Rechtsprechung
   BFH, 08.10.2008 - XI R 66/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10254
BFH, 08.10.2008 - XI R 66/07 (https://dejure.org/2008,10254)
BFH, Entscheidung vom 08.10.2008 - XI R 66/07 (https://dejure.org/2008,10254)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - XI R 66/07 (https://dejure.org/2008,10254)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine sonstige Leistung bei ernsthaftem Verbot, zur Verfügung gestelltes betriebliches Fahrzeug auch privat zu nutzen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 1 Abs. 1; EStG § 8 Abs. 2
    Erschütterung des Beweises des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstwagens von Arbeitnehmern durch ein ernsthaftes Verbot des Arbeitgebers; Beurteilung der Überlassung eines PKW zu privaten Zwecken im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de

    Bei ernsthaftem Verbot, das zur Verfügung gestellte betriebliche Fahrzeug auch privat zu nutzen, liegt keine sonstige Leistung vor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuer bei widerrechtlicher Privatnutzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 12.05.2009 - V R 24/08

    Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW an Handelsvertreter

    Entscheidend ist, ob das Verbot auch tatsächlich beachtet, überwacht und damit durchgesetzt wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 XI R 66/07, BFH/NV 2009, 616, unter II. 2. und 3., m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - 7 K 7314/16

    Umsatzsteuer 2011 und 2012

    Vielmehr sei auch zu klären, ob und auf welche Weise der Arbeitgeber die Einhaltung des Verbots kontrolliert habe (BFH, Urteil vom 08.10.2008 XI R 66/07, BFH/NV 2009, 616; BFH, Urteil vom 12.05.2009 V R 24/08, BStBl II 2010, 854, II. 2. b) der Gründe m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 3 K 406/10

    Geldwerter Vorteil bei Kfz-Nutzung

    Die Umsatzsteuersenate des BFH haben für den vom zugrunde liegenden Lebenssachverhalt her identischen Fall der Überlassung eines Kraftfahrzeuges durch das Unternehmen an sein Personal (§ 3 Abs. 1 b Nr. 2 UStG in der aktuellen Gesetzesfassung, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. b UStG nach altem Recht) die parallele Frage, ob eine Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorliegt, wenn sich der "Leistungsempfänger" eigenmächtig oder widerrechtlich einen Gegenstand oder eine Nutzung verschafft, entgegen der der neueren Rechtsprechung des VI. Senats entsprechenden Argumentation der Vorinstanz (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil des 16. Senats vom 19. Januar 2006 16 K 63/03, DStRE 2008, 632) dahingehend entschieden, dass ein Verbot der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeuges den Beweis des ersten Anscheins der privaten Nutzung eines dem Angestellten überlassenen Kraftfahrzeuges nur dann erschüttert, wenn es ernsthaft ausgesprochen wird (BFH Urteil vom 8. Oktober 2008 XI R 66/07, BFH/NV 2009, 616; ebenso BFH Beschluss vom 16. Juni 2009 V B 131/08 BFH/NV 2009, 1678 für den Fall des Geschäftsführers eines Unternehmens), was nur aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles zu entscheiden sei.
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