Rechtsprechung
   BFH, 08.10.1993 - VI R 9/93   

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https://dejure.org/1993,7488
BFH, 08.10.1993 - VI R 9/93 (https://dejure.org/1993,7488)
BFH, Entscheidung vom 08.10.1993 - VI R 9/93 (https://dejure.org/1993,7488)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 1993 - VI R 9/93 (https://dejure.org/1993,7488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 29.11.2006 - VI R 3/04

    Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist die Erstattung nur solcher Aufwendungen

    Der BFH hat die Vorschrift verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (BFH-Urteile vom 9. Juli 1992 IV R 7/91, BFHE 169, 144, BStBl II 1993, 50; vom 8. Oktober 1993 VI R 9/93, BFH/NV 1994, 312; vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17).
  • BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94

    Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

    Angesichts der eindeutigen Fassung und des erkennbaren Zwecks des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG, der durch die Entstehungsgeschichte bestätigt wird, besteht - anders als bei § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, der die Bezüge aus den übrigen öffentlichen Kassen betrifft (vgl. dazu BFH-Urteile vom 9. Juli 1992 IV R 7/91, BFHE 169, 144, BStBl II 1993, 50; vom 8. Oktober 1993 VI R 9/93, BFH/NV 1994, 312) - keine Möglichkeit, die Vorschrift einschränkend und verfassungskonform dahin auszulegen, daß nur als Werbungskosten- oder Betriebsausgabenersatz gezahlte pauschalierte "Aufwandsentschädigungen" steuerfrei sind.

    Zum anderen ist § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG verfassungskonform dahin ausgelegt worden, daß nur als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbare Aufwendungen zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 169, 144, BStBl II 1993, 50; BFH/NV 1994, 312).

  • BFH, 19.09.1997 - VI R 32/97

    Geschäftsjubiläum einer Gewerkschaft

    Dementsprechend hat der BFH beispielsweise § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG verfassungskonform dahin ausgelegt, daß bei gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst soweit wie möglich eine gleiche steuerliche Belastung eintritt wie bei den Arbeitnehmern im privaten Dienst (Urteile vom 9. Juli 1992 IV R 7/91, BFHE 169, 144, BStBl II 1993, 50; vom 8. Oktober 1993 VI R 9/93, BFH/NV 1994, 312).
  • FG Nürnberg, 23.04.2009 - 7 K 1954/07

    Aufwandsentschädigung für das Vorhalten eines häuslichen Arbeitszimmers eines

    Der BFH hat die Vorschrift verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (BFH-Urteile vom 9. Juli 1992 IV R 7/91, BFHE 169, 144, BStBl II 1993, 50; vom 8. Oktober 1993 VI R 9/93, BFH/NV 1994, 312; vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17).
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