Rechtsprechung
   BFH, 08.10.1998 - VII B 2/98   

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https://dejure.org/1998,2756
BFH, 08.10.1998 - VII B 2/98 (https://dejure.org/1998,2756)
BFH, Entscheidung vom 08.10.1998 - VII B 2/98 (https://dejure.org/1998,2756)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - VII B 2/98 (https://dejure.org/1998,2756)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsklage - Untätigkeitsklage - Forderungspfändung - Zwangsvollstreckung - Pfändungsschutz - Freistellung des Existenzminimums - Vollstreckungsaufschub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Forderungspfändung; Pfändungsschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 228/03

    Pfändbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

    Der Umstand, daß ein Schuldner infolge der Zwangsvollstreckung Sozialhilfe beantragen müßte, reicht deshalb für die Anwendbarkeit des § 765a ZPO nicht aus (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1664; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1512; OLG Frankfurt am Main Rpfleger 1981, 24; OLG Nürnberg Rpfleger 1958, 319; BFH/NV 1999, 443; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. § 765a Rn. 10; Stein/Jonas/Münzberg aaO Rn. 7, 39, Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 7. Aufl. Rn. 1479 a.E.).
  • FG Saarland, 03.02.2006 - 2 V 44/06

    Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung wegen Gesundheitsbeeinträchtigung des

    Eine längerfristige Einstellung der Vollstreckung - wie sie der Ast. möglicherweise anstrebt - kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die betreffenden Vollstreckungsmaßnahmen geeignet sind, Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Vollstreckungsschuldners auszulösen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Oktober 1979 1 BvR 726/78, BVerfGE 52, 214; BFH, Beschlüsse vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFH/NV 1992, 317; vom 8. Oktober 1998 VII B 2/98, BFH/NV 1999, 443; vom 5. Oktober 2001 VII B 15/01, BFH/NV 2002, 160).
  • BFH, 28.09.2006 - V B 71/05

    Billigkeitserlass bei wirtschaftlicher Notlage; Einstellung der Vollstreckung bei

    Es ist geklärt, dass eine längerfristige Einstellung der Vollstreckung ausnahmsweise dann in Betracht kommt, wenn die betreffende Vollstreckungsmaßnahme im konkreten Fall geeignet ist, Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Vollstreckungsschuldners auszulösen (Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 3. Oktober 1979 1 BvR 614/79, BVerfGE 52, 214; BFH-Beschlüsse vom 8. Juli 2004 VII B 35/04, BFH/NV 2004, 1621; vom 8. Oktober 1998 VII B 2/98, BFH/NV 1999, 443).
  • BFH, 17.07.2003 - VII B 49/03

    Pfändbarkeit von Kapitallebensversicherungen

    Diese Regelung ist vom Gesetzgeber gewollt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. im Einzelnen BFH-Beschluss vom 8. Oktober 1998 VII B 2/98, BFH/NV 1999, 443).

    Wer kein Arbeitseinkommen oder sonstiges im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften privilegiertes Einkommen bezieht, muss es ertragen, dass seine Gläubiger nicht privilegierte Forderungen vollständig wegpfänden und er dadurch sozialhilfebedürftig wird (BFH in BFH/NV 1999, 443).

  • BFH, 05.10.2001 - VII B 15/01

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Vorlage eines

    Eine längerfristige Einstellung der Vollstreckung kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die betreffende Vollstreckungsmaßnahme im konkreten Fall geeignet ist, Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Vollstreckungsschuldners auszulösen (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 1998 VII B 2/98, BFH/NV 1999, 443).
  • BFH, 08.07.2004 - VII B 35/04

    Vollstreckungsaufschub - Voraussetzungen

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine längerfristige Einstellung der Vollstreckung ausnahmsweise nur dann in Betracht kommt, wenn die betreffende Vollstreckungsmaßnahme im konkreten Fall geeignet ist, Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Vollstreckungsschuldners auszulösen (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 1998 VII B 2/98, BFH/NV 1999, 443).
  • FG Sachsen, 28.11.2013 - 6 V 370/13

    Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Pfändung nachgezahlter Leistungen zur

    Er ist gegenüber dem privaten Gläubiger insbesondere nicht durch Aufstellen höherer rechtlicher oder verfassungsrechtlicher Anforderungen benachteiligt (vgl. BFH, Beschluss v. 08.10.1998 VII B 2/98, BFH/NV 1999, 443 ).
  • FG Bremen, 27.11.2018 - 2 K 164/18

    Einstellung der Vollstreckung bis zur Tilgung von Abgabenrückstände durch Zahlung

    Eine längerfristige Einstellung der Vollstreckung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn der Vollstreckungsschuldner eine natürliche Person ist und die betreffenden Vollstreckungsmaßnahmen geeignet sind, Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit auszulösen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Oktober 1979 1 BvR 614/79, BVerfGE 52, 214 , juris Rz 17 m. w. N.; BFH, Beschlüsse vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFH/NV 1992, 317 , juris Rz 12; vom 8. Oktober 1998 VII B 2/98, BFH/NV 1999, 443 , juris Rz 13; vom 5. Oktober 2001 VII B 15/01, BFH/NV 2002, 160 , juris Rz 6).
  • OVG Sachsen, 04.02.2016 - 5 A 602/13

    Gewerbesteuer, einstweiliger Vollstreckungsschutz, Unbilligkeit, maßgeblicher

    Eine längerfristige Einstellung der Vollstreckung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die betreffende Vollstreckungsmaßnahme im konkreten Fall geeignet ist, Gefahr für Leben oder Gesundheit des Vollstreckungsschuldners auszulösen (vgl. BFH, Beschl. v. 8. Oktober 1998 - VII B 2/98 -, juris Rn. 13).
  • BFH, 13.07.1999 - VII B 34/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Pfändungsschutz für Kapitaleinkommen

    Der Senat verweist hierzu auf seinen Beschluß vom 8. Oktober 1998 VII B 2/98 (BFH/NV 1999, 443), in dem sich der Senat ausführlich mit den vom Kläger nur angedeuteten Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.
  • FG München, 01.03.2011 - 13 K 2710/08

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen erfolgter Pfändung einer

  • FG Hamburg, 25.02.2000 - V 44/98

    Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung

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