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   BFH, 08.11.1995 - XI R 63/94   

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BFH, 08.11.1995 - XI R 63/94 (https://dejure.org/1995,483)
BFH, Entscheidung vom 08.11.1995 - XI R 63/94 (https://dejure.org/1995,483)
BFH, Entscheidung vom 08. November 1995 - XI R 63/94 (https://dejure.org/1995,483)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 und 12, § 10 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 6; BGB § 94 Abs. 1 Satz 2, § 733 Abs. 2 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Einbringung - Buchwert - Lieferung - Rebanlagen - Sachgründung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umsatzsteuerpflichtige Beitragsleistung eines Personen- gesellschafters durch Sacheinlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 3 Abs. 1 und 12 UStG 1980
    Umsatzsteuer; Rebanlage und stehende Ernte als Liefergegenstand

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 189
  • ZIP 1996, 788
  • BB 1996, 360
  • DB 1996, 509
  • BStBl II 1996, 114
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 15.05.1997 - V R 67/94

    Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme

    a) In der Rechnung vom 1. Juli 1985 hat V, ein als Landwirt tätiger Unternehmer (§ 2 Abs. 1, § 24 Abs. 1 UStG 1980), gegenüber der Klägerin über die Lieferung von Maschinen und von Mastschweinen, Vorräten und aufstehender Ernte (vgl. zur Veräußerung einer sog. stehenden Ernte als Gegenstand einer Lieferung BFH-Urteil vom 8. November 1995 XI R 63/94, BFHE 179, 189, BStBl II 1996, 114, unter II. 3.) abgerechnet.

    Wie der BFH in BFHE 179, 189, BStBl II 1996, 114, unter II. 1. b (mit umfangreichen Nachweisen) entschieden hat, kann der bisherige Einzelunternehmer Wirtschaftsgüter in eine neu gegründete Personengesellschaft gegen die Verschaffung der gesamthänderischen Beteiligung an dieser Gesellschaft einbringen.

    Dadurch wird der für eine Leistung "gegen Entgelt" (Leistungsaustausch) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 vorausgesetzte unmittelbare Zusammenhang hergestellt (BFH in BFHE 179, 189, BStBl II 1996, 114 zu II. 1. b, und BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 V R 54/95, BFH/NV 1996, 860).

  • BFH, 18.12.1997 - V R 44/95

    Leistungsaustausch bei Sacheinlage in GbR

    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 8. November 1995 XI R 63/94 (BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BSTBl II 1996, 114, unter II. 1. b; vgl. dazu Reiß, Umsatzsteuer-Rundschau 1996, 357) entschieden hat, kann ein Einzelunternehmer Wirtschaftsgüter in eine Personengesellschaft gegen die Verschaffung der gesamthänderischen Beteiligung an den Vermögenswerten dieser Gesellschaft einbringen.

    Die Ansicht des FG, für die Einbringung der Milchquote habe A kein Entgelt erhalten, weil für diese "im Zeitpunkt der Einbringung kein steuerlicher Buchwert vorhanden" gewesen sei, steht nicht im Einklang mit der im BFH-Urteil in BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BStBl II 1996, 114 (unter II. 3.) vertretenen Rechtsauffassung.

    Schließlich stimmt die erstinstanzliche Entscheidung auch insoweit nicht mit den im Urteil in BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BStBl II 1996, 114 (unter II. 2.) vertretenen Rechtsgrundsätzen überein, als sie die Möglichkeit der Lieferung der Bohrbrunnen, der Dränung und der Betriebsvorrichtungen verneint hat, weil diese wesentliche Bestandteile der nur zur Nutzung überlassenen Grundstücke gewesen seien und nur zusammen mit ihnen hätten zu Eigentum übertragen (eingebracht) werden können.

    Hierzu hat der BFH im Urteil in BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BStBl II 1996, 114 (unter II. 4.) die entsprechenden Hinweise gegeben.

    Wenn dieser Wert nicht zu ermitteln ist, wird er bestimmt durch den (gemeinen) Wert des auf die Klägerin übergegangenen Vermögens (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980; vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BStBl II 1996, 114, unter II. 4. b).

  • BFH, 31.07.1996 - XI R 44/96

    Abziehbarkeit der Steuer von Lieferungen von der Umsatzsteuer bei einer

    H. S. sollte mit der Einbringung der Wirtschaftsgüter steuerbare Leistungen -- gerichtet auf eine Gegenleistung der Klägerin -- ausführen (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 8. November 1995 XI R 63/94, BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BStBl II 1996, 114).

    In diesem Punkt unterscheide sich der Streitfall von dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BStBl II 1996, 114 zugrunde gelegen habe.

    Bei der Einbringung der Wirtschaftsgüter, die bisher den Einzelunternehmen der Gesellschafter gedient haben, in die neugegründete GbR kann es sich um eine entgeltliche Lieferung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1980) gehandelt haben (vgl. BFH- Urteil in BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BStBl II 1996, 114, unter II.1).

    Sowohl die Milchquote wie auch die stehende Ernte können Gegenstand einer entgeltlichen Lieferung gewesen sein, sofern der Leistungsaustausch tatsächlich stattgefunden hat und vollzogen worden ist; die bloße Rechnungserteilung genügt nicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BStBl II 1996, 114, unter II.4. a).

    Sollte der Leistungsaustausch vollzogen und überdies umsatzsteuerrechtlich anzuerkennen sein (§ 42 der Abgabenordnung -- AO 1977 --), ist bei der Berechnung des Vorsteuerabzugs als Wert des übertragenen Vermögens dessen gemeiner Wert anzusetzen (dazu ebenfalls im einzelnen BFH-Urteil in BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BStBl II 1996, 114, unter II.4. b).

  • BFH, 27.09.2001 - V R 32/00

    Treu und Glauben bei neuen Tatsachen

    Erst mit Urteil vom 8. November 1995 XI R 63/94 (BFHE 179, 189, BStBl II 1996, 114) hat er für den Fall, dass Gesellschafter bei der Gründung einer Gesellschaft Wirtschaftsgüter, die bisher ihrem Einzelunternehmen gedient haben, in eine Personengesellschaft einbringen, eine steuerbare Leistung des Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen bejaht.
  • BFH, 31.07.1996 - XI R 43/96

    Rechtliche Einordnung der Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine neugegründete

    Die Gesellschafter sollten mit der Einbringung der Wirtschaftsgüter steuerbare Leistungen -- gerichtet auf eine Gegenleistung der Klägerin -- ausführen (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 8. November 1995 XI R 63/94, BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BStBl II 1996, 114).

    In diesem Punkt unterscheide sich der Streitfall von dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BStBl II 1996, 114 zugrunde gelegen habe.

    Bei der Einbringung der Wirtschaftsgüter, die bisher den Einzelunternehmen der Gesellschafter gedient haben, in die neugegründete GbR kann es sich um eine entgeltliche Lieferung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1980) gehandelt haben (vgl. BFH- Urteil in BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BStBl II 1996, 114, unter II. 1.).

    Sowohl die Milchquote wie auch die stehende Ernte können Gegenstand einer entgeltlichen Lieferung gewesen sein, sofern der Leistungsaustausch tatsächlich stattgefunden hat und vollzogen worden ist; die bloße Rechnungserteilung genügt nicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BStBl II 1996, 114, unter II. 4. a).

    Sollte der Leistungsaustausch vollzogen und überdies umsatzsteuerrechtlich anzuerkennen sein (§ 42 der Abgabenordnung -- AO 1977 --), ist bei der Berechnung des Vorsteuerabzugs als Wert des übertragenen Vermögens dessen gemeiner Wert anzusetzen (dazu ebenfalls im einzelnen BFH-Urteil in BFHE 179, 189 [BFH 08.11.1995 - XI R 63/94], BStBl II 1996, 114).

  • BFH, 30.09.1999 - V R 9/97

    Leistungsaustausch: Sacheinlage in eine GbR

    Unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. November 1995 XI R 63/94 (BFHE 179, 189, BStBl II 1996, 114) vertritt sie die Ansicht, daß die stehende Ernte und die Milchreferenzmenge entgeltlich eingebracht worden seien.

    Der BFH hat im Urteil in BFHE 179, 189, BStBl II 1996, 114 ausgeführt, daß ein Einzelunternehmer Wirtschaftsgüter in eine neu gegründete Personengesellschaft gegen die Verschaffung der gesamthänderischen Beteiligung an der Gesellschaft einbringen kann.

    Hierzu hat der BFH im Urteil in BFHE 179, 189, BStBl II 1996, 114 (unter II. 4.) die entsprechenden Hinweise gegeben.

    Wenn dieser Wert nicht zu ermitteln ist, wird er bestimmt durch den (gemeinen) Wert des auf die Klägerin übergegangenen Vermögens (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG; vgl. Urteile des BFH in BFHE 179, 189, BStBl II 1996, 114, unter II. 4. b, und vom 10. Juni 1999 V R 87/98, BStBl II 1999, 580).

  • BFH, 18.12.1996 - XI R 12/96

    Frage der "inneren Verknüpfung" zwischen Darlehensgewährung zur Finanzierung der

    Eine Personengesellschaft und ihre Gesellschafter können daher frei entscheiden, wie sie ihre Rechtsbeziehungen gestalten wollen (BFH-Urteile vom 24. August 1994 XI R 74/93, BFHE 176, 75, BStBl II 1995, 150; vom 8. November 1995 XI R 63/94, BFHE 179, 189, BStBl II 1996, 114); sie können diese Beziehungen gesellschaftsrechtlich, aber auch auf schuldrechtlicher Basis regeln.
  • BFH, 23.09.2009 - XI R 18/08

    Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines

  • BFH, 30.01.1996 - IX R 18/91

    Die zu einem Wohngebäude gehörende Gartenanlage ist ein selbständiges

  • BFH, 23.10.1997 - V R 36/96

    Überlassung kieferorthopädischer Apparate

  • BFH, 12.05.2011 - V R 50/10

    Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks

  • BFH, 23.05.1996 - V R 54/95

    Milchquoteneinbringung in eine GbR

  • BFH, 13.11.1997 - V R 66/96

    Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

  • FG Niedersachsen, 08.10.2010 - 16 K 219/10

    Umsatzsteuerfreie Verpachtung eines Grundstücks mit aufstehenden Obstbäumen

  • FG Niedersachsen, 29.05.1997 - V 90/97

    Geschäftsveräußerung im ganzen bei Verpachtung

  • BFH, 30.01.1996 - IX R 80/90

    Kosten der Gartenunterhaltung als Werbungskosten im Rahmen der

  • BFH, 10.07.1997 - V B 18/97

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • BFH, 05.12.1996 - V B 88/96

    Vorliegen einer Divergenz wegen der Verneinung des Vorliegens eines

  • BFH, 20.08.1998 - V R 24/96

    Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag als Sacheinlage

  • FG Baden-Württemberg, 10.07.1998 - 9 K 258/90

    Vertretungsbefugnis bei einer in Liquidation befindlichen Schein-KG; Keine

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 9 V 3231/12

    Mobiler Misch- und Mahldienst in der Mischfutterherstellung als Erbringer einer

  • FG Hessen, 14.04.2010 - 6 K 1494/07

    Kein sog. Dreifachumsatz bei Veräußerung von Sicherungsgut vor Verwertungsreife

  • FG Hessen, 04.09.2007 - 6 K 1447/03

    Besteuerung des Eigenverbrauchs; Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im

  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2001 - 9 K 311/96

    Rohbauerstellung als umsatzsteuerpflichtige Leistung des Gesellschafters

  • FG München, 16.07.2009 - 14 K 4469/06

    Gesonderte Inrechnungstellung von Umsatzsteuer im Vertrag über eine nicht

  • FG Köln, 25.08.1998 - 8 V 3957/98

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen der Gesellschafter an die

  • FG Sachsen-Anhalt, 04.04.2001 - 6 K 1067/96

    Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft gegen Gewährung

  • FG Sachsen, 04.04.2001 - 6 K 1067/96

    Übertragung eines Einzelunternehmens als entgeltliche Lieferung; Verschaffung der

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