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   BFH, 08.09.2011 - II R 47/09   

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https://dejure.org/2011,5968
BFH, 08.09.2011 - II R 47/09 (https://dejure.org/2011,5968)
BFH, Entscheidung vom 08.09.2011 - II R 47/09 (https://dejure.org/2011,5968)
BFH, Entscheidung vom 08. September 2011 - II R 47/09 (https://dejure.org/2011,5968)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer - Berücksichtigung von von der ...

  • openjur.de

    Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne; Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung; Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung; Bemessung der Lotteriesteuer; Berücksichtigung von von der ...

  • Bundesfinanzhof

    Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer - Berücksichtigung von von der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 AO, § 127 AO, § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 17 RennwLottG, § 19 RennwLottG
    Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer - Berücksichtigung von von der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RennwLottG § 17 S. 3; AO § 173 Abs. 1 Nr. 1
    Lotteriesteuer für Absprunggewinne und Lagerlosgewinne im Zusammenhang mit der Veranstaltung einer Lotterie

  • datenbank.nwb.de

    Sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne unterliegen der Lotteriesteuer; Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO nicht maßgebend; Bemessung der Lotteriesteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Lotteriesteuer für Absprunggewinne und Lagerlosgewinne im Zusammenhang mit der Veranstaltung einer Lotterie

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 19.06.2013 - II R 5/11

    Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die

    Hierbei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Finanzamt die dem Sachverhalt entsprechende (zutreffende) Entscheidung getroffen hätte (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1; vom 15. Dezember 1999, XI R 22/99, BFH/NV 2000, 818, und vom 8. September 2011 II R 47/09, BFH/NV 2012, 67).
  • BFH, 30.11.2016 - V R 48/15

    Bedeutung einer Zuständigkeitsvereinbarung

    a) In § 127 AO kommt der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, Verfahrensmängeln im Verwaltungsverfahren ein geringeres Gewicht als sachlich-rechtlichen Mängeln beizulegen und rechtlich gebundene Verwaltungsakte, für die weder ein Ermessens- noch ein Beurteilungsspielraum besteht, bestehen zu lassen, wenn sie sich als materiell-rechtlich zutreffend erweisen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. September 2011 II R 47/09, BFH/NV 2012, 67, unter II.3.b).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

    F. gegen Stadt Mannheim wegen Abwassergebühren

    Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mannheim im Rahmen der Beitragsbemessung eine Schätzung vorgenommen hat, denn ungeachtet der mit ihr naturgemäß einhergehenden Unsicherheiten handelt es sich auch bei der Schätzung um eine gebundene Rechtsanwendung, die gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 19.02.1987 - IV R 143/84 -, juris, Rn. 11 f.; BFH, Urteil vom 08.09.2011 - II R 47/09 -, juris, Rn. 44; Seer, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: 150. Lfg. Okt. 2017, § 162, Rn. 9; Rozek, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 127 AO, Stand 225. Lfg. Nov. 2013, Rn. 43 m.w.N.).
  • BFH, 24.08.2017 - V R 11/17

    Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen

    In § 127 AO kommt der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, Verfahrensmängeln im Verwaltungsverfahren ein geringeres Gewicht als sachlich-rechtlichen Mängeln beizulegen und rechtlich gebundene Verwaltungsakte, für die weder ein Ermessens- noch ein Beurteilungsspielraum besteht, bestehen zu lassen, wenn sie sich als materiell-rechtlich zutreffend erweisen (BFH-Urteile vom 30. November 2016 V R 48/15, BFH/NV 2017, 265; vom 8. September 2011 II R 47/09, BFH/NV 2012, 67).
  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778

    Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

    Wird eine Behörde wie hier für eine spezielle Fallkonstellation ausdrücklich zur Schätzung ermächtigt, so ist damit notwendigerweise ein gewisser Schätzungsspielraum und damit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum verbunden (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 47.86 - BVerwGE 80, 73/83; B.v. 15.5.2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657/658; VGH BW, U.v. 24.6.2013 - 2 S 2116/12 - KStZ 2014, 113/114; a. A. BFH, U.v. 8.9.2011 - II R 47/09 - juris Rn. 44 m. w. N.).
  • BFH, 19.06.2013 - II R 6/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 6. 2013 II R 5/11 -

    Hierbei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Finanzamt die dem Sachverhalt entsprechende (zutreffende) Entscheidung getroffen hätte (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1; vom 15. Dezember 1999 XI R 22/99, BFH/NV 2000, 818, und vom 8. September 2011 II R 47/09, BFH/NV 2012, 67).
  • FG Niedersachsen, 16.05.2012 - 3 K 166/09

    Zu den Voraussetzungen von § 68 FGO in einem Fall, in dem es zu Änderungen auf

    Die Berücksichtigung eines Sachverhaltes in einem bestimmten Anmeldungszeitraum kann deshalb z.B. daran scheitern, dass es sich nicht um einen "laufenden Anmeldungszeitraum" i.S.d. § 10 Abs. 4 VersStG handelt (vgl. z.B. Niedersächsisches FG, Urteil vom 18. Juli 2011 - 3 K 360/09, UVR 2012, 9), sie kann aber auch an der Festsetzungsverjährung nach § 169 ff. AO scheitern, die für die unterschiedlichen Anmeldungszeiträume eigenständig zu bestimmen ist (so FG Köln, Urteil vom 22. März 2012 - 11 K 3143/008, juris).
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