Rechtsprechung
BFH, 08.11.2000 - I R 10/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
AO 1977 § 237; EStG § ... 5 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 4; EStG 1990 § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; KStG (1984 und 1991) § 10 Nr. 2; EStDV (1986 und 1990) § 74; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 252 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz Bilanzrichtlinie Art. 20 Abs. 1, Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. aa
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 237; EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 4; EStG 1990 § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; KStG (1984 und 1991) § 10 Nr. 2; EStDV (1986 und 1990) § 74; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 2... 52 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz; Bilanzrichtlinie Art. 20 Abs. 1, Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. aa
- IWW
- Wolters Kluwer
Forderung - Preissteigerungsrücklage - Kapitalgesellschaft - Aussetzungszinsen - Kapitalsteuer - Einkommensteuer
- Judicialis
AO 1977 § 237; ; EStG § ... 5 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 15 Abs. 4; ; EStG 1990 § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; ; KStG (1984 und 1991) § 10 Nr. 2; ; EStDV (1986 und 1990) § 74; ; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1; ; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz Bilanzrichtlinie Art. 20 Abs. 1; ; HGB § 252 Abs. 2; ; HGB § 252 Abs. 2 Art. 31 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. aa
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Forderungsausweis bei Regressansprüchen - weitere bilanzsteuerrechtliche Fragen
Besprechungen u.ä.
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Forderungsausweis bei Regressansprüchen - weitere bilanzsteuerrechtliche Fragen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Rückstellungen
- Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94
- BFH, 08.11.2000 - I R 10/98
Papierfundstellen
- BFHE 193, 406
- BB 2001, 718
- BB 2001, 877
- BStBl II 2001, 349
Wird zitiert von ... (59)
- BFH, 06.06.2012 - I R 99/10
Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - …
Eine hiernach gebildete Rückstellung mindert schließlich nur dann den Gewinn (Einkommen), wenn sie nicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung zu neutralisieren ist, weil die in Frage stehenden Aufwendungen einem steuerrechtlichen Abzugsverbot unterliegen und deshalb nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können (vgl. z.B. Senatsurteile vom 9. Juni 1999 I R 64/97, BFHE 189, 75, BStBl II 1999, 656; vom 8. November 2000 I R 10/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349; BFH-Urteil vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64, BStBl II 2001, 536; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 31. Aufl., § 5 Rz 368, m.w.N.). - BFH, 30.11.2005 - I R 110/04
Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit (Blockmodell)
Für eine dem Grunde nach ungewisse Verbindlichkeit ist nach den GoB eine Rückstellung zu bilden, wenn sie erstens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entstehen und der Steuerpflichtige daraus in Anspruch genommen wird und wenn sie zweitens ihre wirtschaftliche Verursachung im Zeitraum vor dem Bilanzstichtag findet (ständige Rechtsprechung, vgl. in neuerer Zeit etwa BFH-Urteile vom 8. November 2000 I R 10/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349; vom 30. Januar 2002 I R 71/00, BFHE 198, 420, BStBl II 2003, 279).a) Die erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit wird in der Rechtsprechung mit der Formel umschrieben, dass mehr Gründe für als gegen das Entstehen der in Rede stehenden Verbindlichkeit und die künftige Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen sprechen (BFH-Urteile vom 1. August 1984 I R 88/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44; vom 6. Dezember 1995 I R 14/95, BFHE 180, 258, BStBl II 1996, 406; in BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349), wobei grundsätzlich auf das einzelne Rechtsverhältnis abzustellen ist.
- BFH, 13.09.2022 - XI R 33/20
Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG
§ 15 Abs. 4 EStG ist auch auf Kapitalgesellschaften anwendbar (BFH-Urteil vom 08.11.2000 - I R 10/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349, Leitsatz 3 und unter II.3.).
- BFH, 03.08.2005 - I R 94/03
Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen - Auslegung von Verträgen obliegt dem …
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind u.a. auszuweisen, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann (BFH-Urteile vom 8. November 2000 I R 10/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349, m.w.N.; vom 12. Mai 1993 XI R 1/93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786, m.w.N.;… Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, 6. Aufl., HGB § 246 Rn. 172, 175;… Ellrott/St. Ring in Beck'scher Bilanz-Kommentar, 5. Aufl., § 247 HGB Rn. 80;… Blümich/Schreiber, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 5 EStG Rz. 940 f.). - BFH, 09.01.2013 - I R 33/11
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem …
Dies ist der Fall, wenn eine Forderung entweder rechtlich bereits entstanden ist oder die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen Entstehung der Forderung fest rechnen kann (Senatsurteile vom 8. November 2000 I R 10/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349; vom 6. Oktober 2009 I R 36/07, BFHE 226, 342, BStBl II 2010, 232). - BFH, 27.09.2017 - I R 53/15
Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 …
aa) Die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Entstehung ist zu bejahen, wenn zum betreffenden Bilanzstichtag mehr Gründe für als gegen das Entstehen der in Rede stehenden Verbindlichkeit und die künftige Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen sprechen (z.B. Senatsurteil vom 8. November 2000 I R 10/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349). - FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3327/03
Rückstellungen für Abfindungsverpflichtungen aufgrund von mit ausscheidenden …
Für die (auch) dem Grunde nach ungewissen Verbindlichkeiten i.S. der verbleibenden Variante 2 ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung eine Rückstellung zu bilden, wenn sie erstens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entstehen werden, der Steuerpflichtige mit einer Inanspruchnahme rechnen muss und - das gilt jedenfalls für rechtlich noch nicht entstandene Verpflichtungen (…vgl. Blümich/Schreiber, § 5 EStG Rz. 791/799) - wenn sie zweitens ihre wirtschaftliche Verursachung im Zeitraum vor dem Bilanzstichtag finden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. November 2000 I R 10/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349). - BFH, 06.10.2009 - I R 36/07
Kein Bilanzausweis von Pfandgeldern
Diese Voraussetzung liegt vor, wenn eine Forderung entweder rechtlich bereits entstanden ist oder die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen Entstehung der Forderung fest rechnen kann (Senatsurteil vom 8. November 2000 I R 10/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349, m.w.N.). - BFH, 15.02.2017 - VI R 96/13
Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus …
Dies ist der Fall, wenn eine Forderung entweder rechtlich bereits entstanden ist oder die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen Entstehung der Forderung fest rechnen kann (BFH-Urteile vom 8. November 2000 I R 10/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349, und vom 6. Oktober 2009 I R 36/07, BFHE 226, 342, BStBl II 2010, 232). - FG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 3 K 77/11
Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Unternehmer gerichteten Klage …
Unergiebig sei auch das Urteil des I. Senats des BFH vom 8. November 2000 (I R 10/98, BStBl II 2001, 349).Insbesondere verweist es auf das BFH-Urteil vom 8. November 2000 (I R 10/98, BStBl II 2001, 349), wonach bei einem im Klagewege gegen den Kaufmann geltend gemachten Anspruch regelmäßig eine Rückstellung zu bilden sei.
Denn im Fall der gerichtlichen Inanspruchnahme lässt die Rechtsprechung des BFH die Inanspruchnahme als solche ausreichen, d.h. prüft - soweit ersichtlich - die Wahrscheinlichkeit des Bestehens einer Verbindlichkeit und damit die Erfolgsaussichten der Klage nicht (vgl. BFH-Urteile vom 3.7.1991 X R 163-164/87, BFHE 164, 556, BStBl II 1991, 802; vom 27.11.1997 IV R 95/96, BFHE 185, 160, BStBl II 1998, 375; vom 19.10.2005 XI R 64/04, BFHE 211, 475, BStBl II 2006, 371 unter Tz. 3b) unter Hinweis auf Urteil vom 30.1.2002 I R 68/00, BFHE 197, 530, BStBl II 2002, 688; vom 8.11.2000 I R 10/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349, wo unter Tz. 44 das Bestehen einer Verbindlichkeit ohne weiteres bejaht wird, unter Tz. 46 dann die "Bestehenswahrscheinlichkeit" als Unterpunkt zur Frage der "Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme" geprüft und infolge der Klageerhebung bejaht wird).
Da der Ausgang eines Rechtsstreits regelmäßig unsicher ist, muss infolge der Klageerhebung für das Bestehen einer Verbindlichkeit (ebenso wie für die Inanspruchnahme) eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bejaht werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 8.11.2000 I R 10/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349).
- BFH, 30.01.2002 - I R 71/00
Rückstellung für Beihilfegewährung im Ruhestand
- FG Münster, 26.07.2012 - 4 K 2071/09
Frage der Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Umsätzen und Gewinnen aus dem …
- BFH, 02.12.2015 - I R 83/13
Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen
- FG München, 02.04.2014 - 1 K 1807/10
Zur bilanziellen Behandlung einer Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds
- FG Niedersachsen, 12.01.2016 - 13 K 12/15
Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am …
- FG München, 17.06.2016 - 1 K 266/12
Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds
- BFH, 03.08.2017 - IV R 12/14
Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei …
- BFH, 25.02.2004 - I R 54/02
Aktivierung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung
- BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98
Keine Lifo-Bewertung bei hohen Erwerbsaufwendungen
- FG Hamburg, 26.08.2016 - 6 V 81/16
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung - Hinzuschätzung von …
- BFH, 27.05.2020 - XI R 8/18
Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG); …
- BFH, 09.08.2006 - I R 11/06
Rückdeckung einer Zusage auf Hinterbliebenenversorgung
- FG Hessen, 13.09.2011 - 4 K 2577/07
Berücksichtigung von Ausfallgarantien Dritter bei der Bewertung von effektiv …
- FG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 1 K 1242/04
Aktivierung der Abschlussprovisionsforderung eines Versicherungsmaklers
- FG Berlin, 24.09.2002 - 7 K 7428/00
An den Voreigentümer geleistete Erbbaurechtsvorauszahlung gehört beim Erwerb …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2020 - 14 U 36/19
- FG Hessen, 23.03.2011 - 4 K 1065/07
Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern
- FG Köln, 16.11.2005 - 13 K 3009/04
Anwartschaftswerte einer Hinterbliebenenversicherung Gewinn erhöhend zu …
- FG Hessen, 23.09.2004 - 4 K 1120/02
Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse nach dem sog. Blockmodell: …
- FG München, 08.04.2011 - 1 K 3669/09
Aktivierung von Forderungen aus Verträgen über die Einräumung von …
- BFH, 30.01.2002 - I R 59/00
Revision - Einkommensteuer - Körperschaftsteuer - Anstalt des öffentlichen Rechts …
- FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 81/13
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Pauschalrückstellung für …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 4 K 1347/03
Wegfall der Hemmungswirkung wegen Prüfungsunterbrechung und spätere …
- BFH, 25.02.2004 - I R 8/03
Bilanzierung von Ansprüchen aus der Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen
- OLG Düsseldorf, 23.10.2019 - 14 U 83/18
Anspruch wegen unrichtiger Erstellung eines Testats in Anlageprospekten
- BFH, 30.01.2002 - I R 59/01
Rückstellung für Beihilfeleistungen an Pensionäre und deren Witwen
- OLG Düsseldorf, 20.05.2020 - 14 U 29/19
- FG Niedersachsen, 24.10.2013 - 6 K 128/11
Bilanzierung und Bewertung von Credit Linked Notes
- FG Berlin-Brandenburg, 05.02.2013 - 8 K 8140/09
Bemessung des Änderungsrahmens nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG Zeitpunkt der …
- FG Münster, 26.08.2002 - 9 K 1618/98
Aktivierung eines sog. "Supergewinnanteils"
- FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 1 K 1807/99
Kursgewinne bei Verkauf von Reverse Floatern steuerpflichtig
- FG Berlin, 24.08.2005 - 6 K 6080/02
Wechsel von einer unmittelbaren atypisch stillen Beteiligung zu einer mittelbaren …
- FG Niedersachsen, 09.12.2004 - 11 K 388/03
Teilwertabschreibung eines Darlehens - Darlehensforderung als Einlage in stille …
- FG Sachsen, 20.09.2007 - 2 K 1974/06
Berücksichtigungsfähigkeit einer Umsatzsteuerberichtigung im Rahmen der …
- FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 129/13
Gewerbesteuer: Abgrenzung laufender Gewinn - Betriebsaufgabegewinn
- FG Berlin, 18.12.2002 - 6 K 6447/00
Erfolgswirksame Passivierung eines Aufwendungsdarlehens
- FG Düsseldorf, 04.05.2010 - 6 K 4187/05
Steuerliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben als Abzug i.R.d. Zahlung von …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2020 - 14 U 35/19
- FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 693/10
Aktivierung von vom Bestand vermittelter Kreditverträge abhängiger …
- FG Münster, 16.09.2021 - 13 V 1459/21
Aussetzung der Vollziehung - AdV bei Nullbescheiden
- FG Hamburg, 18.01.2006 - V 302/01
Verdeckte Gewinnausschüttung bei dauerdefizitärem Betrieb
- OLG Düsseldorf, 20.05.2020 - 14 U 30/19
- FG Berlin, 20.01.2006 - 6 K 6080/02
Auswirkung eines Wechsels im Bestand der atypisch stillen Gesellschafter einer …
- FG Nürnberg, 22.07.2003 - I 110/00
Keine Aktivierung des Anspruchs auf eine Versicherungsprämienrückvergütung einer …
- OLG Düsseldorf, 23.10.2019 - 14 U 84/18
Schadensersatz wegen unrichtiger Erstellung eines in Anlagenprospekten …
- FG Hessen, 23.12.2004 - 4 V 2646/04
Verbindlichkeit; Prozesskosten; Rückstellungen; Kauf; pauschale …
- FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06
Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; …
- FG Niedersachsen, 09.03.2006 - 6 K 109/03
Rückstellung für Rücknahme- und Verwertungsverpflichtungen für Altfahrzeuge
- FG Niedersachsen, 11.07.2013 - 6 K 124/12
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten für Zahlungen auf …