Rechtsprechung
   BFH, 08.09.2015 - V B 5/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,30750
BFH, 08.09.2015 - V B 5/15 (https://dejure.org/2015,30750)
BFH, Entscheidung vom 08.09.2015 - V B 5/15 (https://dejure.org/2015,30750)
BFH, Entscheidung vom 08. September 2015 - V B 5/15 (https://dejure.org/2015,30750)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 233 AO, § 236 AO, § 239 AO
    Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

  • Jurion

    Beginn der Festsetzungsfrist für die Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Festsetzungsfrist für die Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

  • datenbank.nwb.de

    Keine Änderung eines Zinsbescheids nach Ablauf der Festsetzungsfrist bei Verschulden der Finanzbehörde; keine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Festsetzungsfrist bei Zinsbescheiden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 04.07.2016 - V B 115/15

    Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

    b) Zudem muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig, d.h. entscheidungserheblich ist (BFH-Beschluss vom 8. September 2015 V B 5/15, BFH/NV 2016, 7, Rz 3).
  • BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

    Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht

    Diese haben nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) allerdings den Effektivitätsgrundsatz sowie das Äquivalenzprinzip zu beachten (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 8. September 2015 V B 5/15, BFH/NV 2016, 7, m.w.N.).
  • FG München, 22.11.2016 - 6 K 2548/14

    Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von

    Diese haben nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dessen Grundsätzen der BFH folgt, dabei allerdings den Effektivitätsgrundsatz sowie das Äquivalenzprinzip zu beachten (zuletzt BFH-Beschluss vom 8. September 2015 V B 5/15, BFH/NV 2016, 7; vgl. auch BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BStBl II 2011, 151).

    Zum Effektivitätsgrundsatz hat der EuGH entschieden, dass die Festlegung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Abgabepflichtigen und die Behörde schützt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, und dass solche Fristen nicht geeignet sind, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (BFH-Beschluss vom 8. September 2015 V B 5/15, BFH/NV 2016, 7; BFH-Urteil vom 18. August 2015 VII R 5/14, BFH/NV 2016, 1; EuGH-Urteil vom 11. Juli 2002 C-62/00 Marks & Spencer, HFR 2002, 943 und zuletzt EuGH-Urteil vom 27. Juli 2016 C-332/15 Astone, UR 2016, 683).

  • BFH, 23.06.2016 - V B 90/15

    Zum Begriff des Besitzes einer Rechnung i. S. des § 15 Abs. 1 UStG und des Art.

    Die Frage ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden könnte (vgl. hierzu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. September 2015 V B 5/15, BFH/NV 2016, 7, Rz 3).
  • BFH, 25.09.2018 - I B 11/18

    Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung

    Soweit sie wissen möchte, ob § 11 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 auch dann anzuwenden sind, wenn im Fall einer Abspaltung zwar kein Teilbetrieb bei der übertragenden Körperschaft verbleibt, diese aber ihren operativen Gesamtbetrieb auf die Übernehmerin abspaltet und lediglich nicht wesentliche und keine stillen Reserven enthaltende Wirtschaftsgüter zurückbehält, ist diese Frage nicht klärungsbedürftig, weil sich ihre Beantwortung eindeutig aus dem Gesetz ergibt (vgl. zu diesem Maßstab BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748; vom 8. September 2015 V B 5/15, BFH/NV 2016, 7).
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