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   BFH, 08.11.2007 - V R 2/06   

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https://dejure.org/2007,1875
BFH, 08.11.2007 - V R 2/06 (https://dejure.org/2007,1875)
BFH, Entscheidung vom 08.11.2007 - V R 2/06 (https://dejure.org/2007,1875)
BFH, Entscheidung vom 08. November 2007 - V R 2/06 (https://dejure.org/2007,1875)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 4 Nr. 14, § 4 Nr. 18 und § 4 Nr. 25; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h, Art. 13 Teil A Abs. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1999 § 4 Nr. 14, § 4 Nr. 18 und § 4 Nr. 25; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h, Art. 13 Teil A Abs. 2

  • Judicialis

    Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines gemeinnützigen, umsatzsteuerbefreiten Vereins in der ambulanten Kinderhilfe, Jugendhilfe und Familienhilfe tätig ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines gemeinnützigen, umsatzsteuerbefreiten Vereins in der ambulanten Kinderhilfe, Jugendhilfe und Familienhilfe tätig ist

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiung für Leistungen, die eng mit der Sozialfürsorge bzw. der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters

  • Jurion (Leitsatz)

    Umsatzsteuerpflicht für die privatrechtlich selbstständige Tätigkeit als Sozialarbeiter für gemeinnützige Vereine; Eng mit der Fürsorge und sozialen Sicherheit oder der Kinderbetreuung und Jugendbetreuung verbundene Leistungen als Voraussetzung für eine Steuerbefreiung nach der Richtlinie 77/388/EWG; Notwendigkeit der Erbringung der Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen (privaten) von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im wesentlichen sozialen Charakter anerkannten Einrichtungen; Fehlende hinreichende Umsetzung einer in einer Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung in innerstaatliches Recht; Möglichkeit der unmittelbaren Berufung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388/EWG); Voraussetzungen für die Zuerkennung eines sozialen Charakters für bestimmte Einrichtungen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 08.11.2007, Az.: V R 2/06 (Steuerbefreiungen)" von Vors. RiFG Camilla Hölzer, original erschienen in: UR 2008, 234 - 236.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 428
  • DB 2008, 799
  • BStBl II 2008, 634



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Wird zitiert von ... (47)  

  • FG Köln, 20.04.2012 - 4 K 3627/09

    Frage der Steuerbefreiung von Betreuungsleistungen als sozialpädagogische

    Zur Begründung wurde auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 08.11.2007 (V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634) verwiesen, wonach es für die Steuerbefreiung nicht ausreiche, wenn ein Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine anerkannte Einrichtung tätig geworden sei.

    Die Klägerin macht geltend, mit dem Urteil vom 08.11.2007 (V R 2/06) widerspreche der BFH in maßgeblichen Punkten früheren von ihm gefällten Urteilen, gewichte Argumente und Sachverhalte anders und setze sich über geltende europäische Rechtsprechung, gesprochen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), in diversen Punkten hinweg.

    In den BFH-Urteilen vom 22.04.2004 (V R 1/98) und vom 18.08.2005 (V R 71/03) und dem EuGH-Urteil vom 26.05.2005, auf das sich das BFH-Urteil vom 08.11.2007 (V R 2/06) unmittelbar beziehe, sei die vertragliche Verbundenheit zum Sozialversicherungsträger lediglich als Nebenkriterium für die Bejahung eines Unternehmers als "Einrichtung mit sozialem Charakter" i. S. d. Art. 13 Teil A Abs. 1 g und h der Richtlinie 77/388/EWG benannt.

    Somit könne das Urteil des 5. Senats des BFH vom 08.11.2007 (V R 2/06) lediglich als Ausreißer einer gesicherten und einheitlichen Rechtsprechung in Deutschland und Europa gewertet werden.

    Des Weiteren stellten die Ausführungen des BFH im Urteil vom 08.11.2007 (V R 2/06) einen erheblichen Verstoß gegen den im Art. 3 des Grundgesetzes (GG) verankerten Gleichheitsgrundsatz dar.

    Diese Befreiungen waren im Streitjahr, wie der BFH auch im Urteil vom 08.11.2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 ausgeführt hat, nicht hinreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt worden.

    Die Steuerbefreiung gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Richtlinie 77/388/EWG ist an zwei Voraussetzungen geknüpft (vgl. BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634):.

    Die genannten Leistungen sind jedoch nur steuerfrei, wenn sie von "Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen (privaten) Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im wesentlichen sozialen Charakter anerkannt worden sind", erbracht werden (vgl. EuGH-Urteil vom 26.05.2005 Rs. C-498/03, Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., BFH/NV Beilage 2005, 310, UR 2005, 453; BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 2/06 BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634).

    Vielmehr ist es Sache der nationalen Behörden, nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, insbesondere unter Berücksichtigung der Praxis der zuständigen Verwaltung in ähnlichen Fällen zu bestimmen, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG anzuerkennen sind (vgl. EuGH-Urteil vom 26.05.2005 Rs. C-498/03, Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., BFH/NV Beilage 2005, 310, UR 2005, 453 Randnrn. 53 ff., m.w.N.; BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634).

    So kann für die Anerkennung auch gewürdigt werden, dass der Leistende die begünstigten Leistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Trägern der Sozialversicherung erbracht hat (vgl. BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634).

    Nach Ansicht des Senats ist der dem Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt mit jenem vergleichbar, welcher dem bereits mehrfach zitierten BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 2/06 BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 zugrunde lag.

    An der im Urteil vom 08.11.2007 V R 2/06 BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 geäußerten Rechtsauffassung hält der BFH bis heute fest (vgl. z. B. BFH Urteil vom 30.07.2008 - V R 66/06, BFHE 223, 381, BStBl II 2010, 507).

    Entgegen der Ansicht der Klägerin steht der Inhalts dieses BFH-Urteils nicht im Widerspruch zu dem späteren Urteil vom 08.11.2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634.

    Es steht ebenfalls nicht zu dem BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 2/06 BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 in Widerspruch.

    Dieses Urteil steht nicht nur nicht mit dem BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 in Widerspruch.

    Das BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 2/06 BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 steht nicht in Widerspruch zu dem Urteil des EuGH vom 10.09.2002.

    Das BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 2/06 BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 steht daher aus den bereits genannten Gründen auch zu diesem Urteil nicht in Widerspruch.

    Dass der Gesetzgeber ab 01.01.2008 nunmehr die Steuerbefreiung ausdrücklich auch auf Personen erstreckt, deren Leistungen von den in § 4 Nr. 25 Buchst. a UStG n.F. bezeichneten Einrichtungen vergütet werden, rechtfertigt für zurückliegende Zeiträume keine andere Beurteilung (vgl. BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634).

    Der Senat ist bei seiner Entscheidung dem BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 gefolgt.

  • BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als

    Die Klägerin, deren Leistungen --wie das FG zu Recht dargelegt hat-- in den Streitjahren nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit waren, kann sich --entgegen der Auffassung des FG-- unmittelbar auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung berufen (vgl. zur Berufungsmöglichkeit auf diese Bestimmung z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11, EU:C:2012:716, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 35, Rz 31 bis 33; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II.2., Rz 27 und 28; vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 13 ff.; vom 16. Oktober 2013 XI R 19/11, BFH/NV 2014, 190, Rz 19 ff.).

    c) Hierzu hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter auch aus der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit abgeleitet werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143, unter II.2.d cc (2), Rz 52; in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II.2.b cc, Rz 41; in BFHE 232, 232, BFH/NV 2011, 712, Rz 34; in BFHE 234, 448, BFH/NV 2011, 1804, Rz 38; vom 8. August 2013 V R 8/12, BFHE 242, 548, BFH/NV 2014, 119, Rz 40, jeweils m.w.N.).

    cc) Dem vom FG für seine Auffassung angeführten Urteil in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde.

    Zwar hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 ausgeführt, die Anerkennung lasse sich nicht schon daraus ableiten, dass die Einrichtung (hier der Verein), an die die Kläger als deren Subunternehmer ihre Leistungen erbracht haben, vom Mitgliedstaat ausdrücklich oder zumindest aufgrund unmittelbarer vertraglicher Beziehungen zu dem örtlichen Träger der Sozialversicherung anerkannt worden sei.

    Dem BFH-Urteil in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 lässt sich deshalb nicht entnehmen, dass die Klägerin im vorliegenden Streitfall zwingend ein Vertragsverhältnis mit den zuständigen Trägern der Arbeitsverwaltung hätte haben müssen, um als "Einrichtung mit sozialem Charakter" anerkannt zu werden (zutreffend Weigel, Der Umsatz-Steuer-Berater --UStB-- 2013, 257, 258).

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 6 K 1361/12

    Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Erziehungsbeistandes - Vereinbarkeit

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 08.11.2007 - V R 2/06, BStBl II 2008, 634) kämen auch die Befreiungen nach § 4 Nr. 14 und Nr. 18 UStG und Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. g) und h) der 6. EGRL nicht in Betracht.

    Für das Jahr 2007 ergebe sich aus dem Urteil des BFH vom 08.11.2007 - V R 2/06 (BStBl II 2008, 634), dass es auch unter Beachtung der EU-Richtlinie nicht ausreiche, wenn der Kläger als Subunternehmer einer anerkannten Einrichtung tätig werde.

    Die für 2007 gültige nationale Regelung setzt Art. 132 Abs. 1 lit. h) MwStSystRL nicht vollständig um (z. B. BFH-Urteil vom 08.11.2007 - V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, Rz. 27 bei Juris).

    Hölzer (in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist § 4 Nr. 25 UStG, Rz. 100 - 102) äußert Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Neutralitätsgrundsatz und widerspricht dem BFH (Urteil vom 08.11.2007 - V R 2/06), soweit gleiche Tätigkeiten bei lediglich unterschiedlichen Vertragsgestaltungen vorliegen.

    Klärungsbedarf sieht der BFH hingegen hinsichtlich der Frage, ob die Grundsätze des BFH-Urteils vom 08.11.2007 - V R 2/06, dass es für die Steuerbefreiung nicht ausreichend sei, wenn ein Subunternehmer für eine anerkannte Einrichtung tätig werde, weiterhin gültig seien.

    Für die Richtlinienkonformität der nationalen Regelung sprechen die Ausführungen des BFH im Urteil vom 08.11.2007 - V R 2/06.

    Der BFH hat im Urteil vom 08.11.2007 - V R 2/06 ausgeführt, dass im Rahmen der unmittelbaren Berufung auf die EU-Richtlinie zwar die Einschränkungen im nationalen Recht nicht heran gezogen werden können.

    Diese im Urteil vom 08.11.2007 - V R 2/06 getroffene Feststellung wird jedoch im Beschluss vom 12.12.2013 - XI B 88/13 in Frage gestellt.

    Die Anerkennung kann sich auch daraus ergeben, dass die Kosten vom Jugendamt getragen werden (BFH Urteil vom 08.11.2007 - V R 2/06, s.a. BFH Urteil vom 22.04.2015 - XI R 10/14, BFHE 250, 268 ), wobei es nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 08.11.2007 - V R 2/06) nicht ausreichend ist, dass das Jugendamt die Kosten des Subunternehmers einer Einrichtung, die in seinem Auftrag tätig wird, mittelbar trägt.

    Im Anschluss an das Urteil des BFH vom 08.11.2007 V R 2/06 (BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 428) ist unstreitig, dass eine Vergütung eine unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen Sinne voraussetzt (so auch Hölzer in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 25 Rz. 393 ff. m. w. N., die dem zuvor genannten BFH-Urteil ansonsten kritisch gegenübersteht, vgl. Hölzer, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2008, 234).".

  • FG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 K 338/09

    Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreuers eines Jugendlichen bei

    Bei ihnen handelte es sich weder - mangels Ausführung einer "Heilbehandlung" - um eine nach § 4 Nr. 14 UStG a. F. begünstigte heilberufliche Tätigkeit noch um Leistungen i. S. des § 4 Nr. 18 UStG, da der Kläger weder ein amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege noch eine einem solchen Wohlfahrtsverband angeschlossene öffentliche Einrichtung war (vgl. im Einzelnen Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. November 2007 - V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II. 1. a. und b., m. w. N. zur Rechtsprechung des EuGH und des BFH).

    Zum einen sind die im Auftrag des luxemburgischen Jugendamts erbrachten Leistungen einer Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Jugendliche i. S. des § 35a SGB VIII vergleichbar und damit eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II. 2. a.).

    aa) Wie der EuGH und - ihm folgend - der BFH entschieden haben, steht dem Gemeinwohlzweck einer Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst h der Richtlinie 77/388/EWG grundsätzlich nicht entgegen, dass es sich um eine Tätigkeit mit gewerblichem Charakter handelt (Urteile des EuGH vom 26. Mai 2005 - C-498/03, Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., Slg. 2005, I-4427, UR 2005, 453, unter Rdnr. 31 m. w. N., und des BFH in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II. 2. b. aa.).

    (2)., und in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II. 2. b. aa.).

    Vielmehr ist es Sache der nationalen Behörden, nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte - insbesondere unter Berücksichtigung der Praxis der zuständigen Verwaltung in ähnlichen Fällen - zu bestimmen, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter i. S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 77/388/EWG anzuerkennen sind (Urteile des EuGH Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd. in Slg. 2005, I-4427, UR 2005, 453, unter Rdnrn. 53 ff., und des BFH in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II. 2. b. cc.; vgl. auch Urteile des EuGH vom 10. September 2002 - C-141/00, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH, Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513, unter Rdnrn. 55 ff., und vom 6. November 2003 - C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung, Slg. 2003, I-12911, UR 2003, 584, unter Rdnr. 72, sowie des BFH vom 22. April 2004 - V R 1/98, BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, unter II. 2. b., jeweils zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG).In Übereinstimmung damit hat der BFH bereits entschieden, dass die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter auch aus der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit abgeleitet werden kann.

    Dabei kann für die Anerkennung auch gewürdigt werden, dass der Leistende die begünstigten Leistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Trägern der Sozialversicherung erbracht hat (BFH-Urteile in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143, und in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634).

    Daraus hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 (unter II. 2. b. dd.) den Schluss gezogen, dass die Anerkennung des betreffenden Mitgliedstaates als eine Einrichtung mit vergleichbarer Zielrichtung zumindest eine unmittelbare vertragliche - Inhalt, Umfang sowie Verantwortung für die vertragsgemäße Durchführung konkretisierende - Beziehung zwischen diesem Mitgliedstaat bzw. seinen Untergliederungen und dem Unternehmer voraussetze, wie sie zwischen dem Kläger - der seine Leistungen für den luxemburgischen ... familiar ... und damit für einen ausländischen Träger der sozialen Sicherheit erbringt - tatsächlich nicht besteht.

    c) Daraus folgt, dass der deutsche Gesetzgeber für Sachverhalte wie jenen des Streitfalls die Befreiungsvorschrift des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 77/388/EWG - jedenfalls bis zur Neufassung des § 4 Nr. 25 UStG n. F. - nicht hinreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt hat (vgl. hierzu bereits BFH-Urteile in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II. 1., und vom 30. Juli 2008 - V R 66/06, BFHE 223, 381, BStBl II 2010, 507, unter II. 2. b.).

    Hat der Mitgliedstaat es daher unterlassen, die insoweit erforderlichen Maßnahmen zu treffen, so kann er sich anschließend nicht auf sein eigenes Unterlassen berufen, um einem Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung zu verwehren, die dieser nach der Richtlinie 77/388/EWG in Anspruch nehmen kann (mittlerweile ständige Rechtsprechung des BFH: BFH-Urteile in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, unter II. 3. b., in BFHE 211, 543, BStBl II 2005, 143, unter II. 2. d. cc. (4)., und - ausführlich - in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II. 2. b. bb.).

    b., in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II. 2., vom 17. Februar 2009 - XI R 67/06, BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869, unter II. 2. a., und vom 11. März 2009 - XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464, unter II. 3. a.).

    Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 77/388/EWG zählt die Tätigkeiten, die steuerfrei sind, nach diesen Maßstäben hinreichend genau und unbedingt auf (BFH-Urteil in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II. 2. a.).

  • BFH, 01.12.2010 - XI R 46/08

    Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u. a., der

    Insbesondere seien im Streitfall auch die vom Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 8. November 2007 V R 2/06 (BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634) genannten Voraussetzungen zur Anerkennung einer Einrichtung mit sozialem Charakter nicht erfüllt.

    Der BFH hat aber entschieden, dass die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter auch aus der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit abgeleitet werden kann (Urteile in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849; in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143, und in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, jeweils m.w.N.).

    Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH zur begehrten Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines gemeinnützigen, umsatzsteuerbefreiten Vereins in der ambulanten Kinder-, Jugend- und Familienhilfe tätig ist (Urteil in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634).

  • BFH, 06.04.2016 - V R 55/14

    Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen

    Nach den Senatsurteilen vom 8. November 2007 V R 2/06 (BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634) sowie vom 8. August 2013 V R 8/12 (BFHE 242, 548) setze die Anerkennung zwar eine unmittelbare vertragliche Beziehung voraus, ob der BFH an dieser Rechtsprechung festhalten wolle, sei allerdings nach dem BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2013 XI B 88/13 (BFH/NV 2014, 550) fraglich.

    aa) Der Senat hatte zwar im Urteil in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 ausgeführt, die Anerkennung des betreffenden Mitgliedstaates als eine "Einrichtung mit vergleichbarer Zielrichtung" setze zumindest eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen diesem oder seinen Untergliederungen und dem Unternehmer voraus, sodass es nicht ausreichend sei, wenn der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine anerkannte Einrichtung tätig geworden ist (BFH-Urteil in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, Rz 43 der Entscheidungsgründe).

  • FG Köln, 22.10.2014 - 4 K 2056/11

    Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit

    Der BFH habe mit Urteil vom 8.11.2007 V R 2/06, BStBl II 2008, 634, entschieden, dass nur die Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt seien, die unmittelbar mit den öffentlichen Trägern der sozialen Sicherheit abrechneten.

    Eine rückwirkende Anwendung der in § 4 Nr. 25 UStG n.F. normierten Voraussetzungen für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter auf Leistungen, die vor diesem Zeitpunkt erbracht worden seien, sei ausgeschlossen, wie der BFH mit Urteil vom 8.11.2007 V R 2/06, BStBl II 2008, 634, entschieden habe.

    Aus dem BFH-Urteil in BStBl II 2008, 634 folge nichts anderes.

    Durch das UStG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL (bis zum 31.12.2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 77/388/EWG) nicht hinreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt worden, so dass zu prüfen ist, ob die Klägerin die Befreiung aufgrund unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL beanspruchen kann (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, m.w.N.).

    Für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter aufgrund der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit reicht es für sich allein jedoch nicht schon aus, dass der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine vom Mitgliedstaat ausdrücklich oder zumindest aufgrund unmittelbarer vertraglicher Beziehungen zu dem örtlichen Träger der Sozialversicherung anerkannte Einrichtung tätig geworden ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, und vom 30. Juli 2008 V R 66/06, BFHE 223, 381, BStBl II 2010, 507, jeweils m.w.N.).

    Die Anerkennung durch den betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter setzt zumindest eine unmittelbare vertragliche --Inhalt, Umfang sowie Verantwortung für die vertragsgemäße Durchführung konkretisierende-- Beziehung zwischen diesem bzw. seinen Untergliederungen und dem Unternehmer voraus (BFH-Urteile vom 1. Dezember 2010 XI R 46/08, BFHE 232, 232, und in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634).

    Die Voraussetzungen einer solchen Einbindung der Träger der freien Jugendhilfe in die Leistungserbringung des Jugendhilferechts unter Übernahme der Kosten für die erbrachten Leistungen durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe regeln unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen vielmehr §§ 75 ff. SGB VIII für anerkannte Träger der freien Jugendhilfe und für sonstige Einrichtungen die Vorschriften über die Entgeltfinanzierung der §§ 78a ff. SGB VIII. In dieser unmittelbaren Einbindung in die Leistungserbringung des Jugendhilferechts aufgrund einer den Inhalt, den Umfang sowie die Verantwortung für die Durchführung der übertragenen Aufgabe konkretisierenden Rechtsbeziehung zwischen dem freien und dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe, sieht der Senat - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH zur Anerkennung eines Unternehmers als Einrichtung mit sozialem Charakter aufgrund der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Einrichtungen der sozialen Sicherheit (BFH-Urteil in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634) - das entscheidende Merkmal für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften des Jugendhilferechts.

    Denn auch insoweit ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634; a.A. allerdings Hölzer in: Rau/Dürrwächter, § 4 Nr. 25 UStG, Rn. 101), der der Senat folgt, Voraussetzung für eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter zumindest eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen dem Mitgliedstaat bzw. seinen Untergliederungen und dem Unternehmer, die den Inhalt, den Umfang sowie die Verantwortung für die vertragsgemäße Durchführung der übertragenen Aufgabe konkretisiert.

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/16

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten

    Nach einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass die betreffenden Umsätze steuerpflichtig seien, weil nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794 --UStG 2009--) und dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. November 2007 V R 2/06 (BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634) eine Subunternehmertätigkeit für eine Steuerbefreiung nicht ausreiche.

    Der BFH habe in seinem Urteil in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634 entschieden, dass die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter auch aus der Übernahme der Kosten durch einen Sozialversicherungsträger abgeleitet werden könne, dies aber eine unmittelbare vertragliche Beziehung und Vergütung voraussetze, weshalb hierfür ein bloßes Tätigwerden als Subunternehmer nicht ausreiche.

  • BFH, 18.08.2015 - V R 13/14

    Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen

    Ohne Widerspruch zum Senatsurteil vom 8. November 2007 V R 2/06 (BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634) konnte das FG auch berücksichtigen, dass die Klägerin Mitglied in einem "anerkannten" Verein zur Erbringung von Pflegeleistungen war, dessen Kosten weitgehend von den Pflegekassen getragen worden sind.
  • BFH, 22.06.2016 - V R 46/15

    Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

    Das FG-Urteil stehe nicht im Einklang mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. November 2007 V R 2/06 (BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634).

    Dem könne nicht gefolgt werden, da auch der Grundsatz der Neutralität nicht gebiete, dass rechtlich unterschiedlich ausgestaltete Beziehungen umsatzsteuerrechtlich gleich behandelt werden müssten (BFH-Urteil in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, Rz 43).

  • BFH, 08.06.2011 - XI R 22/09

    Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des

  • BFH, 07.12.2016 - XI R 5/15

    Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des

  • BFH, 12.05.2009 - V R 35/07

    Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit

  • BFH, 05.06.2014 - V R 19/13

    Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1431/05

    Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege

  • BFH, 30.07.2008 - V R 66/06

    Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

  • BFH, 08.08.2013 - V R 8/12

    Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL -

  • BFH, 30.07.2008 - XI R 61/07

    Anerkannte ambulante Pflegedienste auch insoweit von der Umsatzsteuer befreit,

  • FG Köln, 11.08.2016 - 13 K 3610/12

    Steuerfreiheit von Umsätzen als Subunternehmer im Bereich der ambulanten

  • BFH, 08.10.2008 - V R 32/07

    Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester zur Feststellung der

  • BFH, 26.11.2014 - XI R 25/13

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"

  • FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 32/11

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen eines Arbeitsvermittlers

  • BFH, 30.11.2016 - V R 10/16

    Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Sozialtrainers

  • BFH, 12.12.2013 - XI B 88/13

    AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der

  • BFH, 26.01.2012 - V R 52/10

    Zur Umsatzsteuerbefreiung für heilpädagogisches Reiten

  • FG Nürnberg, 22.01.2013 - 2 K 534/11

    Zur beruflichen Qualifikation für eine Heilbehandlung i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG -

  • FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 1583/09

    Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen

  • OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10

    Haftung des Steuerberaters: Pflicht zur vorsorglichen Einspruchseinlegung bei zu

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 2 K 998/05

    Unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g

  • FG Baden-Württemberg, 01.04.2015 - 12 K 428/15

    Steuerfreiheit von Leistungen eines selbständig tätigen Sozialtrainers

  • FG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 K 78/09

    Keine Umsatzsteuerbefreiung der Honorare eines Einzelunternehmers für Vorträge

  • BFH, 31.05.2017 - V R 31/16

    Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2014 - 6 K 1796/13

    Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus Pflegeverträgen nach Art. 13 Teil A Abs 1

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 2 K 2320/12

    Umsatzsteuer 2009, 2010

  • FG Hessen, 13.02.2017 - 6 K 2594/12

    Leistungen der Jugendhilfe; Steuerbefreiung

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2008 - 6 V 2395/07

    Voraussetzungen der Steuerfreiheit von mit dem Betrieb von Einrichtungen zur

  • FG Sachsen, 13.04.2016 - 8 K 1486/15

    Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb des Führerscheins

  • FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 - 2 K 2274/10

    Beherbergungs- und Beköstigungsleistungen einer von privater, nicht

  • FG Niedersachsen, 15.06.2016 - 5 K 86/15

    Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Leistungen einer selbständige

  • FG Nürnberg, 13.12.2011 - 2 V 535/11

    Keine Aufhebung der Vollziehung mangels ausreichender Glaubhaftmachung

  • BFH, 13.01.2011 - V B 65/10

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • FG Schleswig-Holstein, 28.11.2017 - 4 K 127/13

    Didgeridoo; durchgeleitete Kostentragung; Privatlehrer; Sozialpädagoge;

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - 7 V 7322/12

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Umsatzsteuer 2009, 2010,

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2015 - 1 K 195/11

    Umsatzsteuerliche Behandlung von gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse

  • FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 2604/05

    Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung;

  • FG Hessen, 19.06.2018 - 1 K 2042/16

    Umsatzsteuerpflich bei Umsätzen aus einer Waldschule; Jugendfreizeiteinrichtung;

  • FG Schleswig-Holstein, 29.08.2012 - 4 K 172/11

    Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Arbeitsvermittlers

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