Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

• openjur.de

  Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

• Bundesfinanzhof

  FGO § 51 Abs 1 S 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 119 Nr 2, FGO § 119 Nr 3, FGO § 134, ZPO § 42, ZPO § 578 Abs 2, ZPO § 580 Nr 5, ZPO § 584 Abs 1, ZPO § 591, StGB § 339
  Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

 
• Bundesfinanzhof

  Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 51 Abs 1 S 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 119 Nr 2 FGO, § 119 Nr 3 FGO
  Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

• rewis.io

  Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 41 Nr. 6; FGO § 51 Abs. 1
  Gesetzlicher Ausschluss eines Richters wegen Vorbefassung

• datenbank.nwb.de

  Restitutionsklage als statthafter Rechtsbehelf; Anspruch auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gesetzlicher Ausschluss eines Richters wegen Vorbefassung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 25.09.1990 - IX R 207/87

  Verfahrensfehler infolge Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Beginn der …

  Auszug aus BFH, 08.10.2012 - I B 23/12

  a) Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozess zu behaupten (BFH-Urteil vom 25. September 1990 IX R 207/87, BFH/NV 1991, 397, m.w.N.).
• BFH, 13.03.1997 - III B 185/96

  Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BFH, 08.10.2012 - I B 23/12

  Das FG genügt diesem Gebot in der Regel dadurch, dass es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt, die mündliche Verhandlung eröffnet und den erschienenen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gibt (BFH-Beschlüsse vom 13. März 1997 III B 185/96, BFH/NV 1997, 773; vom 13. Dezember 2000 VIII B 84/00, juris).
• BFH, 08.07.1999 - III B 22/99

  Prozessfähigkeit; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Urkunde i.S.v. § 580 …

  Auszug aus BFH, 08.10.2012 - I B 23/12

  Gegen das die Wiederaufnahmeklage des Klägers abweisende Urteil des FG ist zwar gemäß § 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 591 der Zivilprozessordnung (ZPO) das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde statthaft (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Juli 1999 III B 22/99, BFH/NV 1999, 1628; vom 6. April 2001 IX B 1/01, juris).

 
• BFH, 13.12.2000 - VIII B 84/00

  Rechtsfrage - Grundsätzliche Bedeutung - Betriebsaufgabe - Wiederaufnahme - …

  Auszug aus BFH, 08.10.2012 - I B 23/12

  Das FG genügt diesem Gebot in der Regel dadurch, dass es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt, die mündliche Verhandlung eröffnet und den erschienenen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gibt (…BFH-Beschlüsse vom 13. März 1997 III B 185/96, BFH/NV 1997, 773; vom 13. Dezember 2000 VIII B 84/00, juris).
• BFH, 06.04.2001 - IX B 1/01

  Wiederaufnahmeklage - Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …

  Auszug aus BFH, 08.10.2012 - I B 23/12

  Gegen das die Wiederaufnahmeklage des Klägers abweisende Urteil des FG ist zwar gemäß § 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 591 der Zivilprozessordnung (ZPO) das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde statthaft (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Juli 1999 III B 22/99, BFH/NV 1999, 1628; vom 6. April 2001 IX B 1/01, juris).
• BFH, 07.05.2003 - VII B 69/03

  Restitutionsklage

  Auszug aus BFH, 08.10.2012 - I B 23/12

  Diese Rechtsfolge ist zwingend; ein Ermessen des Gerichts besteht insoweit nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 VII B 69/03, BFH/NV 2003, 1338).
• BFH, 29.11.2007 - VIII B 58/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Vortrag und Glaubhaftmachung von Tatsachen bei einem …

  Auszug aus BFH, 08.10.2012 - I B 23/12

  Dafür wäre ein schlüssiger Vortrag erforderlich, aus dem sich ergibt, dass das Urteil ohne den Verfahrensmangel möglicherweise anders ausgefallen wäre (BFH-Beschlüsse vom 29. November 2007 VIII B 58/07, BFH/NV 2008, 399;… vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501).
• BFH, 19.05.2008 - V B 29/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und …

  Auszug aus BFH, 08.10.2012 - I B 23/12

  Dafür wäre ein schlüssiger Vortrag erforderlich, aus dem sich ergibt, dass das Urteil ohne den Verfahrensmangel möglicherweise anders ausgefallen wäre (…BFH-Beschlüsse vom 29. November 2007 VIII B 58/07, BFH/NV 2008, 399; vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501).

• BFH, 10.07.2013 - IX B 25/13

  Rüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens; fehlerhafte Beweiswürdigung

  Vielmehr ist in diesen Fällen die Restitutionsklage vor dem FG (§ 134 FGO i.V.m. § 580 Nr. 5, § 584 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) der statthafte Rechtsbehelf (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Oktober 2012 I B 23/12, BFH/NV 2013, 391).