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   BFH, 08.09.2011 - V R 5/10   

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https://dejure.org/2011,15269
BFH, 08.09.2011 - V R 5/10 (https://dejure.org/2011,15269)
BFH, Entscheidung vom 08.09.2011 - V R 5/10 (https://dejure.org/2011,15269)
BFH, Entscheidung vom 08. September 2011 - V R 5/10 (https://dejure.org/2011,15269)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises - umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung

  • IWW
  • openjur.de

    Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice; Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises; umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 3a Abs 1, UStG § 3b Abs 1, UStG § 13 Abs 1 Nr 3, EWGRL 388/77 Art 9 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2
    Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises - umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung

  • Bundesfinanzhof

    Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises - umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a Abs 1 UStG 2005, § 3b Abs 1 UStG 2005, § 13 Abs 1 Nr 3 UStG 2005, Art 9 Abs 1 EWGRL 388/77, Art 9 Abs 2 EWGRL 388/77
    Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises - umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung

  • Betriebs-Berater

    Beförderungsleistungen durch Chauffeurservice

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken als Beförderungsleistung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes

  • datenbank.nwb.de

    Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entstehung der Umsatzsteuerschuld aufgrund Steuerausweises

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken als Beförderungsleistung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beförderungsleistungen durch Chauffeurservice

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Chauffeurservice als Beförderungsleistung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 235, 481
  • BB 2012, 414
  • DB 2012, 327
  • BStBl II 2012, 620
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 05.06.2014 - XI R 44/12

    Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger

    Nach dem BFH-Urteil vom 8. September 2011 V R 5/10 (BFHE 235, 481, BStBl II 2012, 620) entstehe die Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer --vorliegend in den Streitjahren-- entstanden sei.

    Die Mitgliedstaaten können --da der Steuertatbestand bei einer zu hoch ausgewiesenen Steuer die Ausgabe der Rechnung ist-- gemäß Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 3 Spiegelstrich 1 der Richtlinie 77/388/EWG --nunmehr Art. 66 Satz 1 Buchst. a der MwStSystRL-- als Entstehungszeitpunkt spätestens die Ausstellung der Rechnung vorsehen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 235, 481, BStBl II 2012, 620, Rz 25).

    b) Wird über eine bisher steuerfreie oder nicht steuerbare Leistung erstmals mit Umsatzsteuer abgerechnet, entsteht die Steuer bei richtlinienkonformer Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG erst im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 235, 481, BStBl II 2012, 620, Rz 25, m.w.N.).

    d) Soweit der V. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 221, 388, BStBl II 2009, 786 entschieden hat, dass die Steuerschuld aufgrund einer Rechnungserteilung auf das Jahr der Leistungserbringung zurückwirkt (s.a. BFH-Urteil vom 13. November 2003 V R 79/01, BFHE 204, 332, BStBl II 2004, 375), hat er inzwischen klargestellt, dass dies --was das FA verkennt-- lediglich die vor Inkrafttreten des StÄndG 2003 geltende Fassung des § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG betrifft, die ausschließlich auf die Steuerentstehung für die Leistung abstellte (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 235, 481, BStBl II 2012, 620, Rz 26).

  • BFH, 13.12.2018 - V R 4/18

    Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

    Der Kläger hätte Rechnungen mit Steuerausweis auch erst nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums erteilen können, da eine sich hieraus ergebende Steuerschuld nach § 14c UStG erst mit der Rechnungserteilung, nicht aber für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung entsteht (BFH-Urteil vom 8. September 2011 V R 5/10, BFHE 235, 481, BStBl II 2012, 620, unter II.3.).
  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Die Steuer nach § 14c UStG entstand jeweils mit der Ausgabe der Gutschriften anstelle von Rechnungen, da die Beteiligten diesen Abrechnungsweg vereinbart hatten (vgl. zu § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4 UStG a.F.: BFH, Urteile vom 8. September 2011 - V R 5/10, BFHE 235, 481 und vom 5. Juni 2014 - XI R 44/12, DStR 2014, 1673).
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