Rechtsprechung
   BFH, 08.11.2006 - X R 45/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,271
BFH, 08.11.2006 - X R 45/02 (https://dejure.org/2006,271)
BFH, Entscheidung vom 08.11.2006 - X R 45/02 (https://dejure.org/2006,271)
BFH, Entscheidung vom 08. November 2006 - X R 45/02 (https://dejure.org/2006,271)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 1; EStG § ... 10 Abs. 3 i. d. F. bis 2004 einschließlich, § 10 Abs. 3 i. d. F. des AltEinkG, § 52 i. d. F. des Art. 1 Nr. 25 AltEinkG, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 i. d. F. des AltEinkG

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 20 Abs. 1; EStG § 10 Abs. 3 i.d.F. bis 2004 einschließlich, § 10 Abs. 3 i.d.F. des AltEinkG, § 52 i.d.F. des Art. 1 Nr. 25 AltEinkG, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 22 Nr. 1 Satz 3 Bu... chst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 i.d.F. des AltEinkG

  • Judicialis

    Beschränkter Sonderausgabenabzug von Versorgungsaufwendungen, intertemporales Recht, Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung der Rechtsmittelschrift

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versorgungsaufwendungen für Rentenversicherung vor 2005 - Sonderausgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkter Sonderausgabenabzug von Versorgungsaufwendungen; intertemporales Recht; Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung der Rechtsmittelschrift

  • datenbank.nwb.de

    Beschränkter Sonderausgabenabzug von Versorgungsaufwendungen; Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung der Rechtsmittelschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Rentenversicherungsbeiträge vor 2005

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rentenversicherungsbeiträge vor 2005

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen bei Bestimmung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; Abziehbarkeit von außerhalb des zeitlichen Geltungsbereichs des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) gezahlten Rentenversicherungsbeiträge ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rentenversicherungsbeiträge sind nur eingeschränkt als Sonderausgaben von der Steuer abzusetzen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vor 2005 geleistete Rentenversicherungsbeiträge sind weiterhin nicht als Werbungskosten abziehbar

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung vor 2005 sind nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 13 (Kurzinformation)

    Sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Werbungskosten oder Sonderausgaben?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes führt nicht zu unbegrenztem Werbungskostenabzug - Rentenversicherungsbeiträge vor 2005 weiterhin nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vor 2005 gezahlte Rentenversicherungsbeiträge keine Werbungskosten" von VorsRiBFH Prof. Dr. Peter Fischer, original erschienen in: NWB 2007, 961 - 968.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 47
  • NJW 2007, 800 (Ls.)
  • BB 2007, 301
  • DB 2007, 200
  • BStBl II 2007, 574
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BFH, 26.11.2008 - X R 15/07

    Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

    Eine weitere verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen kommt nach der Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des Bundesfinanzhofs (BFH) insoweit für Altersvorsorgebeiträge nicht mehr in Betracht (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 507, 508; vgl. auch die Urteile des erkennenden Senats vom 8. November 2006 X R 45/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574, und vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513; siehe auch BFH-Entscheidungen vom 19. Mai 2004 III R 55/03, BFHE 206, 260, BStBl II 2006, 291; vom 17. März 2004 IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245; vom 14. März 2006 IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283).
  • BFH, 24.06.2009 - X R 57/06

    Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen

    Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen, indem er an seiner Rechtsprechung festhält (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2006 X R 45/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574), dass bis zum Ablauf des Jahres 2004 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben, sondern nur als Sonderausgaben mit den Höchstbeträgen gemäß § 10 Abs. 3 EStG a.F. abziehbar sind (siehe auch die Senatsbeschlüsse vom 15. Oktober 2008 X B 60/07, BFH/NV 2009, 205, und vom 25. November 2008 X B 185/08, nicht veröffentlicht).

    Sowohl die gegen das Senatsurteil in BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574 gerichtete Verfassungsbeschwerde als auch die von den Klägern in ihrer Klagebegründung vom 4. November 2002 genannte Verfassungsbeschwerde 2 BvR 587/01 sind vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG-Beschlüsse vom 25. Februar 2008 2 BvR 325/07, HFR 2008, 753 und 2 BvR 587/01, HFR 2008, 750).

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04

    Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen

    Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen kommt insoweit für Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht mehr in Betracht (vgl. auch den im Verfahren 2 BvR 1220/04 angegriffenen Beschluss - BFH/NV 2004, S. 1245 - sowie etwa BFH/NV 2003, S. 1048; BFH BStBl II 2006, S. 291 = BFHE 206, 260; BFH/NV 2005, S. 513; BFH/NV 2006, S. 1283; BFH BStBl II 2007, S. 574 = BFHE 216, 47).

    Ein Verstoß wäre deshalb in den Veranlagungszeiträumen der Versorgungsphase zu rügen, in denen die Altersbezüge der Besteuerung unterworfen werden (vgl. auch BVerfGK 4, 317 sowie BFH BStBl II 2006, S. 420 = BFHE 212, 242; BStBl II 2007, S. 547 = BFHE 216, 47).

  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 4 K 340/06

    Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe durch vorläufige Steuerfestsetzung in

    Daneben führen sie aus, ihre Einspruchsbegründungen vom 18. Dezember 2002 hätten außer den dort ausdrücklich genannten Verfahren vor dem BFH zu den Az. X R 65/01 und X R 66/01 bei sachgerechter, teleologischer Auslegung auch die seinerzeit dort bereits anhängigen Parallelverfahren vor dem BFH zum Az. X R 45/02 und vor dem BVerfG zum Az. 2 BvR 1220/04 und 2 BvR 2299/04 eingeschlossen.

    bb) Der Auffassung der Kl, sie hätten ihre Einsprüche daneben auch noch auf weitere (Parallel-)Verfahren vor dem BFH und vor dem BVerfG - insbesondere auf das Revisionsverfahren X R 45/02 und auf die Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 1220/04 und 2 BvR 2299/04 - gestützt und dieser Umstand habe zu einer fortdauernden Verfahrensruhe über den Zeitpunkt der Entscheidung der beiden Verfahren X R 72/01 und X R 73/01 hinaus geführt, kann der erkennende Senat nicht beitreten.

    Auf das Revisionsverfahren X R 45/02 haben sich die Kl ebenfalls nicht berufen.

    Indessen übersehen die Kl, dass in dem dem BFH-Urteil in BFHE 215, 1, BStBl II 2007, 222 zugrundeliegenden Sachverhalt die dortige Klägerin - anders als im Streitfall die Kl - ihren Einspruch explizit gerade auf das beim BFH noch anhängige Revisionsverfahren X R 45/02 (beim BFH zunächst geführt unter dem Az. XI R 20/02) gestützt hatte (vgl. ausdrücklich die Sachverhaltswiedergabe im BFH-Urteil in BFHE 215, 1, BStBl II 2007, 222, unter II. 1. b.).

    Wie der BFH im Anschluss an seine Urteile in BFH/NV 2005, 93, und in BFH/NV 2005, 513 mit Urteilen vom 8. November 2006 X R 45/02 (BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574) und X R 11/05 (BFH/NV 2007, 673) erneut entschieden hat, sind Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG (in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - Alterseinkünftegesetz / AltEinkG - vom 5. Juli 2004, BGBl I 2004, 1427, BStBl I 2004, 554, geltenden Fassung) ergebenden Höchstbeträgen abziehbar.

    Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des BVerfG und des BFH an und verweist wegen der Einzelheiten auf die Gründe des BFH-Urteils in BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574.

  • BFH, 23.01.2013 - X R 32/08

    Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk

    Ihre Einspruchsbegründung in Bezug auf die Rentenversicherungsbeiträge habe sich neben den Verfahren X R 65/01 und X R 66/01 auch auf das Verfahren X R 45/02 gestützt.

    Daher habe die Zwangsruhe erst am 8. November 2006 mit dem BFH-Urteil X R 45/02 (BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574) geendet.

  • BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines

    Demgemäß ist die Sache ungeachtet dessen spruchreif, ob die für die Klägerin zu 2. geltende Begrenzung ihres Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach den Höchstbeträgen des § 10 Abs. 3 EStG 1998 bis 2001 verfassungsgemäß ist (vgl. hierzu z.B. den Vorlagebeschluss des BFH vom 14. Dezember 2005 X R 20/04, BFHE 211, 351, BStBl II 2006, 312; s. auch die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 325/07 betreffend BFH-Urteil vom 8. November 2006 X R 45/02, Deutsches Steuerrecht 2007, 147, und 2 BvR 1220/04 betreffend BFH-Beschluss vom 17. März 2004 IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245).
  • BFH, 15.10.2008 - X B 60/07

    Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz Änderungsbescheids im Beschwerdeverfahren -

    Gegen die Entscheidung des erkennenden Senats vom 8. November 2006 X R 45/02 (BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574) sei Verfassungsbeschwerde eingelegt worden.

    Im Hinblick auf die Frage, ob Rentenversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben oder Werbungskosten statt als Sonderausgaben abzugsfähig sind, hat das BVerfG auf die verneinende Senatsentscheidung in BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 25. Februar 2008 2 BvR 325/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 753).

    Der erkennende Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (vgl. Urteil in BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574), dass bis zum Ablauf des Jahres 2004 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben, sondern nur als Sonderausgaben mit den Höchstbeträgen gemäß § 10 Abs. 3 EStG abziehbar sind.

    Die gegen das Senatsurteil in BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG-Beschluss in HFR 2008, 753).

  • BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R

    Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von

    Dementsprechend hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt (vgl BSG, Urteil vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 = BSGE 58, 243, 244 = SozR 2200 § 182 Nr. 98; BSG, Urteile vom 26. November 1991 - 1/3 RK 25/90 = BSGE 70, 31, 34 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1 und 1 RK 1/91 - SozR 3-2500 § 48 Nr. 2 - jeweils mwN; BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 70/98 R = SozR 3-4100 § 242t Nr. 1; vgl auch BFH, Urteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 = BFHE 216, 47, 53 mwN; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 1997 - 6 A 10700/96, juris RdNr 30; OVG Thüringen, Urteil vom 4. März 2004 - 3 KO 1149/03, juris RdNr 59-62 mwN; Kopp, SGb 1993, 593, 595 f).

    Dies ergibt sich ebenfalls aus den Grundsätzen des intertemporalen Rechts, wonach verwirklichte Tatbestände - hier der entstandene Ersatzanspruch - von Rechtsänderungen grundsätzlich nicht erfasst werden (Kopp, SGb 1993, 593, 596; vgl auch BFH, Urteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 = BFHE 216, 47, 53 mwN).

  • BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 325/07

    Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde aufgrund der Rspr des

    unmittelbar gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. November 2006 - X R 45/02 -,.

    Die hierauf gerichtete Klage hatte jedoch keinen Erfolg (vgl. BFH, Revisionsurteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 -, BStBl II 2007, S. 574 = BFHE 216, 47).

  • BFH, 08.11.2006 - X R 11/05

    Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere

    Der Senat nimmt Bezug auf sein Urteil vom 8. November 2006 X R 45/02, DStR 2007, 147.
  • BFH, 26.09.2006 - X R 39/05

    Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung

  • BFH, 11.02.2009 - X R 51/06

    Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs

  • FG Köln, 20.12.2006 - 12 K 2253/06

    Musterverfahren zum Alterseinkünftegesetz entschieden - In 2005 gezahlte

  • BFH, 04.09.2007 - X B 224/06

    Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene WK; Ruhen des Verfahrens

  • BFH, 16.09.2015 - I R 61/13

    Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter,

  • BFH, 27.03.2008 - IX B 36/07

    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung keine vorweggenommenen

  • BFH, 26.09.2007 - X R 54/03

    Anordnung der Verfahrensruhe bei anhängigem Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • BFH, 21.11.2012 - II B 78/12

    Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des

  • FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02

    Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens,

  • BFH, 30.01.2007 - X B 1/06

    Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen; Darlegung der grundsätzlichen

  • BFH, 27.05.2009 - X R 50/06

    Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführern - Pflichtbeiträge

  • BFH, 19.10.2010 - X R 43/05

    Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000

  • BFH, 07.12.2011 - X B 116/11

    Keine Abziehbarkeit von vor 2005 geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen als

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 2814/16

    Rückzahlung - Betriebs- und Heikosten

  • BFH, 17.07.2008 - X R 29/07

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Sozialversicherungsrenten vor

  • FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04

    Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor

  • LSG Hessen, 11.02.2011 - L 7 AL 44/10

    Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende

  • FG München, 08.04.2009 - 10 K 713/09

    Keine Aufhebung eines Vorläufigkeitsvermerks gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO

  • VG Mainz, 22.02.2018 - 1 K 862/17
  • BFH, 23.10.2007 - X B 220/06

    Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Darlegung der grundsätzlichen

  • FG Düsseldorf, 20.10.2005 - 15 K 4546/03

    Einspruchsverfahren; Zwangruhe; Entscheidungsbefugnis;

  • BFH, 17.06.2010 - X B 218/09

    Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von

  • BFH, 09.05.2007 - XI R 43/06

    Beiträge an ein Versorgungswerk (hier: Gemeinsame Ausgleichskasse der Seelotsen)

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 8 K 1124/06

    Kein Werbungskostenabzug für vor dem Jahr 2005 geleistete Beiträge eines

  • FG Düsseldorf, 17.03.2011 - 8 K 251/10

    Abziehbarkeit von Versicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten bei

  • BFH, 22.10.2007 - X B 217/06

    Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen bis zum Ablauf des Jahres 2004

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

  • BFH, 23.02.2007 - III B 17/06

    Rentenversicherungsbeiträge keine WK

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

  • FG Düsseldorf, 11.04.2008 - 18 K 375/06

    Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für eine wissenschaftliche Hochschule in

  • VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 849/17

    Jugendhilfe

  • VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17

    Jugendhilfe

  • FG Sachsen, 20.06.2007 - 2 K 185/06

    Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • BFH, 22.04.2008 - X B 139/07

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für

  • VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 1376/17

    Alterseinschätzung, Altersfeststellung, Altersfeststellungskosten, Auslagen,

  • VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1463/17
  • FG Köln, 21.01.2008 - 12 K 5376/04

    Berücksichtigung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung; Begriff der

  • SG Wiesbaden, 26.09.2011 - S 2 EG 17/11

    Elterngeld - Höhe - Absenkung von 67 Prozent auf 65 Prozent durch das

  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.2011 - 2 S 1972/11

    Postbeamtenkrankenkasse; maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung eines Anspruchs auf

  • SG Frankfurt/Main, 13.12.2006 - S 57 AL 480/03
  • FG Nürnberg, 01.02.2007 - VI 263/04

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Umfang

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