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   BFH, 08.10.2008 - V R 63/07   

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https://dejure.org/2008,4175
BFH, 08.10.2008 - V R 63/07 (https://dejure.org/2008,4175)
BFH, Entscheidung vom 08.10.2008 - V R 63/07 (https://dejure.org/2008,4175)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - V R 63/07 (https://dejure.org/2008,4175)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden Rechnungsangaben; Verbindung der Entscheidung mit der Steuerfestsetzung; Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren; Vereinbarkeit mit ...

  • Judicialis

    UStG 1999 § 14; ; UStG 1999 § ... 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 18; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 22; ; FGO § 76; ; FGO § 116 Abs. 3 S. 3; ; AO § 163

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrechtliche Qualifizierung einer gelöschten GmbH als fortbestehend im Falle des Angreifens von gegen sie ergangenen Steuerbescheiden oder Haftungsbescheide; Voraussetzungen für die Vornahme eines Vorsteuerabzugs

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerrechtliche Qualifizierung einer gelöschten GmbH als fortbestehend im Falle des Angreifens von gegen sie ergangene Steuerbescheide oder Haftungsbescheide; Voraussetzungen für die Vornahme eines Vorsteuerabzugs

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG 1999 § 14
    Rechnung; Sitz; Unternehmen; Vorsteuerabzug

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende

    (5) Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alles getan hat, was von ihm in zumutbarer Weise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen (BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473, Rz 65).

    Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten setzt beim (teilweisen) Fehlen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs deshalb nach Auffassung des Senats nach den Vorgaben der EuGH-Urteile Teleos vom 27. September 2007 C-409/04 (EU:C:2007:548, Rz 66) und Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06 (EU:C:2008:105, Rz 24, 25 und 27); vgl. auch EuGH-Urteil Vlaamse Oliemaatschappij vom 21. Dezember 2011 C-499/10 (EU:C:2011:871, Leitsatz sowie Rz 26 zur gesamtschuldnerischen Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers der Güter) voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns außerstande war, das Fehlen der formellen Rechnungsanforderungen zu erkennen, weil er alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1473, Rz 65).

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf

    Steuerrechtlich wird eine gelöschte GmbH nämlich als fortbestehend angesehen, solange sie noch steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen hat oder --wie hier-- gegen sie ergangene Steuerbescheide oder Haftungsbescheide angreift (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 27. April 2000 I R 65/98, BFHE 191, 494, BStBl II 2000, 500, unter III.1., Rz 10; vom 8. Oktober 2008 V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473, unter II., Rz 32; FG München, Urteil vom 4. September 2017 7 K 1379/17, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris, Rz 11; zur Parteifähigkeit i.S. von § 50 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- ferner Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. Oktober 2013 II ZR 281/12, n.v., juris, Rz 2; jeweils m.w.N.).
  • FG Hamburg, 29.07.2016 - 2 V 34/16

    Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

    Anders als hinsichtlich der Frage der inhaltlichen Richtigkeit von Rechnungsangaben gibt es keinen Vertrauenstatbestand hinsichtlich objektiv fehlender Angaben (BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473; vom 10. November 1994 V R 45/93, BStBl II 1995, 395).
  • BFH, 11.05.2020 - V B 99/19

    Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern

    Die Frage, ob der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen von formellen oder materiellen Voraussetzungen aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls unter Vertrauensschutzgesichtspunkten im Billigkeitsverfahren zuerkannt werden kann und ob bei Berücksichtigung von gemeinschaftsrechtlichen Regelungen das in § 163 der Abgabenordnung (AO) eingeräumte Ermessen des Finanzamts auf null reduziert sein kann, ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, weil sie durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits entschieden ist (vgl. zum ersten Teil der Frage Senatsurteil vom 14.02.2019 - V R 47/16, BFHE 264, 76, Rz 30; zum zweiten Teil der Frage Senatsurteil vom 08.10.2008 - V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473, Rz 64).

    Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO) zu den Senatsurteilen in BFHE 264, 76 und in BFH/NV 2009, 1473 liegt nicht vor.

    b) Die Frage, ob die Rechtsansicht des FG, dass eine Rechnungsberichtigung nur im Festsetzungsverfahren, nicht aber im Billigkeitsverfahren erfolgen kann, im Widerspruch zu den tragenden Rechtssätzen der Senatsurteile in BFHE 264, 76 und in BFH/NV 2009, 1473 steht, kann keine Divergenz begründen, weil sie nicht entscheidungserheblich ist.

  • FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4566/10

    Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers

    Denn in der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass § 15 UStG den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen - insbesondere auch an unzutreffende Rechnungsangaben - nicht vorsieht und Vertrauensschutzgesichtspunkte deshalb nicht bei der Steuerfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften des UStG, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 AO berücksichtigt werden können (vgl. BFH, Urteile vom 08.10.2008 V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473; vom 30.04.2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 744 und vom 08.07.2009 XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256).
  • FG München, 20.05.2014 - 2 K 875/11

    Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

    Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes können im Festsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteile 8. Oktober 2008 V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473; vom 30. April 2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 744, und vom 8. Juli 2009 XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256).

    Dem steht das Unionsrecht nicht entgegen, denn mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung sind die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats (vgl. BFH in BFH/NV 2009, 1473 und in BStBl II 2009, 744).

    35 Im Zusammenhang mit der Gewährung eines Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren hat der BFH entschieden, dass Voraussetzung hierfür ist, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig gewesen ist und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (vgl. BFH in BFH/NV 2009, 1473 und in BStBl II 2009, 744).

  • FG Hamburg, 30.09.2015 - 5 K 85/12

    Voraussetzung des Vorsteuerabzugs - Vertrauensschutz im Billigkeitsverfahren

    Nach Prüfung der aufgezeigten Rechtsprechung des EuGH hat der BFH nunmehr seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes allein im Rahmen eines Billigkeitsverfahrens gem. §§ 163, 227 AO berücksichtigungsfähig sind (BFH Urteil vom 22.07.2015; BFH Urteile vom 30.04.2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 744, und vom 08.10.2008 V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473).

    Anders als hinsichtlich der Frage der inhaltlichen Richtigkeit von Rechnungsangaben ist ein Vertrauenstatbestand hinsichtlich objektiv fehlender Angaben nicht ersichtlich (s. a. BFH Urteil vom 08.10.2008 V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473, 1477 Tz. 68 Juris zu fehlenden Angaben zur Leistungsbeschreibung).

  • BFH, 12.02.2015 - V B 160/14

    Aussetzung der Vollziehung zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe -

    a) Der Senat hat es in seinem Beschluss vom 5. März 2014 V B 14/13 (BFH/NV 2014, 918) als geklärt angesehen, dass zur Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug nur im Billigkeitsverfahren in Betracht kommt (BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473).
  • FG Köln, 12.03.2014 - 4 K 2374/10

    Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers;

    Diese Angaben müssen im Zeitpunkt der Rechnungsbegebung vollständig vorliegen und richtig sein (BFH-Urteile vom 6.12.2007 V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695; vom 8.10.2008 V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473; vom 17.12.2008, XI R 62/07, BStBl II 2009, 432; vom 2.9.2010, V R 55/09, BStBl II 2011, 235).
  • FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4567/10

    Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers -

    Denn in der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass § 15 UStG den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen - insbesondere auch an unzutreffende Rechnungsangaben - nicht vorsieht und Vertrauensschutzgesichtspunkte deshalb nicht bei der Steuerfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften des UStG, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 AO berücksichtigt werden können (vgl. BFH, Urteile vom 08.10.2008 V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473; vom 30.04.2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 744 und vom 08.07.2009 XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256).
  • BFH, 05.03.2014 - V B 14/13

    Zum Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

  • BFH, 12.10.2010 - V B 134/09

    Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen - Untätigkeitsklage bei fehlender

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 2356/06

    Sorgfaltspflichten im Umsatzsteuerkarussell

  • FG Niedersachsen, 19.09.2019 - 11 K 168/16

    Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege

  • FG Nürnberg, 19.09.2019 - 11 K 168/16

    Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege

  • FG Köln, 12.03.2008 - 11 K 5870/04

    Vorsteuerabzug eines sich für die Erbringung seiner Leistung Subunternehmern

  • FG Hamburg, 28.06.2012 - 2 K 196/11

    Umsatzsteuergesetz: Anforderungen an Rechnungen für einen Vorsteuerabzug

  • FG Nürnberg, 10.11.2009 - II 18/06

    Vorsteuerabzug: Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts - Unternehmerfähigkeit

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 7 K 7345/12

    Abführungspflicht bei Bauleistungen

  • FG Düsseldorf, 16.05.2012 - 5 K 3311/10

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach einer Beurteilung der Ausgangsumsätze aus

  • FG München, 21.06.2010 - 14 K 4034/07

    Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz

  • FG Köln, 25.09.2018 - 8 K 1575/16
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