Rechtsprechung
   BFH, 08.10.2014 - I B 197/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,38791
BFH, 08.10.2014 - I B 197/13 (https://dejure.org/2014,38791)
BFH, Entscheidung vom 08.10.2014 - I B 197/13 (https://dejure.org/2014,38791)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - I B 197/13 (https://dejure.org/2014,38791)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mandatsniederlegung

  • IWW

    § 18 des Einkommensteuergesetzes 2002, Art. 9, Art. 15 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deu... tschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete, § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 62 Abs. 4 FGO, § 155 Satz 1 FGO, § 87 der Zivilprozessordnung, § 115 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • openjur.de

    Mandatsniederlegung

  • Bundesfinanzhof

    Mandatsniederlegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 155 S 1 FGO, § 87 ZPO, § 62 Abs 4 FGO
    Mandatsniederlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; FGO § 116 Abs. 3
    Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de

    Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17

    Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine

    Trotz der Niederlegung des Mandats durch die bisherigen Prozessbevollmächtigten kann der Senat über die Sache entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 2013 V R 32/12, BFH/NV 2013, 1426, Rz 10); denn angesichts des beim BFH bestehenden Vertretungszwangs (§ 62 Abs. 4 FGO) wird die Mandatsniederlegung erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten wirksam (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 2014 I B 197/13, BFH/NV 2015, 224, Rz 3; vom 10. November 2015 VII B 91/15, BFH/NV 2016, 219, Rz 3).
  • BFH, 08.01.2019 - IX R 8/17

    Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Wiedereinsetzung

    Angesichts des für Verfahren beim BFH bestehenden Vertretungszwangs (§ 62 Abs. 4 FGO) wird nicht nur der Widerruf der Bevollmächtigung, sondern auch die Mandatsniederlegung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 87 der Zivilprozessordnung (ZPO) erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten wirksam (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2014 I B 197/13, BFH/NV 2015, 224, Rz 3, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 3 K 3006/15

    Kindergeldrecht / allgemeines Verfahrensrecht:

    Ob die Familienkasse Berlin-Brandenburg ihre Ablehnung zutreffend begründet hat oder sie statt auf materielle Gründe auf ihre Unzuständigkeit hätte stützen müssen oder zumindest können (zum möglichen Ablehnungsgrund der fehlenden örtlichen Zuständigkeit der angegangenen Finanzbehörde vgl. BFH, Beschluss vom 08.10.2014 I B 197/13, BFH/NV 2015, 224, Juris Rn. 4), ist für die Frage des Gehalts der Ablehnungsentscheidung ohne Belang.
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