Rechtsprechung
   BFH, 08.10.2013 - I B 109/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,34503
BFH, 08.10.2013 - I B 109/12 (https://dejure.org/2013,34503)
BFH, Entscheidung vom 08.10.2013 - I B 109/12 (https://dejure.org/2013,34503)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - I B 109/12 (https://dejure.org/2013,34503)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

  • openjur.de

    Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

  • Bundesfinanzhof

    Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 GG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 5 KiStG BW, § 19 Abs 4 KiStG BW, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
    Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

  • RA Kotz

    Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des der Kircheneinkommensteuer zu Grunde zu legenden Einkommens nach dem Einkommen beider Ehegatten

  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung von Kircheneinkommensteuer und Kirchgeld; Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des der Kircheneinkommensteuer zu Grunde zu legenden Einkommens nach dem Einkommen beider Ehegatten

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • EGMR, 06.04.2017 - 10138/11

    Negative Religionsfreiheit: Konfessionslose dürfen an Kirchensteuer beteiligt

    Diesem Urteil sind die innerstaatlichen Finanzgerichte - unter anderem der Bundesfinanzhof (siehe I R 76/05, 19. Oktober 2005 und I B 109/12, 8. Oktober 2013) - in ihrer ständigen Rechtsprechung gefolgt; es wurde vom Bundesverfassungsgericht am 19. August 2002 bestätigt (siehe 2 BvR 443/01).
  • BFH, 26.02.2014 - I S 24/13

    Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

    Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. Oktober 2013 I B 109/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Der Tatbestand des Beschlusses I B 109/12 wird unter I. dahingehend berichtigt, dass der Kläger "Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden" war und nicht "Mitglied der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Baden".

    Mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 I B 109/12, BFH/NV 2014, 182 hat der angerufene Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2012  10 K 3864/11 als unbegründet zurückgewiesen.

    Auf Antrag des Klägers wird der Tatbestand des Beschlusses vom 8. Oktober 2013 I B 109/12 unter I. dahingehend berichtigt, dass der Kläger "Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden" war und nicht "Mitglied der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Baden" (§§ 108 Abs. 1, 113 Abs. 1 FGO).

  • FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 3907/16
    Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (z. B. BFH-Beschlüsse vom 14.12.1983 II R 170/81, BFHE 140, 338, BStBl II 1984, 332; vom 22.01.2002 I B 18/01, BFH/NV 2002, 674; vom 08.10.2013 I B 109/12, BFH/NV 2014, 182, bestätigt durch BVerfG-Beschluss vom 28.10.2010 2 BvR 591/06 u. a., BFH/NV 2011, 181).

    bb) Soweit sich die Klägerin auf den Beschluss des BFH vom 08.10.2013 I B 109/12 (BFH/NV 2014, 182) bezieht, ist darin entgegen der Ansicht der Klägerin keine Abkehr von dieser Rechtsprechung zu sehen.

  • FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15

    Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

    b) Insbesondere kann im Rahmen des Kirchgelds an den Lebensführungsaufwand angeknüpft werden (BFH, Beschluss vom 08.10.2013 I B 109/12, BFH/NV 2014, 182, Juris Rz. 8; BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 1 BvR 606/60, BVerfGE 19, 268, BStBl I 1966, 196, 200 a. E.; jeweils m. w. N.).
  • FG Thüringen, 23.02.2016 - 2 K 39/15

    Verfassungsmäßigkeit einer Festsetzung der Kirchensteuer unter Einbeziehung des

    Das ist durch die jahrzehntelange Rechtsprechung hinlänglich geklärt (z.B. BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 1 BvR 606/60, BVerfGE 19, 268 ; BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 2 BvR 591/06 u.a., NJW 2011, 365; Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 19.10.2005 I R 76/04, BStBl II 2006, 274 ; BFH, Beschluss vom 29.01.2010 I B 98/09, BFH/NV 2010, 1123 ; BFH, Beschluss vom 12.10.2011 I B 64/11, BFH/NV 2012, 452 ; BFH, Beschluss vom 08.10.2013 - I B 109/12, BFH/NV 2014, 182; FG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2004 1 K 4952/02 Ki, DStRE 2005, 577 ).
  • FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13

    Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete

    Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (vgl. Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2010 2 BvR 591/06 u.a.; vgl. auch z.B. jeweils m.w.N. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2011 I B 64/11, BFH/NV 2012, S. 452 ; BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2013 I B 109/12, BFH/NV 2014, S. 182).
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