV 2010, 68; vom 29. Juli 2009 XI B 24/09, BFHE 226, 449, BFH/NV 2009, 1567).
  • FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 V 5084/09

    Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze

    Ernstliche Zweifel können danach auch bestehen, wenn die streitige Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde und im Schrifttum oder in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (BFH-Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 63/09, BFH/NV 2010, 68; vom 29. Juli 2009 XI B 24/09, BFHE 226, 449, BFH/NV 2009, 1567).
  • FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12

    Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der

  • FG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 3 V 2447/11

    Ernstliche Zweifel an der Versagung eines Anspruchs auf Differenzkindergeld für

  • FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der

  • FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 234/12

    Kraftfahrzeugsteuer, Insolvenzverfahren: Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu Lasten

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